Ein Filter, um Kinderpornographie zu bekämpfen., klingt gut, oder doch nicht ? Einstellungen

[aido]

Wie wir hier schon befürchtet haben, kommen immer mehr Querköpfe aus der Politik mit Ideen die das Ende einer demokratischen Gesellschaft ein kleines Stück näher bringen. Jetzt sollen allein schon die Zugriffsversuche auf einer nicht bekannten Webseite dem BKA inkl. IP-Adresse übermittelt werden. Damit werden schon Unschuldige die ungewollt oder durch Verlinkung auf so eine Webseite umgeleitet werden als potenzielle Verdächtige eingstuft.

heise.de

aido

[Voyager]

Wer 10x am Tag auf einen toten Link klickt der ist verrückt aber kein Pedo

[aido]

Hehe andererseites steht Er/Sie dann 10x mit seiner IP auf der BKA-Liste.....

[Gast_peks_*]

Sorry, ich zitiere hier mal wieder nur, aber es gibt ein interessantes Detail zum neuesten Enjtwurf der doch einige kleine Änderungen enthält:

Und auch die Änderungen in dem Gesetz sind kaum erwähnenswert:

Die m.E. einzige inhaltlich relevante Änderung wurde in § 8 Abs. 2 TMG-E vorgenommen. Im Entwurf vom 01.04.09 hieß es noch, dass es sich um Angebote handeln muss, die Kinderpornografie enthalten und auf der Sperrliste aufgeführt sind. In der Beschlussvorlage wurde der erste Teil gestrichen, so dass der Provider sperren muss, sobald ein Angebot auf der Sperrliste aufgeführt ist.

Habt ihr das gelesen? Und verstanden? Die haben da mal eben die Zweckbindung aufgehoben. Ab jetzt wird ALLES zensiert, das auf der Sperrliste ist. Kinderpornos sind und waren die ganze Zeit schon bloß das Feigenblatt. Der Hebel, über den sie den Faschismus bei uns installieren. Und so wird im Handumdrehen aus einem Gesetz gegen Kinderpornographie ein Gesetz zum Zensieren von Seiten, die auf einer Liste stehen. Schwupp-di-wupp. Und sie mußten nur ein paar Wörter streichen. So schnell geht das.

Quelle ist mit dem letzten Abschnitt einfch zu erraten: Fefe

Update
Hab jetzt selbst mal nachgelesen und es steht doch noch in der aktuellen Vorlage drin..von daher erstmal Entwarnung was dies angeht.

Der Beitrag wurde von peks bearbeitet: 21.04.2009, 23:57

[Caimbeul]

Holla die Waldfee. Das ist aber nicht mehr lustig.

[StormRider]

Hm, die Führer (Regierung mag ich die eigentlich nicht mehr wirklich nennen) haben - wie in einschlägigen Foren wie heise.de oder golem.de nachzulesen - den Gesetzentwurf zur Internetzensur beschlossen. Besonders übel stößt mir dabei auf, dass es eine Beweislastumkehr geben soll. Ich muß defacto meine Unschuld beweisen, wenn mein Browser auf eine Stop-Seite umgeleitet wird, dass nicht ich einen Link zu einer zu zensierenden Seite eingetippt habe, sondern dass ich etwa dahin umgeleitet wurde. Wer weiß schon, ob der Link zu einer Problemlösung, den man in einem Forum gefunden hat und welcher evtl. h**p;//kurzlink.xy/12345 heißt, nicht hinterrücks zu einer zensierten Seite führt. Blos - wie kann man nach Wochen einem Gericht so einen Beweis vorlegen? Garnicht! Also muß man davon ausgehen, dass beim auftauchen eines Stop-Schildes mit baldiger Verhaftung zu rechnen ist.

<Werbung>
Die Telekom wird bei Neubeantragung eines T-DSL Zugangs neben der üblichen Hardware auch gleich Zahnbürste und Pyjama beilegen - für alle Fälle.
</Werbung>


Man staune über die Aussage von Telekom-Mitarbeitern, ob man Sonderkündigen kann:
http://viajura.blogspot.com/2009/04/was-er...er-telekom.html
also blos nicht nachfragen und auf die Zensur verweisen! 

Storm Ich bin ein Netizen - holt mich hier raus... Rider

[Sparks]

Es ist auch einmal interessant den Artikel von der Legende der Kinderpornoindustrie zu lesen. Der Autor des Artikels ist Fachanwalt für Strafrecht.

Eigentlich sollte nun jedem wirklich klar sein, dass die missbrauchten Kinder nur als Deckmantel für eine Zensur herhalten müssen.

[Caimbeul]

Ich hab mal den Beitrag aus dem Internet-Law Blog an Spiegel, Zeit, N-TV, Stern, Focus, taz, Heise und Golem mit der Bitte um Recherche und Pressemeldung gesendet.

Aussichten sind zwar gering aber es würde reichen wenn es einer bringt, so die Entwurfsänderung stimmt.

Wer Interesse an meiner E-Mail hat, hier die Kopie welche nach Einfügen seines Namens gerne von jedem verwendet werden darf.

Sehr geehrte Redaktion,

betreffend folgendes Beitrages des Internet-Law-Blogs möchte ich einen Nachrichten/Recherchevorschlag unterbreiten:

Quelle: http://www.internet-law.de/2009/04/update-...bekampfung.html

Zitat:
"Die m.E. einzige inhaltlich relevante Änderung wurde in § 8 Abs. 2 TMG-E vorgenommen. Im Entwurf vom 01.04.09 hieß es noch, dass es sich um Angebote handeln muss, die Kinderpornografie enthalten und auf der Sperrliste aufgeführt sind. In der Beschlussvorlage wurde der erste Teil gestrichen, so dass der Provider sperren muss, sobald ein Angebot auf der Sperrliste aufgeführt ist."

Dies könnte einen höchst bedenklichen Eingriff in die mediale Selbstbestimmung, sowie in die Meinungs- und Pressefreiheit darstellen.

Meine Bitte an die Redaktion ist die Änderung nachzurecherchieren und soweit sich diese Meldung des Internet-Law-Blogs bewahrheitet, einen Bericht darüber zu bringen. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
"Vorname Nachname"

Meine Daten und Angaben zu meiner Person sind nur in Verbindung mit der Einsendung dieser Mail zu Nutzen, eine Veröffentlichung, Weitergabe an Dritte, Nutzung in der Werbung oder eine Nutzung außerhalb bloßer Rückfragen ist ausdrücklich untersagt.

Edit: Das Muster ist leicht abgewandelt ohne meine persönlichen Daten und etwas verallgemeinert worden, damit es leicht nutzbar ist.

Der Beitrag wurde von Caimbeul bearbeitet: 22.04.2009, 13:26

[Caimbeul]

Doppelpost aufgrund der Übersichtlichkeit gewollt.

Netzsperren
Keine Allmacht für das BKA
Von Kai Biermann | © ZEIT ONLINE 22.4.2009 - 14:22 Uhr

[...]Ein Gedankenspiel: Ersetzen wir Internet durch Telefon und Kinderpornografie durch einen beliebigen strafrechtlich relevanten Begriff wie Drogenhandel. Mit einem solchen Gesetz dürfte das BKA und nur das BKA entscheiden, wessen Telefon abgeklemmt wird, es dürfte jede Telefonnummer protokollieren, die versucht, den gesperrten Anschluss anzurufen, und es dürfte gegen die Anrufer mit all seinen technischen und personellen Mitteln vorgehen. Und das alles, ohne dass es irgendeine demokratische Kontrolle fürchten müsste.[...]

Quelle:
http://www.zeit.de/online/2009/17/netzsperren-bka-gesetz

[Vic]

Oh Oh der *Übereifer* schießt ja jetzt schon in gefährliche Dimensionen.

Mir fällt da immer wieder der Fall des Juristen Magnus Eriksson ein!

Auch wenn sowas eher selten, sprich statistisch unwahrscheinlich ist ~ was wäre, wenn einen 'so etwas' auch passiert?

Bei der grundsätzlichen Verdächtigung (wie sie ja leider durch unsere Regierung immer mehr um sich greift), die ja de facto schon eine Vorverurteilung beinhaltet, sehe ich da recht schwarz [sprichwörtlich! ].

Das sind doch mal wieder nur gefährliche Schnellschüsse, die den Kinder *absolut* nicht helfen & nur zu einem weiteren Abbau der Grundrechte führen!

MfG ... Vic

[Heike]

tja, und was noch so alles ginge:
jemand wird geowned, der Eigentümer einer gut gehenden Seite ist. So, und auf einmal wird www.guteseite.de zu www.böseseite.de gepointed. Alle Besucher landen auf einmal auf einer gesperrten Seite und sind schuldig, der Eigentümer der Domain gleich mit, denn er ist ja dafür verantwortlich, dass die Adresse zur richtigen IP geleitet wird.

Das Internet wird gefährlich, Viren, Bots oder Trojaner kann man einschätzen, das nicht mehr.

[aido]

Das Internet wird gefährlich, Viren, Bots oder Trojaner kann man einschätzen, das nicht mehr.

Die Zwei-Klassen-Gesellschaft gibt es ja schon. Jetzt muss nur noch das Netz her.

Die Antwort: Open Source - frei Server für freiheitsliebende Menschen

Der Beitrag wurde von aido bearbeitet: 22.04.2009, 21:02

[Caimbeul]

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen:

http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Gese...de,rwb=true.pdf

§ 8a Abs. 1
Im Rahmen seiner Aufgaben als Zentralstelle nach § 2 des
Bundeskriminalamtgesetzes führt das Bundeskriminalamt eine Liste über
vollqualifizierte Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von
Telemedienangeboten, die Kinderpornographie nach § 184b des Strafgesetzbuchs
enthalten oder deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu
verweisen (Sperrliste). Es stellt den Diensteanbietern im Sinne des Absatzes 2
arbeitstäglich zu einem diesen mitzuteilenden Zeitpunkt eine aktuelle Sperrliste zur
Verfügung.
§ 8a Abs. 8
Das Bundeskriminalamt ist verpflichtet, Unterlagen vorzuhalten, mit denen der
Nachweis geführt werden kann, dass die in der Sperrliste aufgeführten Einträge zum
Zeitpunkt ihrer Bewertung durch das Bundeskriminalamt die Voraussetzungen nach
Absatz 1 erfüllten. Es erteilt Diensteanbietern im Sinne dieses Gesetzes, die ein
berechtigtes Interesse darlegen, auf Anfrage Auskunft darüber, ob und in welchem
Zeitraum ein Telemedienangebot in der Sperrliste enthalten ist oder war.

Zumindest wird dann dokumentiert was gesperrt wurde und vor allem warum. Ob nun der fraglich Abs. 2 noch so interpretiert werden kann, dass alles wahllos auf diese Liste kann oder erst die Hürde des Abs. 1 nehmen muss bleibt zu hinterfragen.

Was bleibt ist nach wie vor die fehlende Gewaltenteilung auf die im Artikel von ZEIT Online (siehe Beitrag #69) schon höchst kritisch erwähnt wurde und mit Sicherheit ein schwerer Verstoß gegen unsere Verfassungsrechtliche Ordnung darstellt. Somit ist die Hürde aus Abs. 1 und Abs. 8 wohl nur Kosmetik.

Der Beitrag wurde von Caimbeul bearbeitet: 22.04.2009, 21:25

[StormRider]

Ich bitte um Prüfung und Einrichtung eines allgemeinen anonymen Accounts.

Dieser sollte es ermöglicher, per Anon-Mailer wie Mixmaster udgl. an eine zu bestimmende Adresse gesendete Beiträge zu staatskritischen Themen -wie z.B. in diesem Thread- zu veröffentlich, nachdem sie von einem Moderator als für das Board und deren Betreiber relativ ungefährlich eingestuft und freigeschaltet werden können.

Auf Grund der Entwicklung in letzter Zeit halte ich es für gefährlich, von seinem Recht auf Meinungsfreiheit noch Gebrauch zu machen. Das Grundgesetz ist offensichtlich nicht mehr bindend, bis Recht und Ordnung in unserem Staat wieder hergestellt werden.

Was ich soeben eigentlich posten wollte, traue ich mich  nicht mehr, obwohl es nicht gegen unsere Ordnung verstößt - so tief ist Deutschland schon gesunken bzw. die Meinung mindestens eines seiner Bürger.

Am besten sag ich nix mehr zum Themenkomplex und warte ab, bis ich in Rente bin - vielleicht wandere ich dann in ein freies Land wie China aus und verbringe dort meinen Lebensabend.

mfg

StormRider

Sorry, aber das mußte ich jetzt einfach mal rauskotzen - vielleicht bin ich auch nur in einer Depression

[aido]

Sorry, aber das mußte ich jetzt einfach mal rauskotzen - vielleicht bin ich auch nur in einer Depression

Guten Tag,

Das oben gekennzeichnete Wort steht bei uns auf der Filterliste und verstösst somit gegen geltendes Recht.
Somit haben Sie sich nach Paragraph 125 StGB Strafbar gemacht. Wir bitten Sie daher unverzüglich alle elektronischen Medien uns zur Verfügung zu stellen. Stellen Sie sicher, dass alle Passwörter und Verschlüssellungssysteme deaktiviert werden bzw. wenn das nicht möglich ist, uns diese zur Verfügung zustellen. Sollten Sie nach Aufforderrung auf Heraussgabe nicht Zustimmen, kann eine Freihheisstrafe bis 5 Jahren ausgeprochen werden.

Um die Bearbeitung zu beschleunigen, bitten wir Sie ihre Frau und ihre Kinder an der bei Ihnen zuständigen Überwachungszentrale abzuliefern. Bitte bedenken Sie: Wenn Sie das nicht tun, könnte die Bearbeitung sich um mehrere Jahre verzögern. Die kosten für die Nichtmitwirkung müssen Sie selbst tragen.

In den nächsten Tagen werden Beamte des zuständigen Überwachungsamtes bei Ihnen vorbeischauen und alle verlangten Medien mitnehmen. Ich bitte Sie ihre Bekleidung abzulegen, damit die Beamten nicht evtl. Infiziert werden. Wir stellen Ihnen eine von uns genehmtigte Bekleidung zu Verfügung.

Achtung: Ihre Seriennummer SR03589107-C bitte gut aufheben. Sie können nur noch mit dieser Nummer in das Internet. Damit gewähren Sie uns die möglichkeit, jederzeit über ihr Surfverhalten ein Protokoll zu erstellen. Sollte sie diese verlieren, müssen wir davon ausgehen das Sie sich gesetzeswidrig verhalten haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Bundeskriminalamt

Habe Sie noch einen schönen Tag.

[StormRider]

Heute mag das noch Satire sein, aber genau dieses Szenario blüht doch den Internauten, wenn die gestern noch funktionierende Webseite heute auf der geheimen Geheimliste, welche der amtlichen Geheimhaltung unterliegt,  steht und das Stopp-Schild leuchtet. Man weiß es eben nicht vorher und sollte, um sich keiner Gefahr auszuliefern, dem BKA täglich eine Liste mit den Seiten überstellen, die man anzusurfen wagt... ach nee, geht ja nicht, denn wenn da tatsächlich eine gesperrte Seite dabei wäre, dürften sie das ja nicht sagen wegen der Geheimhaltung, blos ein SEK könnte dann an der nächsten Straßenecke warten, bis das Signal der Telekom oder sonst einses Zensurproviders ertönt 

Es macht wirklich keine Lust mehr, auf einschlägigen Webseiten nachzulesen, welcher neue Wind einem Unterführer entfleucht ist. 

mfg
StormRider

Veröffentlicht unter der SN SR03589107-C - Freigabe durch das BKA unter Vorbehalt! Widerruf und Entfernung ausdrücklich vorbehalten!

[aido]

Surf-Sperre für Kinderporno-Seiten verzögert sich


Die von der Bundesregierung initiierte Sperrung kinderpornografischer Internet-Seiten wird sich um etliche Monate verzögern. Die Deutsche Telekom machte im Nachrichtenmagazin Focus technische Hürden dafür verantwortlich. Telekom-Sprecher Ralf Sauerzapf sagte: "Wir müssen eine Software entwickeln, die es bis dato noch gar nicht gibt, und diese auf einigen hundert Servern testen und installieren." Die Entwicklung und Umsetzung dieses vollautomatischen Verfahrens koste mehr Zeit als gedacht. "Die Sperre kann daher voraussichtlich erst in einem halben Jahr aktiviert werden", so Sauerzapf. (dpa)

Quelle: heise.de

Damit sind die Wahlen gelaufen und ich hoffe dass das Ergebnis für die Bevölkerung spricht.

aido

[Voyager]

Vll. wollen die auch Zeit schinden bis das Bundesverfassungsgericht den Layen Filter wieder kassiert hat.

[aido]

Vll. wollen die auch Zeit schinden bis das Bundesverfassungsgericht den Layen Filter wieder kassiert hat.

Ich hoffe das du Recht hast. Denn von der Leyens Lügen sind eine Gefahr für diese Demokratie und sollten von uns Bügern so gut es geht bekämpft werden. Wenn die Lobby erstmal ein Instrumentum das von einer Regierung Legalisiert worden ist in der Hand hält, dann sehe ich Schwarz für unsere Gesellschaft.

aido

[Julian]

von der Leyens Lügen

Das kann man mit dem letzten Absatz aus diesem Artikel von Computerbase noch mal unterstreichen...

Ich stimme StormRider auch bei der Begriffswahl "Führer" zu. Da kann man sogar manchmal noch "faschistoid" vorsetzen, wie z.B. in diesem Fall und die SPD nickt jeden Vorstoß der Union in Richtung Autokratie ab...