Verfassungsbeschwerde gegen 0190-Gesetz abgewiesen Einstellungen

[Gast_Faith_*]

Mit einer juristischen Ohrfeige endete die Verfassungsbeschwerde des Münchener Rechtsanwalts Günter Freiherr v. Gravenreuth gegen das "Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von Mehrwertdiensterufnummern". Mit Beschlussverwerfung vom 29. Januar 2004 (Az.: 1 BVR 2341/03) verweigerte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits die Annahme der Beschwerde.

Der Anwalt sah durch das Gesetz seine durch Artikel 12 Abs. 1 Grundgesetz geschützte Berufsausübungsfreiheit unzulässig beeinträchtigt. Ihm werde die Möglichkeit genommen, zu einem standes- und wettbewerbsrechtlich angemessenen Preis per Mehrwertdiensterufnummer telefonische Erstberatungen anzubieten. Dieser Argumentation folgten die Richter des BVerfG nicht. Es sei nicht ersichtlich, dass die angegriffene gesetzliche Regelung dieses Grundrecht verletzte, sodass eine Annahme der Beschwerde nicht anzeigt sei. Darüber hinaus habe die Angelegenheit auch keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung.

Die Entscheidung kommt für die meisten Juristen angesichts der Begründung der Beschwerde nicht überraschend. Bereits im Vorfeld war die Aktion der auch in anderen Angelegenheiten rund um Mehrwertdiensterufnummern ins Zwielicht geratene Anwaltskanzlei als reiner "Werbegag" bezeichnet worden. (Joerg Heidrich) / (jk/c't)


da kann ich nur sagen, richtig so !!! Dieser Anwalt ist nicht das erstemal, negativ aufgefallen.

[JFK]

da kann ich nur sagen, richtig so !!! Dieser Anwalt ist nicht das erstemal, negativ aufgefallen.

Der scheint nicht grade der Glanz der Anwaltschaft zu sein

JFK

[Gast_Bo Derek_*]

Oh danke! Ich sag nur: gib Gravenreuth keine Chance! Wenn der von ihm eingesetzte Dialer gesetzeskonform wäre, dürfte ihn das Gesetz gegen den Mißbrauch von Mehrwertdiensterufnummern nicht stören. Gesetzeskonformität bedeutet hierbei Transparenz für den Kunden und damit uns als User.

Schaut euch nur mal ein paar Links dieses Google-Ergebnisses an:

http://www.google.de/search?q=gravenreuth&...F-8&hl=de&meta=

Das Leben und das Internet könnte so einfach sein. Leute wie Herr Gravenreuth sorgen dafür, dass es dies nicht ist!

Onlinekosten.de hat auch bereits über Gravenreuth und seine Dialer berichtet:

http://www.onlinekosten.de/news/artikel/13647