Petition gegen BKA Gesetz Einstellungen

[Gast_peks_*]

Die Datenschutz-Aktivisten vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung haben nach eigenen Angaben erfolgreich eine Petition gegen das geplante BKA-Gesetz beim Bundestag eingereicht. Nun rufen sie dazu auf, die Petition zu unterstützen.
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Mit dem geplanten "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" soll das BKA mehr Ermittlungsinstrumente und -befugnisse an die Hand bekommen. Der Arbeitskreis meint, dadurch bekomme das BKA "geheimdienstliche Züge mit polizeilichen Befugnissen in fast allen Kriminalitätsbereichen" – und zwar über die Terrorismusbekämpfung hinaus.

Mehr: http://www.heise.de/newsticker/Aktivisten-.../meldung/108364

Ein Unterzeichnen der Online-Petition ist hier möglich:
http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundes...?PetitionID=687

[Voyager]

Das Volk will keine Sicherheit .
Wenn demnächst mal ein paar Bahnhöfe und Züge in die Luft fliegen würde ich mich als Schäuble hinstellen und sagen "Ihr wolltet doch das wir nichts machen, jetzt lebt mit den Trümmern".

[Gast_peks_*]

Tja..is halt Abwägungssache, getreu dem Spruch "Freiheit stirbt mit Sicherheit" bevorzugt eine Gruppe von außen gesteuerte Sicherheit mit einhergehendem Verlust von persönlicher Freiheit und die andere Gruppe eigengesteuerte Freiheit mit dem Verlust von gefühlter Sicherheit.

[DonQuijano]

Das Niveau der Diskussion ist schon annehmbar.
Da wird Platon bemüht.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verglich in einer Rede [3] die Gegner seiner maßlosen Überwachungsfantasien mit den Höhlenbewohnern aus Platons "Politeia".

Oder Shakespeare:

„Dem Tod und Schicksal sprech' er Hohn/Nicht Gnad' und Furcht soll ihn bedrohn/Denn, wie ihr wisst, war Sicherheit/Des Menschen Erzfeind jederzeit.“

beides von http://www.vorratsdatenspeicherung.de/cont.../222/1/lang,en/
Mir fällt dazu noch Orwell ein, ich denke dass das deutsche Strafrecht auf dem Weg zum Gesinnungsstrafrecht ist, und ich frage mich welcher Behörde die Gesinnungspolizei zugeordnet wird.

[Gast_Jacomofive_*]

@bond7

Schäuble und nichts machen ? Der kriegt doch schon Paranoia wenn er morgends sein Spiegelbild sieht und sich ab da schon verfolgt fühlt weil er nicht weiss wem das zerknitterte Gesicht im Spiegel gehört.

Terrorismus ist eine Gefahr die überall lauert ! Besonders für Schäuble, obwohl aus seiner Perspektive muss eigentlich alles eine Gefahr sein

[Sasser]

Es gibt da einen Film indem der Schlüssel-Satz bzw. Frage, diese war: "Sind wir außer Gefahr ?"
WENN ich das Bild mit dem "Rollstuhlfahrer" sehe, kommt mir dieser Satz regelmäßig wieder hoch....sind wir außer Gefahr ?

Der Beitrag wurde von Sasser bearbeitet: 23.05.2008, 21:42