"Freiheit statt Sicherheitswahn", Pressemeldung Einstellungen

[Gorgo]

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat folgende Pressemeldung herausgegeben, die wir hier gern weiter veröffentlichen:


Pressemitteilung vom 07.06.2006

"Freiheit statt Sicherheitswahn" - Demo in Berlin am Samstag, den 17. Juni

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren,
überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit
wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen, mit wem wir
befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert
sind - der "Big Brother" Staat und die "Little Brothers" aus der Wirtschaft
wissen es immer genauer. Diese Totalüberwachung bringt enorme Missbrauchs-
und Fehlerrisiken mit sich. Die BND-Bespitzelung ist nur das neueste Beispiel
dafür, dass die ausufernde Überwachung unserer freiheitlichen Demokratie
insgesamt schadet.

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht
mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft
einsetzen. Es entsteht eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die
"nichts zu verbergen" haben und vom Staat die Gewährleistung totaler
Sicherheit fordern, koste es, was es wolle. Eine solche Gesellschaft wollen
wir nicht!

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren,
gehen wir am 17. Juni 2006 in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt
Sicherheitswahn" auf die Straße. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14 Uhr.
Der Protestzug beginnt um 15 Uhr.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die
Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Privatsphäre wieder auf die
Straße gehen!

Auf der Demo-Homepage (http://www.FreiheitStattSicherheitswahn.de) finden
sich jeweils die neuesten Infos zur Demo und zu Anreisemöglichkeiten. Wer mit
dem Kfz anreist, möge freie Plätze für Mitfahrer/innen bitte melden. Es
werden noch dringend Leute gesucht, die vor Ort mithelfen oder Material,
Technik o.ä. zur Verfügung stellen können.

Unterstützer der Demo:

* Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,
http://initiative.stoppt-die-vorratsdatenspeicherung.de

* Attac, http://www.attac.de

* Chaos Computer Club e.V. http://www.ccc.de

* Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung
(FIfF) e.V., http://www.fiff.de

* Netzwerk Neue Medien e.V., http://www.nnm-ev.de

* Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs
(FoeBuD) e.V., http://www.foebud.org

* FFII Regionalgruppe Berlin-Brandenburg, http://bb.ffii.org

[StormRider]

nachdem die Demo nun zu Ende ist, hoffe ich, dass es Erlaubt ist, ein paar Informationen hierzu anzufügen (Ausschnitte aus der neuen Presseinfo des AK-Vorrat; die komplette Info findet sich u.a. auch auf meiner Webseite niedtal.de/wordpress )

Pressemitteilung vom 17.06.2006

Lauter Ruf nach “Freiheit statt Sicherheitswahn”

Mehr als 250 Teilnehmer und Teilnehmerinnen folgten dem Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (http://initiative.stoppt-die-vorratsdatenspeicherung.de) und weiterer Unterstützergruppen gegen die ausufernde Überwachung auf die Straße zu gehen und sich für den Erhalt der Bürgerrechte und des Rechtsstaats einzusetzen.

Aufrufe zur Abgabe von Speichelproben wiesen die Passanten darauf hin, welche Ausmaße die Datengier der Innenpolitiker schon angenommen hat.

Werner Hülsmannn, Vorstandsmitglied des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. forderte die Abgeordneten insbesondere von CDU und SPD auf “Beweisen Sie Rückgrat! Stimmen Sie am Dienstag (20. Juni 2006) für die Nichtigkeitsklate vor dem Europäischen Gerichtshof und gegen die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland!”.

Vor dem Bundeministerium für Justiz skandierten die Demonstrantinnen und Demonstranten “Vorratsdatenspeicherung: Sinnlos, teuer, einfach dumm”.

Mit mehreren Videokameras, die auf einzelne Personen gerichtet waren, wurde auf die immer stärker um sich greifende Videoüberwachung öffentlicher Räume aufmerksam gemacht. Fragen wie “Wen haben Sie in den letzten dreißig Tagen angerufen” und “Wo waren sie am Dienstag vor vier Wochen” wurden Passanten auf den Datenhunger der Sicherheitsbehörden hingewiesen.

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zitierte Benjamin Franklin, einen der Väter der US-Verfassung mit den Worten:” Wer Freiheit aufgibt um zeitweilige Sicherhet zu gewinnen, verdient beides nicht.”

Twister von STOP1984 räumte mit dem Vorurteil auf, dass nur wer was zu verbergen habe, sich für den Erhalt der Privatspäre einsetzen würde: ” Schämt Euch für Sprüche wie ‘Ich habe nichts zu verbergen’! Habt was zu verbergen und seid stolz darauf!”

padeluun (FoeBuD e.V.) verdeutlichte in seiner Ansprache: “In einer Demokratie heiligt der Zweck nie die Mittel”

...

Über die Demo-Homepage: http://www.Freiheit-statt-Sicherheitswahn.de finden Sie Fotos für die Veröffentlichung.
Hintergrundinformationen zur Vorratsdatenspeicherung finden Sie unter
presse.stoppt-die-vorratsdatenspeicherung.de

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mfg
StormRider, (die Fotos werden wohl bald dort eingebaut werden)


Nachtrag:
Deutschlandradio hat eine ca. 4 Minütige Reportage über die Demo gesendet, wo auch einige Aktivisten zu Wort kamen. Zur Zeit (wie lange?) kann man sich diese Reportage als mp3-Mitschnitt anhören unter dem Link Daten-Demo-Live

Der Beitrag wurde von StormRider bearbeitet: 17.06.2006, 20:30