Bundestag entscheidet am 9.November über VDS Einstellungen

[Gast_skep_*]

Aus aktuellem Anlaß nur nochmal der Hinweis, das morgen (ausgerechnet am 9.November) der Bundestag über die sechsmonatige VDS entscheidet und sie mit hoher Wahrscheinlichkeit auch abnicken wird. Diese wird dann ab 2008 in Kraft treten. Immerhin konnte eine namentliche Abstimmung durchgesetzt werden.

Der Beitrag wurde von skep bearbeitet: 08.11.2007, 15:11

[StormRider]

Der ak-vorrat ruft zu einer Online-Demonstration auf. Teilnehmende Webseiten mögen bitte einen Code einbauen, der die Seite schwarz einhüllt mit einer Todenanzeige. Der Code versucht ein Cookie zu speichern, damit der User diese Annonce nur einmal pro Webseite angezeigt bekommt, damit es nicht nervt.

Ich hätte ja gerne versucht, das als Demo hier einzubauen, aber glücklicherweise läßt das Board sowas nicht zu. 

Den Code nebst der Todesanzeige gibts hier:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/cont...158/79/lang,de/

mfg
StormRider

[kiebitz]

" da wird das Bild eines totalen Überwachungsstaates gezeichnet,
das mit den Realitäten überhaupt nichts zu tun hat."

so ähnlich sehe ich das als Laie auch!

[Gast_skep_*]

" da wird das Bild eines totalen Überwachungsstaates gezeichnet,
das mit den Realitäten überhaupt nichts zu tun hat."

so ähnlich sehe ich das als Laie auch!

Jaja genau..und niemand wollte das Mautsystem zu Fahndungszwecken einsetzen. Fingerabdrücke, E-Pass, RFID, DNA-Proben, VDS..nee..wir wollen nix überwachen..nur protokollieren..

[kiebitz]

Wir werden doch jetzt schon überwacht, ob nun offiziell oder inoffiziell, da es Möglichkeiten dafür gibt, werden diese auch genutzt, ob´s einen nun passt oder nicht.

[Gast_skep_*]

Die Frage ist, wie bei vielen Dingen, ob du dich damit abfindest oder ob du deinen Arsch hochbekommst...die Antwort darauf kennst nur du.

[Lucky]

Meine Webseite habe ich gerade in schwarz gehüllt. Wenn man nicht kämpft hat man schon verloren. Ich bin gegen die Vorratsdatenspeicherung!

[pym]

Meine Webseite habe ich gerade in schwarz gehüllt. Wenn man nicht kämpft hat man schon verloren. Ich bin gegen die Vorratsdatenspeicherung!

Sehr löblich von Ihnen!

"Schon" die Verfassungsbeschwerde ("Sammelklage") an Herrn Starostik abgeschickt?

Wie sieht deine Seite aus? ===> http://www.wirspeichernnicht.de/


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Vielleicht lesen in diesem Faden (auch) Rokop-MitarbeiterInnen/Admins mit: wie sieht es bei Rokop (Forum) mit z. B. der Privatsphäre/Vorratsdatenspeicherung aus?

Wird die Privatsphäre hier ein wenig eingehalten (z. B. Nichtloggung und Nichtspeicherung der IP-Adresse oder interessiert das Rokop einen Dreck? Wird die IP-Adresse geloggt - wenn ja warum, auf welcher gesetzlicher Grundlage?

Gibt es hier eine Datenschutzerklärung für das Forum?

[StormRider]

@Pym, die staatlichen Webseiten speichern alle IPs, und wenn jemand öfters nachschaut, wird versucht, den momentanen Besitzer zu identifizieren. Begründung: diese Seiten wären massiven Angriffen aus dem Web ausgesetzt. 

Letzer Punkt dürfte dann aber für alle Webseiten gelten. Ich kann bei mir das logging nicht abschalten, und der Hoster tut es auch nicht. Die Datenschützer wissen bisher auch noch gar nicht, ob eine IP zu den Personenbezogenen Daten gehört.

@All: Aber hier mal noch was ganz anderes:

Heimlich Briefe an Berliner Zeitungen kontrolliert
Der Bundesgerichtshof erlaubte sogar die Beschlagnahmung sämtlicher an die Berliner Zeitung, die Berliner Morgenpost, die BZ und an den Tagesspiegel gerichteten Sendungen.

http://www.morgenpost.de/desk/1345014.html



Dann haben sich Kontakte zur Presse jetzt auch als riskant und somit obsolet herausgestellt 
Tja, wie war das mit dem Ar* hochbekommen?

mfg
StormRider, dessen Seite seit heute Nachmittag trauer trägt

[Caimbeul]

Ich beobachte das Thema auch schon seit längerer Zeit, habe schon mit Abgeordneten aus dem Europaparlament E-Mail Verkehr darüber gehabt und den europäischen Gesetzesenwurf gelesen. Müsste mal schaun was sich bisher da getan hat. Aufgrund meines Studium ist es natürlich doppelt interessant aber auch nicht leicht up to date zu bleiben, viel zu viel zu tun.

Das Problem der VDS sehe ich nicht zwingend in einer VDS sondern viel mehr in der Umsetzung oder dem Missbrauch der VDS. Wenn man davon ausgeht, dass die Daten der VDS für
die Verfolgung von Straftaten,
die Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder,
zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes an die zuständigen Stellen.
genutzt werden, so sehe ich zumindest im Straftatenbestand ein Problem, dass hier sehr schnell aus m.E. nur "leichten" bis "mittleren" Vergehen geklagt werden kann.

Es müsste eine klar definiertere Regelung getroffen werden das nur bei bestimmte Straftaten, ggf. eignet sich hier der Katalog des § 138 StGB, ein Zugriff auf die Daten der VDS möglich sind.

Weiterhin muss der Zugriff ebenfalls Lückenlos protokoliert werden, damit klar ist welche Dienststelle und welche Person der Dienststelle aus welchem Grund auf diese Daten zugreift.

Leider ist eben gerade die Regelung des Zugriffes aus allen Strafrechlichen Gründen m.E. ein zu starker Eingriff in das informelle Selbstbestimmungsrecht des Bürges. Außerdem macht eine VDS um Straftaten wie Beleidigung, Sachbeschädigung, Diebstahl oder ähnliche Vergehen (Straftaten mit einem Mindeststrafrahmen von weniger als einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind) m.E. keinen Sinn und verfehlt ihren Zweck.

An sich spricht gegen eine streng reglementierte VDS nichts. Ich habe keine Straftaten zu verbergen und denke, dass es durchaus einen sehr großen rechtsfreien Raum in Internet gibt der bestimmte Straftaten erheblich erleichtert.

Bleibt abzuwarten wie die Gerichte darüber entscheiden werden.

[Catweazle]

IMHO like this -> http://www.youtube.com/watch?v=MZmPD6-vNVY

Oder auch das hier http://www.youtube.com/watch?v=uAabs9yhauU

George lässt Grüsen.

PS: Wir gehen alle nicht verloren im welt weit warten. Nein wir werden alle gefunden, und GLEICH unter Generallverdacht gestellt, ist doch Super, Oder ?

PSS: Jetzt werde ich der absulute Veräter sein.

Catweazle

Der Beitrag wurde von Catweazle bearbeitet: 09.11.2007, 01:14

[Gast_skep_*]

Zur anstehenden Sammelklage gegen die VDS vor dem Bundesverfassungsgericht ein gewisser Hr. Schäuble:

Innenminister Schäuble provozierte mal wieder, diesmal mit einem Hitler-Vergleich. "Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten", assoziierte er am Mittwochabend vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe.

Info: GröFaZ

GröFaZ ist ein Akronym für „Größter Feldherr aller Zeiten“. Gemeint ist Adolf Hitler.

Artikel der taz dazu: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/ar...Hash=141852ec12

Der Beitrag wurde von skep bearbeitet: 09.11.2007, 09:34

[Domino]

Bitte, was ?

Das ist unglaublich.


Domino

[klaus_ue]

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat vor einem "Zweiklassen-Recht" bei der geplanten Speicherung von Daten auf Vorrat gewarnt...

Kritik kommt auch vom nordrhein-westpfälischen Innenminister Wolf (FDP). Er warnt vor einem "Zweiklassen-Recht" beim Zeugnisverweigerungsrecht, siehe hier.

Die Bundesregierung scheint Probleme mit dem Umsetzen von EU-Richtlinien zu haben.

[StormRider]

Die Abstimmung über die Einführung der VDS ist ja jetzt gegessen. 

Wie hat sie euch gefallen?

Habt ihr das auch schon kundgetan?

Vor einigen Minuten habe ich mein Recht auf Meinungsäußerung in dezentem, aber bestimmten Ton wahrgenommen und mich von einigen etablierten Parteien verabschiedet (auf nimmerwiedersehen). 

Der ak-vorrat hat sein schwarzes Protestbanner aktualisiert und bietet die neue Fassung Interessierten hier zum downloaden an.

mfg
StormRider

[Voyager]

@StormRider

Nach deiner Lesart war das Fernmeldegeheimnis schon so lange tot wie es das Internet gibt und Staatsanwaltschaften schon IP-Adressen von Kriminellen zugeordnet haben um Sie belangen zu können. Ich dachte eigentlich das Fernmeldegeheimnis bezieht sich auf die Inhalte und die werden ja nicht gespeichert.

[Lucky]

Ich dachte eigentlich das Fernmeldegeheimnis bezieht sich auf die Inhalte und die werden ja nicht gespeichert.

Demnach unterliegen dem Fernmeldegeheimnis „der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war“ sowie „die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche“.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Fernmeldegeheimnis
Ich habe die wichtigen Stellen dick gemacht. :|

[Gast_J4U_*]

Wie hat sie euch gefallen?

Am meisten macht mich sauer, dass meine Verbindungen für Anrufe bei Omi oder Mails an Tantchen so gespeichert werden, dass sie mir zweifelsfrei zugeordnet werden können und ich sämtliche Drohanrufe jetzt von einem öffentlichen Münzfernsprecher tätigen muss, bei dem ich auch noch sicherstellen muss, dass dieser weder einer Kameraüberwachung obliegt noch durch IM observiert wird.

1984
J4U

[Joerg]

Bereits jetzt werden ja auch Telefone von Journalisten und Rechtsanwälten abgehört, wie tagesschau.de aktuell berichtet.

[Gast_Jacomofive_*]

Internet = Nur noch VPN
Derzeit per Proxy ohne das es das Surfen verlangsamt
Wichtige Mail = Security Mail ( verschlüsselt ) , Normale Mails über regulären Account

Handy und Telefon kommt auch noch dran. Das steht für mich jetzt fest, bis das ganze vom BGH gekippt wird. Hier stehen nicht nur die Interessen von Privatleuten, sondern auch Presse , Anwälte und Co. auf dem Spiel. Wer sich in dem Thema einliesst, weiss das die Regierung sogar weit über den EU Forderungen liegt und selbst diese Forderungen sind in einigen Ländern umstritten und in Österreich sogar als nicht zulässig erklärt worden.

Fazit: Dies Worte darf man hier nicht schreiben Langsam sollten sich die Bürger dieses Landes wehren gegen derartige Aushebelungen von Grundgesetzen und Rechten. Man bekommt ja im wahrsten Worte die Eier abgeschnitten Uppps, jetz sind mir böse Worte doch noch rausgesprungen außer die, die ich für unseren geschXXXXXX "Roll-Roll Schäuble! übrig hätte, die wären nicht Jugendfrei.

Der Beitrag wurde von Jacomofive bearbeitet: 10.11.2007, 09:19