VDS, Unschuldsvermutung & ePass, der ganz alltaegliche Wahnsinn... Einstellungen

[Gast_skep_*]

Das Bundeskabinett hat heute Vormittag den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung abgenickt. Jetzt geht er in den Bundestag.
...

Quelle: http://netzpolitik.org/2007/vorratsdatensp...und-csu-dagegen
Nochmal kurz auf den Punkt gebracht:

* Deine Telefon- bzw. Handynummer, die im Falle von VoIP die SIP-Nummer wäre und die aller Freunde und Freundinnen, Bekannten, Arbeitskollegen, Schul- und Studienfreunde und anderer Personen, mit denen Du per Telefon, Handy und VoIP sprichst und zum Beispiel SMS austauschst. Benutzt Du VoIP, auch Deine jeweilige IP-Adresse.
* Wann und wie lange Du mit Deinen Kontakten kommunizierst.
* Welche Übermittlungsdienste Deines Telefonieanbieters Du benutzt.
* Deinen ungefähren Aufenthalt und den Deiner Kontakte über die Funkzellen, wenn Du mit dem Handy unterwegs bist.
* Die IMSI und IMEI Nummern der verwendeten Handys
* Deine E-Mail und IP Adresse sowie Kunden- und Kontendaten bei E-Mail Dienstenanbietern, die E-Mail Adresse aller Empfänger, an die Du E-Mails versendest.
* Jeweils wann und wie lange Du E-Mails versendest
* Generell immer die IP Adressen, die Dir von Deinem Internetzugangsprovider zugeteilt werden
* Wann und wie lange Du über Deinen Internetzugangsprovider ins Internet gehst

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Bundesinnenminister Schäuble will Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln
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Nun will Schäuble selbst den in einem Rechtsstaat zentralen Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln, um präventive Massenüberwachungsmaßnahmen zu ermöglichen.
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Dem Stern sagte der Bundesinnenminister, dass er an seinen Plänen "nichts Schlimmes" erkennen könne: "Die Gewährleistung von Sicherheit für Leib und Leben ist wesentlicher Teil der Aufgabe des Staates. Sie sichert uns eine Freiheit, die wir früher nicht hatten: weltweit zu reisen, zu kommunizieren, Geschäfte zu machen." Wer seine Pläne zu Grundgesetzveränderungen als Anschlag auf die Verfassung charakterisiere, würde ihn diffamieren: "Wer Gegenteiliges behauptet, betreibt ein infames Spiel mit mir."

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88408

Dazu passend (ja, einige werden das ganz anders sehen): http://www.dataloo.de/stasi-20-525.html (im praktischen Spruehschablonenformat)

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Innenministerium: Feldtest zum Fingerabdruck im ePass läuft reibungslos
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Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums läuft der am 1. März gestartete Feldtest zur Aufnahme von Fingerabdrücken im elektronischen Reisepass (ePass) problemlos. Die Akzeptanz zur Abgabe des Fingerabdruckes sei in der Bevölkerung vorhanden. Nur vereinzelt fragten Antragsteller nach, was mit den abgenommenen Fingerabdrücken passiert. Die meisten freuten sich über den Preisnachlass von 5 Euro, mit dem Meldeämter die Testteilnahme "vergüten".

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88435



Gute Nacht..

[Voyager]

Ob persönliche Hetzkampagnen gegen den Minister sinnvoll sind wag ich zu bezweifeln , auch wenn seine Aktionen sehr gewagt sind. Umso unsachlicher das Gesprächsumfeld bei dem Thema wird umso mehr zieht er mit allen Mitteln sein Ding alleine durch.

[Gast_skep_*]

Wer moechte kann auch gerne an der Tagesschau-Umfrage teilnehmen:
Thema: "Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, Abkehr von der Unschuldsvermutung - inwieweit sind die Pläne zur Terrorabwehr verhältnismäßig?"

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen...NAV_BAB,00.html

Aktuelle "fuehrt" Antwort #4 mit 5905 Stimmen:
"Innenminister Schäuble benutzt die Angst vor dem Terror, um einen Überwachungsstaat aufzubauen. Der Verfassungsminister ist eine Gefahr für das Grundgesetz."

[Heike]

5946 Stimmen und 86.2%

[Caimbeul]

Als Jurastudent und mit einem durchaus hegen interesse an dem Beruf des Staatsanwaltes (Exekutive) muss ich dennoch sagen, dass das Abschaffen der Unschuldsvermutung absolut indiskutabel ist. Es ist nicht ansatzweise durchführbar und verstößt klar gegen das Grundgesetz und den Rechtsgedanken unseres Strafrechts.

Ich finde es bedauernswert in welche Richtung sich unsere Politik entwickelt.

Leider muss ich auch gestehen, dass ich wenig Auswege finde, außer zur nächsten Bundestagswahl meine Konsequenzen in die Wahlentscheidung mit einfließen zu lassen.

Ich glaube ich schreibe am Wochenende meinem CDU Abgeordneten mal einen Brief mit der Bitte um Stellungnahme zu dieser Äußerung von Herrn Schäuble.

[Anubis]

Ich glaube ich schreibe am Wochenende meinem CDU Abgeordneten mal einen Brief mit der Bitte um Stellungnahme zu dieser Äußerung von Herrn Schäuble.

Ob das nicht vergebene Liebesmüh wäre ? Ich hatte mir auch mal die Mühe gemacht an solch einen Fritzen zu schreiben. Das Ergebnis, irgendein Sesself... schrieb mir dann ein Blabla bla zurück was kein Mensch verstand und in der Sache selbst alles andere als erhellend war. Ob dem Empfänger selbst mein Schreiben je zur Kenntnis gelangte, weiss ich bis heute nicht.

[Caimbeul]

Sehr geehrter Herr Dr. Wolfgang Schäuble,
Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister,

über Ihre Aussage zur Abkehr von der Unschuldsvermutung im Anti-Terrorkampf in der Presse, bin ich ein wenig irritiert, meines Wissens leitet sich die Unschuldsvermutung in Deutschland aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 GG und dem Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention her.

Ihre Sorge um das deutsche Volk und unsere Land kann ich sicherlich nachvollziehen. Es gehört zum Wandel der Zeit, dass sich der Bedrohungsfaktor den sich ein Staat und auch sein Volk ausgesetzt sieht ändern kann und eben auch ändert. Jedoch ist es höchst fraglich, ob strengere Sicherheitsmaßnahmen und drastische Einschnitte in unsere verfassungsgegebenen Rechte wirklich einen praktikablen Ansatz zur Bekämpfung dieser Bedrohungen darstellen.

Ich wage dies jedoch im höchsten Maße zu bezweifeln. Allerdings würde ich mich freuen, wenn Sie mir erklären könnten warum wir uns nach geltendem Recht illegaler Methoden bedienen sollten um wenn auch gefährliche Terroristen zu überführen?

Sofern wir nicht in der Lage sind unumstößliche Werte und Maßstäbe unserer Verfassung und des Zusammenlebens auch in kritischen Zeiten aufrecht zu erhalten, haben wir den Kampf schon verloren bevor er begonnen hat.

Ich stelle mir somit gerade die Frage, wie Sie es sich denn vorstellen gegen die elementaren Werte unseres Staates, die Unschuldsvermutung aufheben zu wollen? Über eine detaillierte Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen ein besorgter Bürger des Landes dem Sie als Politiker und Minister dienen sollten.

Mein Name (hier unkenntlich gemacht)

So ich hab es hier nochmal reingetippt. Ich hab mich für den Weg per E-Mail entschieden, dass ist weniger Aufwand.

Ich melde mich mit der Antwort dann hier wieder.

[Denny]

Mittlerweile steht es mit 20397 Stimmen zu fast 94% bei der Umfrage eindeutig aus

[Caimbeul]

[...] Die neuen Anti-Terror-Gesetze verwandeln das Polizeirecht, das für die Gefahrenabwehr zuständig ist, in ein schärferes Recht, als es das Strafrecht ist. Die Mittel und Methoden, die bisher im Strafrecht, also bei der Aufklärung und Verfolgung von Verbrechen (nach strengen rechtsstaatlichen Regeln) angewendet werden durften, haben ins Polizeirecht Einzug gehalten - allerdings ohne die strengen rechtsstaatlichen Regeln.

Das bedeutet: Wer keine Straftat begangen hat, aber womöglich eine begehen könnte, wer also noch nicht Beschuldigter ist, sondern nur ein Gefährder, der wird schärfer behandelt und hat weniger Rechte als ein Beschuldigter, dem man eine Straftat vorwirft.

Für den Beschuldigten nämlich gelten die Schutzregeln des Strafverfahrensrechts, unter anderem also die Unschuldsvermutung. Für bloße Risikopersonen gelten diese Schutzregeln nicht. Anders gesagt: Wenn sich Gefahren realisiert haben, haben die Beschuldigten ordentliche Rechte; im Vorstadium nicht. [...]

Quelle: Süddeutsche.de http://www.sueddeutsche.de/,tt2m2/deutschl...kel/601/110491/

Den Ausschnitt fand ich treffend.

[hypnosekroete]

Meiner Meinung nach macht Schäuble sich gerade zum besten Komplizen der Terroristen, die er bekämpfen will.
Was sind deren Ziele?
Angst zu erzeugen, Freiheiten einschränken.
Was macht Schäuble?

Mir machen Schäubles Pläne, man muss sie eigentlich Ausfälle nennen, mehr Angst als alle Kofferbomber zusammen.

Ministerium für Wahrheit--Ministerium für Liebe--Ministerium für Freiheit--Ministerium für Überfluss.

Edit: Dudenkonformität hergestellt

Der Beitrag wurde von hypnosekroete bearbeitet: 19.04.2007, 02:24

[Caimbeul]

Wie erwartet keine Antwort auf meine E-Mail.

Dafür habe ich folgendes aus unserer Tageszeitung eingescannt:


Der Beitrag wurde von Manu bearbeitet: 05.12.2007, 11:50

Bearbeitungsgrund: Bild auf Wunsch von Caimbeul entfernt

[hypnosekroete]

Ein im Auftrag des Schlewig-Holsteinschen Landtages erstelltes Gutachten kommt zu dem Schluss, das die VDS verfassungs- und europarechtswidrig ist...
Das Gutachten wurde vom "Unabhängigen Landeszentrum Datenschutz" erstellt und ist <hier> komplett einzusehen.

Einige Punkte aus der Zusammenfassung des Gutachtens:

Die Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig. Sie verstößt gegen das national durch Art. 10 GG sowie europarechtlich durch Art. 8 EMRK geschützte Fernmeldegeheimnis und gegen das Verbot der Speicherung „nicht anonymisierter Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken“ (BVerfGE 65, 1, 47). Die Zwecke der Vorratsdatenspeicherung sind unbestimmt, weil die Verkehrs- und Standortdaten aller Teilnehmer und Netze öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste pauschal und ohne jeden konkreten Anhaltspunkt für eine konkrete Straftat der betroffenen Personen gespeichert werden.

Die Einbeziehung aller Kommunikationsteilnehmer qualifiziert die Vorratsdatenspeicherung als eine Maßnahme mit einer außerordentlich hohen Eingriffsintensität. Sie gefährdet die Unbefangenheit der Nutzung der Telekommunikation und in der Folge die Qualität der Kommunikation einer Gesellschaft, weil die Maßnahmen dazu beitragen, dass die Risiken des Missbrauches und ein Gefühl des Überwachtwerdens entstehen.

Die Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig, weil sie die Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten aller Kommunikationsteilnehmer ohne jeden Verdacht anordnet. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dürfen intensive Grundrechtseingriffe erst von bestimmten Verdachts- oder Gefahrenstufen an vorgesehen werden. Grundrechtseingreifende Maßnahmen „ins Blaue hinein“ sind unzulässig.

Die Zugriffsmöglichkeit der Nachrichtendienste steigert die Unverhältnismäßigkeit auf ein unerträgliches Maß. Das bestehende Nachrichtendienstrecht lässt die Beobachtung gesetzestreuer Bürgerinnen und Bürger zu. Diese müssen nicht erst illegal handeln. Die bisherigen Formulierungen der einschlägigen Nachrichtendienstgesetze sind nicht geeignet, eine extensive Überwachung weiter Bevölkerungskreise durch Nachrichtendienste auszuschließen.

Angesichts der Missbrauchsmöglichkeiten warnen wir dringend vor der Verankerung eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruches auf die Vorratsdaten. Private Dritte könnten ein Interesse daran haben, die Kommunikationsprofile außerhalb ihrer Zweckbestimmung einzusetzen. Man bedenke, dass Adresshändler für weit belanglosere Daten teilweise erhebliche Summen zahlen. Dem kommerziellen Gebrauch darf der Gesetzgeber nicht Vorschub leisten – es geht um das Telekommunikationsgeheimnis.

Also: Weg mit dem Dreck!

[Gast_skep_*]

Gestern und heute waren ja geprägt von Nachrichten wo man am liebsten..was boeses machen will..
Zum Thema Voratsdatenspeicheung noch ein kleines Schmankerl zum Abschluss der Woche:

Zu einem Schlagabtausch zwischen Vertretern der großen Koalition und der Oppositionsparteien kam es am heutigen Freitag im Bundestag bei der 1. Lesung des heftig umstrittenen Regierungsentwurfs zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen. Politiker der Linken und der Grünen warfen der Bundesregierung vor, gerade mit der geplanten Umsetzung der umstrittenen EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten den Bereich des Rechtsstaates verlassen zu haben. Der Rechtsexperte der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Gehb, machte dagegen deutlich, dass der Entwurf den "Notwendigkeiten" wohl noch hinterher hinke.
...
Der Anlass-Katalog für das Abhören von Telefonaten und E-Mails sei auf "schwere Straftaten" ausgerichtet worden, für spezielle Berufsgeheimnisträger wie Abgeordnete oder Geistliche seien "abhörfreie Zonen" und für Betroffene erweiterte Benachrichtigungspflichten vorgesehen.
...
Die Bundesregierung befürwortet inzwischen weitere Verschärfungen. In einer Gegenäußerung (am Ende der PDF-Datei) zur Stellungnahme des Bundesrates erachtet sie etwa das Anliegen der Länder "für bedenkenswert", dass Diensteanbieter Auskunft über den Inhaber einer dynamischen IP-Adresse auch zur einfacheren zivilrechtlichen Verfolgung etwa von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen erteilen dürfen.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/92349

[hypnosekroete]

was boeses machen will

Bin dabei!

[hypnosekroete]

Wahnsinns-Wolfi und kein Ende... <Heise>

Bundesinnenminister Schäuble fordert in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel die Einrichtung eines Straftatbestandes der "Verschwörung", die "Internierung" von "Gefährdern" und deren Behandlung als "Kombattanten".

Vor allem bei diesem Absatz kann ich mir Gedanken an 1984 (Stw: Neusperch) nicht verkneifen und mir wird ganz anders...

Auch die "gezielte Tötung von Verdächtigen" ist für Schäuble nicht etwa ein vom Grundgesetz strikt verbotenes Tabu, sondern ein "rechtliches Problem"

Der Finale Rettungsschuss ist eine Sache...
Aber die Äußerung zeigt IMO deutlich, das der größte Feind von Demokratie, Freiheit und Verfassung kein sprengstoffgürteltragender Terrorist sondern unser Innenminister ist.

Schäuble ist nicht besser als die Taliban.
Nur besser rasiert und besser gekleidet.

Kann leider trotz Ideen nicht weiter schreiben, muss schäuble-induzierten Brechreiz unterdrücken....

Für einen Edit/Rechtschreibung hats gerade noch gereicht...

Der Beitrag wurde von hypnosekroete bearbeitet: 08.07.2007, 03:16

[Joerg]

Dachte zuerst an einen schlechten Scherz, als ich Dinge wie "gezielte Tötung" oder "Straftatbestand der Verschwörung" gelesen habe. Unglaublich.

[Gast_Scrapie_*]

Hi

Ja, jetzt ist er total abgedreht - liegt vielleicht am Biowetter oder hat er nur wieder zu tief in's Weinglas geschaut

Ich mein, über den finalen Rettungsschuss auf einen Flugzeugentführer mit schicker Bombenweste kann man sicher mal nachdenken - Herr Schäuble spricht aber von "Verdächtigen". Wo gibt's denn so was? Ich glaub um 1800 im Wilden Westen wurde auch erst mal geschossen und dann gefragt aber in einem Rechtsstaat der sich Demokratie schimpft?

Krankes Hirn der Typ....


Scrapie

[Gast_skep_*]

Wer mal lesen will, was im morgen erscheinenden Interview von Schäuble bei Spiegel online steht, nur zu:
http://www.farliblog.de/archives/738-Spieg...-Auszuuege.html

Edit Jörg: Verschoben aus anderem Thread

[hypnosekroete]

In Bezug auf das Spiegel-Interview mal ein Beispiel was Schäuble mit dem gezielten Tötne meint:

Würde etwa El-Kaida-Chef Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine solche Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt.
<Heise>

Ohne von Juristerei viel zu verstehen ist die Rechtslage doch geklärt, oder nicht?
Falls Bin Laden nicht gerade persönlich mit Sprengstoffgürtel in einer belebten Fussgängerzone unterwegs ist (Ausnahme: Finaler Rettungsschuss) muss er Festgenommen werden und gehört vor Gericht bzw möglicherweise ausgeliefert. Ob eine Auslieferung an die USA möglich wäre, da ihm dort die Todestrafe droht, entzieht sich meiner Kenntnis.

Aber man kann ihn doch nicht einfach abknallen...

Und das hier, selbe Quelle, lässt einen doch arg daran Zweifeln, wem Schäuble sich verpflichtet fühlt

Auch Nachrichtendienste seien an Recht und Gesetz gebunden. "Aber die USA stehen auf dem Standpunkt, dass sie das am besten selbst regeln. Das sollten wir respektieren."

Ich bin mir sicher, auch der Geheimdienst des [Schurkenstaat eigener Wahl] sieht das genau so.
Das sollten wir nicht respektieren, das sollten wir auf dem Terrain der BRD nicht dulden.

Der Typ gehört selber interniert.
In eine barierrefreie Irrenanstalt.

[Joerg]

Der Typ gehört selber interniert.
In eine barierrefreie Irrenanstalt.

Jupp, aber pass bloß auf: In 3 Jahren wirste wegen so einer Aussage sofort inhaftiert werden, wegen möglicher Gefährdung von Staatsorganen