Heute soll BKA-Gesetz beschlossen werden! Einstellungen

[Gast_peks_*]

Heute um ca. 14:35 17 Uhr soll das neue BKA Gesetz mit den Stimmen der großen Koalition im Bundestag durchgereicht werden.

Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit verbunden sind - Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit, fehlende richterliche und bundesanwaltliche Kontrollen, Kompetenzwirrwarr mit den Ländern, Auskunftspflicht für Journalisten, großem Spähangriff auf Privatwohnungen und natürlich der heimlichen Online-Durchsuchung.

Quelle: BKA-Gesetz soll nächste woche durch den Bundestag gepeitscht werden (via Netzpolitik)

Heute soll im Bundestag das BKA-Gesetz beschlossen werden, das dem Bundeskriminalamt erweiterte Befugnisse einräumt. Dagegen protestieren nicht nur die Journalistenverbände. Auch die Ärzte sind gegen die Beschneidung ihrer Schweigepflicht, die nur noch für Abgeordnete, Seelsorger und Strafverteidiger gelten soll.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Koalition-w.../meldung/118773

Auf Kritik der Ärzteschaft reagiert ein fkn Herr Wiefelspütz mit der arroganten Aussage:

"Das Parlament ist ein wenig wichtiger als ein Arzt."

Weitere Links:
http://www.heise.de/newsticker/Innenaussch.../meldung/118686
http://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse...it-bedroht.html


Solche Gesetze sind weitaus relevanter für "Security" als der x-te AV-Test in Chip&Co....

Der Beitrag wurde von peks bearbeitet: 12.11.2008, 14:44

[Gast_peks_*]

Gesetz ist mit 1 Stimme Mehrheit vom Bundesrat genemigt worden und tritt am 1. Januar in Kraft.