Heute soll BKA-Gesetz beschlossen werden! Einstellungen

[Gast_peks_*]

Heute um ca. 14:35 17 Uhr soll das neue BKA Gesetz mit den Stimmen der großen Koalition im Bundestag durchgereicht werden.

Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit verbunden sind - Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit, fehlende richterliche und bundesanwaltliche Kontrollen, Kompetenzwirrwarr mit den Ländern, Auskunftspflicht für Journalisten, großem Spähangriff auf Privatwohnungen und natürlich der heimlichen Online-Durchsuchung.

Quelle: BKA-Gesetz soll nächste woche durch den Bundestag gepeitscht werden (via Netzpolitik)

Heute soll im Bundestag das BKA-Gesetz beschlossen werden, das dem Bundeskriminalamt erweiterte Befugnisse einräumt. Dagegen protestieren nicht nur die Journalistenverbände. Auch die Ärzte sind gegen die Beschneidung ihrer Schweigepflicht, die nur noch für Abgeordnete, Seelsorger und Strafverteidiger gelten soll.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Koalition-w.../meldung/118773

Auf Kritik der Ärzteschaft reagiert ein fkn Herr Wiefelspütz mit der arroganten Aussage:

"Das Parlament ist ein wenig wichtiger als ein Arzt."

Weitere Links:
http://www.heise.de/newsticker/Innenaussch.../meldung/118686
http://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse...it-bedroht.html


Solche Gesetze sind weitaus relevanter für "Security" als der x-te AV-Test in Chip&Co....

Der Beitrag wurde von peks bearbeitet: 12.11.2008, 14:44

[Domino]

Ich hätte da auch noch einen link
http://www.sueddeutsche.de/politik/908/319780/text/


Domino

[StormRider]

1933
Zitat aus der Wikipedia:
Am 3. März 1933 hob eine preußische Ministerialverordnung die bis dahin geltenden Kompetenzbeschränkungen der Polizei auf. Damit war ein erster Schritt zur Entlassung der Gestapo aus der Bindung an die Gesetze vollzogen.

2008
Zitat von n-tv:
Mit dem neuen Bundeskriminalamt entstehe in Deutschland "eine Spitzelzentrale, die alles weiß und alles darf", sagte Neskovic der "Frankfurter Rundschau". Unter einem Dach besitze das BKA künftig die Kompetenzen von Geheimdienst und Polizei, kritisierte der ehemalige Bundesrichter.

Ist es schon bald wieder soweit, dass Dinge eintreten, die sowohl nach Forderungen ausländischer als auch inlandischer Kreise niemals wieder passieren dürfen? Denkt bei den nächsten Wahlen daran, wenn die mittlerweile schwere Entscheidung ansteht, wo man sein Kreuzchen hinmalen soll.

mfg

+++

(John Doe, Anonymous)

[dragonmale]

Interessant finde ich folgende Aussage:

"Wir können es nicht zulassen, dass so viele Menschen ihr Wissen nicht weitergeben, auch wenn damit Menschenleben gerettet werden können", wird Bosbach von der Süddeutschen Zeitung zitiert

Quelle: o.g. Heise-Artikel

Eigenartige Logik -> denn irgendwie beißt die sich ja selbst in den Schwanz, denn wenn dies wirklich an dem sein sollte, warum werden dann zig tausende Seelsorger hier ausgenommen ... oder Strafverdeidiger ... oder erst gar die Abgeordneten -> gerade bei denen wäre es doch mal interessant

In den Kommentaren, bei Heise, bringt es jemand auf den Punkt

"Abgeordnete, Seelsorger und Strafverteidiger"


Historisch gesehen wird das wohl mal hinreichend
genau unsere Epoche beschreiben. Die Machtverhältnisse
und die organisierte Kriminalität in unserem Land
lassen sich nicht treffender beschreiben.

Quelle

@Domino,
dein Link passt wie die Faust aufs Auge, denn gerade im Zusamenhang mit Watergate und anderen Affären, stellt sich mir immer wieder die Frage, warum man ausgerechnet solche Mitmenschen von einer möglichen Überwachung ausschliessen sollte <- gemeint sind hier natürlich Abgeordnete

Der Beitrag wurde von dragonmale bearbeitet: 12.11.2008, 13:51

[Gast_peks_*]

In der ZEIT ist ein schöner und leider passender Kommentar zu Thema..hier ein kleiner Auszug:

Sehenden Auges in den Überwachungsstaat

Der Bundestag verabschiedet heute das BKA-Gesetz. Wir haben zu wenig getan, um es zu verhindern. Dabei war es noch nie so leicht, politisch Einfluss zu nehmen.

...

Wir sind selbst verantwortlich. Wir alle, die es sehenden Auges haben geschehen lassen. Wir alle, die wir politisch interessiert sind, Nachrichten verfolgen, auf allen möglichen Wegen kommunizieren und diese doch nur nutzen, um zu meckern. Statt etwas zu tun. Demokratie ist die Herrschaft aller, daher sind auch alle schuld, wenn etwas schief geht. Ein komplizierter Weg der politischen Teilhabe, der es dem Einzelnen leicht macht, sich wegzuducken. Der aber auch enorme Möglichkeiten der Einflussnahme birgt. Warum sie nicht nutzen?

...

Politikmüdigkeit? Vielleicht braucht es nur ein paar neue Begriffe für die altmodisch klingende Teilhabe. Hier wäre einer: Letztlich geht es darum, das System zu hacken, auszuprobieren, was mit ihm möglich ist, was es noch alles kann, wie es besser werden könnte. Also: Hack die Politik!

http://www.zeit.de/online/2008/46/bka-gese...ommentar?page=1

[Caimbeul]

@ Topic

Um über das Gesetz zu sprechen würde ich eine Trennung vornehmen und zwar sowohl bezogen auf Bereiche wie "Onlinedurchsuchung durch das BKA" als auf "erweitere Rechte des BKA" vorschlagen. Als weitere Trennung würde ich die "Zweckrichtung" und die "Umsetzung" ansehen.

Das Gesetz zur Onlinedurchsuchung z.B. ist erstmal nicht falsch, es geht mit der Zeit. Von der Seite der Zweckrichtung halte ich das Gesetz also durchaus für sinnvoll, ob es praktikabel ist wird sich herausstellen.

Die Umsetzungen jedoch z.B. die extrem lange Frist von 12 Jahren, oder die möglichen Grundrechtseingriffe ohne richterliche Kontrolle, erscheinen mir jedoch im Bezug auf unsere Verfassungs- und Staatsgrundsätze verfehlt.

Dennoch müsste ich wohl erstmal das gesammte Gesetz lesen oder zumindest eine seriöse Quelle finden die eine zumindest halb-juristisch eine Einschätzung vornimmt. Die meistens Internetseiten kann ich leider nicht ernst nehmen, deren juristisches Wissen ist derart geschädigt, dass Aussagen komplett verzerrt werden, oder von vornerein eine politische Richtung mit dem Text aufgezeigt werden soll.

Für eine Diskussion die also nicht nur Floskeln bemüht bräuchte man viel Zeit sich einzulesen und viel Wissen über die behandelten Themen.

Was ich aus den Auszügen der Medientexte jedoch Teile ist die Überlegung, bei Abgeordneten das Schweigerecht zu lockern oder es ggf. zu Streichen. Ich denke aber auch, dass Geistliche hier weiterhin einen sehr hohen Status "genießen" sollten.

Alles in allem werde ich wohl das Geschehen interesiert verfolgen und mit Freunden und Kommilitonen drüber reden. Mal sehen wann wir das Gesetz vor dem BVerfG wiederfinden, so lange kann das ja nicht dauern und bisher hat unser höchstes Gericht sowohl juristische Intelligenz als auch Menschlichkeit bewiesen; einer der wenigen Grundpfeiler dieses Landes auf die ich wirklich irgendwie stolz bin. Hoffentlich bleibt das auch so.

[Caimbeul]

Edit: Doppelpost beabsichtigt zur klareren Trennung der beiden Aussagen in meinen Postings.

Denkt bei den nächsten Wahlen daran, wenn die mittlerweile schwere Entscheidung ansteht, wo man sein Kreuzchen hinmalen soll.

Wohin denn wenn nicht SPD CDU FDP oder Grüne?

NPD? Linke? Soll ich Sprüche aus der DDR-Zeit polemisierend anbringen?

In der ZEIT ist ein schöner und leider passender Kommentar zu Thema..hier ein kleiner Auszug:

"Spenden ist auch nicht übel, immerhin kosten Verfassungsbeschwerden viel Geld."

Da hoffe ich doch, dass der Autor weiß, dass eine Verfassungsbeschwerde kostenfrei ist. Nur missbräuchliche Anrufung des BVerfG kostet eine Gebühr, jedoch quasi nie einschlägig.

Anwaltskosten fallen natürlich an, werden aber auch nur bei verlorenen Verfahren vom Kläger getragen.

Daher wird der Autor wohl den Beklagten gemeint haben, also den Bund - da müssen wir natürlich dringen spenden - oder er glaubt nicht an den Erfolg einer Verfassungsbeschwerde gegen das angeprangerte Gesetz, was ebenso ernüchternd wäre.

Ihr seht, ich hadere mit der Presse in juristischen Fragen sehr stark, weil hier irgendwie jeder schreiben darf was er gerade mag, ob das nun richtig ist oder nicht. Vielleicht liegt es ja auch an der Qualität der Onlineausgaben, Zeit sich am Wochenende mal wieder die Zeit zu kaufen würde ich sagen.

Edit: Ansonsten ist der Artikel nicht schlecht, eher einer der besseren Kommentare dazu im Web, aber auch das muss ja nicht gerade ein Kompliment sein.

Dazu ein Kommentar zum Kommentar der Zeit:

[...]jetzt sind "alle schuld" -- und die hochtönende vierte gewalt kann sich zurücklehnen: wo alle schuld sind, ist keiner schuld! und schon gar nicht medien, die zeit und energie darauf verwenden eine bildergallerie nach der anderen für jedes seichte thema zu basteln.

das caroline-urteil hat in der zeit mehr aufmerksamkeit bekommen ...

Dieser Teil Ihrer Aussage trifft es auf den Kopf, was die Medienproblematik angeht.

Der Beitrag wurde von Caimbeul bearbeitet: 12.11.2008, 15:47

[dragonmale]

Wohin denn wenn nicht SPD CDU FDP oder Grüne?

Nun ja, um mal bei diesem Thema hier zu bleiben -> die gesamte Opposition (also auch FDP und Grüne) scheint mit diesem Gesetzentwurf so nicht ganz einverstanden zu sein -> u.a. verlangen sie eine Ausweitung auf Rechtsanwälte und Journalisten ... ob man natürlich nur rein wegen der Oppositions-Position auch oppositionell reagiert ... wer weiß

Wobei mir persönlich das ganze "Getue" nicht wirklich einleuchten will, denn wenn wirklich ein entsprechend (hinsichtlich solche Aktionen) gerechtfertigter Verdacht besteht und dies durch einen Richter bestätigt wurde, sollten einfach keine Unterschiede mehr gemacht werden dürfen -> Entweder richtig, oder gar nicht ..

Meine Meinung hierzu:
Wenn man heut zu Tage auch nur anähernd wirklich vorhaben sollte (und dies nicht nur als ein Vorwand erscheinen soll, bzw. sogar nur einer ist) entsprechend schwerwiegende Straftaten/Verbrechen, durch Maßnahmen/Vorkehrungen, welche z.B. durch solcherlei Gesetze autorisiert werden, zu verhindern, bzw. aufzuklären, sollte man aber wirklich auch verhindern, dass solche Maßnahmen durch irgendwelche Deckmäntelchen wirkungslos gemacht werden könnten

Hier mal noch ein interessanter Artikel, zu Thema:
DPolG: BKA-Gesetz hat keine Chance in Karlsruhe

Berlin, 07.11.2008
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat davor gewarnt, das BKA-Gesetz im Bundestag zu verabschieden und Nachbesserungen gefordert. Der jetzige Gesetzentwurf berücksichtige die Einwendungen nicht ausreichend und werde nicht lange Bestand haben. Den beabsichtigten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht räumte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt beste Aussichten ein, das BKA-Gesetz werde in seiner jetzigen Form keine Chancen haben, in Karlsruhe zu bestehen.[...]

Der Beitrag wurde von dragonmale bearbeitet: 12.11.2008, 16:52

[Gast_peks_*]

Das BKA-Gesetz ist mir 375 Stimmen im Bundestag beschlossen worden. CDU/CSU und SPD verfügen zusammen über 445 Sitze. Das bedeutet bis zu 70 Abweichler aus der großen Koalition. Laut dpa stimmten 168 dagegen.

Na immerhin nicht das übliche Fraktionsabstimmen..trotzdem schlecht genug..und wer jetzt denkt Karlsruhe anrufen zu müssen, wurde ja schon während der Debatte von Dieter Wiefelspütz (SPD) gewarnt:

Wer sich ein blaues Auge in Karlsruhe abholen will, soll das machen

Weitere heitere Zitate der Debatte waren u.a. dies:

...u.a. durch den unabhängigen Datenschutzbeauftragten des BKA haben wir den Ängsten und Vorbehalten der Bevölkerung Rechnung getragen...

oder

..wir müssen aufhören unseren freiheitl. demokratischen staat zu diffamieren, so das junge leute glauben wir gründen hier ne neue stasi...

oder dieser nette Seitenhieb zur Befristung von 12 Jahren kam von einem jungen Abgeordneten der Linken

...vielleicht erleben das ja noch einige von Ihnen hier...

[Gast_peks_*]

Ein wenig zynischer Spaß muss auch mal sein..die neue google-Konkurrenz:

[Sasser]

Ein wenig zynischer Spaß muss auch mal sein..die neue google-Konkurrenz:

Ein Zusammenschluss Beider wäre ......nun die Gedankenspielerei muß Jeder selber zuende führen....
Splatterfilme lassen ja auch Einige Gemüter kalt..

[Gast_malangao_*]

Genial

[Caimbeul]

@dragonmale
Danke für den Artikel.

@Topic
Zur Info:

FDP bastelt an Blockade im Bundesrat
Von Sebastian Fischer und Philipp Wittrock
Baden-Württemberg, Niedersachsen, NRW und jetzt noch Bayern: Die FDP mischt als Koalitionspartner in den großen Ländern mit und will so das BKA-Gesetz im Bundesrat blockieren. Allein es fehlt eine Stimme - und noch schaltet die CDU in Hessen auf stur.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,590217,00.html

[Caimbeul]

Schäubles Spähgesetz steht vor dem Aus

Es ist eines der umstrittensten Projekte der Großen Koalition - jetzt droht dem BKA-Gesetz das Aus. Nachdem FDP, Grüne und Linke die Mehrheit im Bundesrat schon dezimiert hatten, legt sich nun auch die sächsische SPD quer: Die Mehrheit für Wolfgang Schäubles Pläne dürfte damit dahin sein.
...

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,590750,00.html

Da würde ich ja schon fast den Hut vor unserer Demokratie ziehen, wenn Sie das tatsächlich so umsetzen.

[Gast_peks_*]

Ja, ich muß zugeben, damit habe ich nicht gerechnet. Ich ging fest davon aus das der Bundesrat das Gesetz durchwinkt. Na mal sehen was da jetzt passiert..

[Gast_Sicherheit_*]

Sachsen lässt Online-Durchsuchung scheitern.


http://winfuture.de/news,43592.html


http://www.heise.de/newsticker/Votum-der-S.../meldung/118958

Der Beitrag wurde von Sicherheit bearbeitet: 17.11.2008, 12:07

[Gast_peks_*]

Die taz hat ein Interview mit dem CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl geführt, der die Entscheidung der sächsischen SPD mal garnicht teilt.Was er allerdings im Gespräch mit der Zeitung zu sagen hatte, ist schon harter Tobak und eigentlich unterste Schublade..er scheint kein Freund der Jusos zu sein ;-)

Im taz-blog gibt es bereits ein Best-Of der Zitate, von daher hier nur ein kleiner Vorgeschmack:

"Mit diesem linken Gerülpse aus Sachsen lässt sich doch nichts anfangen."

"Da ist ein Klischee auf das andere gestapelt worden: Wir sind gut und wir sind frei. Damit lässt sich doch nichts anfangen. Mit den Verfassern solcher Pamphlete kann man nicht reden."

Meinungsfreiheit hört wohl außerhalb seiner eigenen auf..

Der Beitrag wurde von peks bearbeitet: 17.11.2008, 19:53

[Caimbeul]

Schäuble verzockt sich bei Vorstoß zu Bundesratsreform
Von Severin Weiland
Bundesinnenminister Schäuble und SPD-Fraktionsvize Körper wollen die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern lassen: Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen soll entscheiden, eine Enthaltung nicht mehr zählen. Schon regt sich Widerstand bei SPD und den Ländern.
...

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,591933,00.html

Er ist ja schon einfallsreich, unser Bundesinnenminister.

[Lucky]

Wie kann man einen Politiker absetzen?

[Caimbeul]

Entlassung durch den Bundeskanzler.