Bundesminster Jung will Flugzeuge abschiessen lassen Einstellungen

[klaus_ue]

Der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) betonte, es sei "das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Minister offen erklärt, er werde eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts missachten und ein Verbrechen anordnen, wenn er es für richtig hält". Hirsch hatte vor dem Verfassungsgericht gegen das frühere Luftsicherheitsgesetz geklagt, das im Extremfall den Abschuss einer Passagiermaschine erlaubt hätte. 2006 kippte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz...

Hier gibt es den ganzen Artikel.

Nun bekommt der Schäuble Konkurrenz aus der eigenen Partei

Wie kann ein Mensch nur so zynisch sein - christlich ist das alles nicht mehr, schon lange nicht mehr.
Mich widert das ganze politische Getue nur noch an. Und vor allem, wie kann man sich so mir nichts, dir nichts über das Bundesverfassungsgericht hinwegsetzen

[Gast_Eazi_*]

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) würde ein für einen Terroranschlag entführtes Verkehrsflugzeug notfalls auch ohne Rechtsgrundlage abschießen lassen.

(Quelle: http://www.n-tv.de/853185.html, 1.Absatz)

Vielleicht sollte man mal die CDU ohne Rechtsgrundlage verbieten


Liebe Grüße,
B.

[Denny]

christlich ist das alles nicht mehr, schon lange nicht mehr.

Wenn das noch bissel mehr aus der Bevölkerung erkennen passt es doch

[BluesBrother]

vor allem wie wäre es, wenn seine dienstmaschine inkl. ihm selber von terroristen gekapert werden würde. sich selbst abschießen lassen? ganz bestimmt nicht... .

wenn diese herren meinen, sie müssen die bevölkerung opfern, dann sollten sie vllt. mal mit "gutem" beispiel vorangehen!
dann haben wir wenigstens ruhe vor diesen wannabe-pentagon-politikern... .

Der Beitrag wurde von BluesBrother bearbeitet: 18.09.2007, 23:27

[Gast_Realist_*]

Ihr habt natürlich ALLE die Alternative für den Ernstfall bereit; moralisch-rechtlich einwandfrei und die potentiellen Opfer des Terrorfluges - einige Tausend Menschen - werden alle gerettet! Eure selbstgerechte Überheblichkeit kotzt mich nur noch an!

[Caimbeul]

Die Alternative steht hier erstmal gar nicht zur Debatte. Es geht hier um die Äußerung gegen den Beschluss des BVerfG Flugzeuge abzuschießen, einen Verfassungsbruch zu begehen. Wenn wir das zulassen können wir die Verfassung auch gleich wieder abschaffen, leute vergasen und Lager bauen.

Was eine mögliche Alternativenfindung angeht. Polizisten an Board von Flugzeugen. Gesicherte Cockpitabteile welche nicht geöffnet werden dürfen (Toilette/Essen in der Kabine). Neuartige Chemidetektoren an Flughäfen um die Bombengefahr zu minimieren. Da gibt es mehr Lösungen als unsere Verfassung mit Füßen zu treten.

Aber dumm rümpöbeln war ja immer schon beliebter als mitdiskutieren stimmts?

[Gast_Pvt. Paula_*]

über das Bundesverfassungsgericht hinwegsetzen

Das Bundesverfassungsgericht hat § 14 Absatz 3 des Luftsicherungsgesetzes fuer nichtig erklaert, richtig. Damit entfaellt die Rechtsgrundlage fuer die Anwendung von Waffengewalt, falls ein terroristischer Angriff nach dem Schema von 9/11 unmittelbar bevorstuende. Der Bundesverteidigungsminister beruft sich deshalb auch auf das Eintreten eines uebergesetzlichen Notstandes, in dem er so handeln duerfte und vermutlich sogar muesste. Ob er damit im Recht ist, ist unter Rechtsexperten umstritten - keineswegs ist es aber eindeutig.

2006 kippte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz

Falsch - siehe oben.

wenn diese herren meinen, sie müssen die bevölkerung opfern

Welche Bevoelkerung wuerde hier geopfert? Die Insassen eines gezielt zum Absturz gebrachten Flugzeuges sterben in jedem Fall (ein Aspekt, den die Gutmenschen gerne beilaeufig unter den Teppich kehren), aus formaljuristischen Gruenden geopfert wuerden hier allenfalls die vielleicht zu bewahrenden Menschenleben in den Anschlagszielen.

Auch hier wieder meine ketzerische Frage: war das Attentat auf Hitler (das zweifellos gesetzeswidrig war) moralisch verwerflich ... ? Falls nicht - wo liegt der Unterschied?

Polizisten an Board von Flugzeugen. Gesicherte Cockpitabteile welche nicht geöffnet werden dürfen (Toilette/Essen in der Kabine).

Von praktischen Aspekten (Schusswaffen an Bord von Flugzeugen zu bringen und womoeglich einzusetzen kann einen im Wortsinne durchschlagenden Effekt haben) mal abgesehen - die Bundesrepublik Deutschland ist kaum in der Position, irgendeiner Coconut Airline aus Santa Sangria Vorschriften zur baulichen Beschaffenheit ihrer Passagierflugzeuge zu machen. Allenfalls koennte man ihr das Anfliegen deutscher Flughaefen untersagen - und sobald das passiert, haben die Terroristen gewonnen, ohne einen einzigen Schuss auf uns abgefeuert zu haben.

Gelangweilt,

Pvt. Paula

EDIT: So wenig Text, so viele Fehler ...

Der Beitrag wurde von Pvt. Paula bearbeitet: 19.09.2007, 09:45

[Heili24]

Die Verfassung ist nicht das non plus ultra. Entsprechend den Gegebenheiten muss man reagieren. Das Leben ist nun mal Veränderung.

Das man nicht alle zufrieden stellen kann... Wem ist das nicht klar !?!

Ihr könnt ja mal Terroristen fragen, ob Sie mit einem geenterten Flugzeug nicht doch noch landen wollen, um keinen zu verletzen... Christlich gefragt ... natürlich!

Wie lange fliegt ein Flugzeug bis zum ausgemachten Ziel?
Wie lange brauch man um einen Beschluss zum Abschuss zu kriegen?
Flugzeug wurde entführt... Abschuss !

Das Leben ist hart. Bedanken kann man sich bei den Terroristen, die diesen Weg gewählt haben.
Es gibt immer noch Leute die sich aufregen, wenn einer das sagt, was passieren kann.
Mir ist eine abgeschossene Maschine lieber, als ca. 3000 Tote.

So, jetzt könnt Ihr loslegen...



Der Beitrag wurde von Heili24 bearbeitet: 19.09.2007, 09:58

[Gast_Scrapie_*]

Hi

Schießt mal ein (ausländisches?) Verkehrsflugzeug über dem dicht besiedelten Deutschland ab.
Da kommt jede Menge Material (und unbekleidete Leichen) runter (Überlingen liegt hier um's Eck und hatte damals ne Felge im Garten liegen, zum Glück kein totes Kind, das hatte der Nachbar... ). Da gehen nicht nur die unschuldigen Insassen drauf. Da fällt so eine Turbine zufällig auf einen Kindergarten, auf eine Raffenerie, auf eine Arztpraxis mit Röntgengerät welches dann offen vor sich hin strahlt, auf ein Krankenhaus, Schäuble auf den Kopf, ....
Abschuss muss daher bei weitem nicht das kleinste Übel sein - ist aber sicher medienwirksam (vorher und nachher)


Scrapie

Der Beitrag wurde von Scrapie bearbeitet: 19.09.2007, 10:40

[Voyager]

@Scrapie

Welche Frage würdest du an den Minister stellen wenn irgend so ein radikal verblendeter Islamist eine Bombe über einer Innenstadt im Flugzeug zündet . Die hassen immerhin auch dein freiheitliches Leben .
z.b. Warum haben Sie nichts unternommen ?

[Gast_Scrapie_*]

Hi bondi.

Keine Frage meiner seits, denn kein Minister, kein Gesetz, kein Tornado aus Memmingen und keine Flugabwehrrakete aus Stetten a.k.M. ist schneller als die Flugdauer von Stuttgart Flughafen nach Stuttgart Innenstadt


Scrapie

[Trios]

nun, es gibt nun mal ne Menge Sachen, die man vorher nicht unbedingt bereden sollte. Das Argument des armen Kriegsminister Jung kann nicht greifen (übergeordneter Notstand oder so ... ), weil er ganz einfach zu viel vorher darüber geschwätzt hat. Ich denke da an Georg Leber, der seinerzeit den Befehl zum Abschuß gab, um nicht eine weitaus größere Zahl Menschen im Olympia-Stadion zu gefährden. Das war eine kluge und mutige Entscheidung für die er auch jede Verantwortung übernommen hätte. Ginge es nun nach Herrn Jungs Auffassung, sollte ein Justizorgan einen solchen "vorbeugenden Abschuß" legitimieren. Das wird aber niemand tun, denn wer will denn Menschenleben gegen Menschenleben aufrechnen ohne in Gewissens-u. Gesetzeskonflikte zu geraten?
Herr Jung würde durchaus den Befehl zum Abschuß geben können und danach als Held in die Analen eingehen, aber leider ist er maßlos feige und hat absolut kein Gesäß in der Hose ... !

Der Beitrag wurde von Trios bearbeitet: 19.09.2007, 12:24

[Gast_Jens1962_*]

Welche Frage würdest du an den Minister stellen wenn irgend so ein radikal verblendeter Islamist eine Bombe über einer Innenstadt im Flugzeug zündet .

Welche Frage würdest Du stellen, wenn ein radikal verblendeter Minister ein Flugzeug abschießen läßt, dessen Überreste dann über einem Wohngebiet "abregnen"?
Vorausgesetzt natürlich, es wäre nicht Dein Wohngebiet bzw. Du warst gerade nicht zu Hause und es hat zum Glück für Dich nur Deine Familie erwischt?

[Heili24]

Ohne verblendete Terroristen gäbe es diese Diskussion nicht! Da fängt das Übel an.

Und ... es gibt immer Leute die zu meckern haben und keine Lösungsvorschläge.
Also @Scrapie
Flugzeuge für das Frankfurter Bankenviertel oder doch lieber Abschuss?

Herr Jung würde durchaus den Befehl zum Abschuß geben können und danach als Held in die Analen eingehen, aber leider ist er maßlos feige und hat absolut kein Gesäß in der Hose ... !

Du kennst den Herrn persönlich?

[Trios]

Ohne verblendete Terroristen gäbe es diese Diskussion nicht! Da fängt das Übel an.

Und ... es gibt immer Leute die zu meckern haben und keine Lösungsvorschläge.
Also @Scrapie
Flugzeuge für das Frankfurter Bankenviertel oder doch lieber Abschuss?
Du kennst den Herrn persönlich?

ich denke mal, dass das wohl in diesem Fall gar nicht notwendig ist. Ein Verteidigungsminister mit Format sieht halt anders aus ... !

[Trios]

manche Sachen kann man halt nicht mit Paragraphen regeln, da brauchts halt mutige Entscheidungen eines Ministers.
Der Aufruf einiger Strategen an die Jetpiloten einen solchen Abschußbefehl zu verweigern ist wohl ein verdammt schlechter Scherz. Wo kämen wir denn hin, wenn jeder Pilot eines Kampfjets jedes Mal aufs Neue für sich selbst entscheiden wollte, ob er nun aktiv wird, oder nicht. Es gibt Befehle und es gibt Gehorsam verbunden mit dem Vertrauen in Vorgesetzte. Die Bundeswehr, die Luftwaffe ein Kindergarten ... , nö nich wirklich, oder?

[Gast_Scrapie_*]

Also @Scrapie
Flugzeuge für das Frankfurter Bankenviertel oder doch lieber Abschuss?

Wenn man es denn schafft...
Luftlinie genau 10km. Ob da der "schnelle Dienstweg" ausreicht um ein paar freiheitliche Raketen abzufeuern und dem Befehl Gehorsamkeit zu zollen

Scrapie

Der Beitrag wurde von Scrapie bearbeitet: 19.09.2007, 12:53

[BluesBrother]

Ohne verblendete Terroristen gäbe es diese Diskussion nicht! Da fängt das Übel an.

bitte, keine gut - böse spiele...
die amis sind natürlich ohne blendenen patriotismus und ohne ihre "kick-ass" auffassung 1990 und 2003 in den krieg gezogen.
man muss sowas immer aus beiden augen sehen.
"wir" europäer, haben schon immer gegen andere religionen gekämpft und tun es mehr oder weniger auch heute noch.

für "die" sind "wir" die bösen und umgedreht. (ups, jetzt hab ich´s doch gespielt. xD)

ob soldaten nun auf befehle oder aufgrund des dschihad´s handeln... letztendlich gibts keinen unterschied... .

(bitte beachten: es gibt unterschiedliche terrorgruppen. terror durch suizid ist eine sünde, ein bombe legen und abhaun nicht)

Und ... es gibt immer Leute die zu meckern haben und keine Lösungsvorschläge.

die skymarshalls sind eine sehr gute alternative wie ich finde! ausgerüstet mit tasern, 9mm pistolen inkl. polizeimunition (wenn 2 körper hintereinander stehen, dringt die kugel nur in den 1. körper ein und bleibt stecken) und verteilt auf jeweils 2 mann pro abteil, sind sie sehr wirkungsvoll, was übungen immer wieder zeigen. das einzige woran das scheitern kann, sind die sturen fluggesellschaften, die anscheint lieber ein flugzeug verlieren, als laufende kosten für solches "personal" in kauf zu nehmen. (is immerhin nicht wenig bei 2 mann pro abteil)

Der Beitrag wurde von BluesBrother bearbeitet: 19.09.2007, 13:25

[Caimbeul]

Klarstellung zur Entscheidung des BVerfG Aktenzeichen 1 BvR 357/05 zum Luftsicherheitsgesetz:

Es gab drei Gründe die zu einer Verfassungswidrigkeit führten:

a) Es fehlte dem Bundesgesetzgeber die Zuständigkeit zum Erlass eines Gesetzes, das den Einsatz der Streitkräfte im Inland zur Bekämpfung von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen mit spezifisch militärischen Waffen erlaubt.

b)Darüber hinaus verstößt die Abschussermächtigung gegen das Grundrecht auf Leben gem. Art. 2 II S. 1GG

c) und die Garantie der Menschenwürde Art. 1 I GG

Möglichkeiten der Bundesregierung:

a) & b) Änderung des Grundgesetzes.

c) Keine Möglichkeit. Art. 1 GG ist durch Art. 79 III GG der sog. Ewigkeitsklausel unabdingbar geschützt. Einzige Option, sich nach Art. 146 GG eine neue Verfassung zu geben.

Wir merken also, der Abschuss scheitert rechtlich definitiv. Es gibt keine Möglichkeit sofern Art. 1 I GG betroffen ist. Art 146 GG ist abwägig und pure Threorie.

Kommen wir also zu der Frage was wäre wenn:

Erstmal ist es besorgniseregend, dass ein Minister sich ausdrücklich gegen einen Entschluß des BVerfG stellt. Dies hat er zwar nicht direkt getan in dem er ein Gesetz verabschieden wollte, doch indirekt indem er die Gesetzesermächtigung eigenmächtig vorwegnehmen möchte.

Der übergesetzliche Notstand also. Geregelt nirgendwo im Gesetz. Eine ähnliche Regelungen findet sich in § 35 StGB. Der § 35 ist ein Schuldausschließungsgrund, eine Tat die nach § 35 StGB also entschuldbar ist, bleibt rechtswidrig! Das Problem des § 35 StGB ist jedoch, dass hier das Leben , Leib und Freiheit eines Angehörigen geschützt wird. (Juristen dürfte der Bahnwagon/Gleisarbeiter Fall etwas sagen).

Somit ist also kein Gesetz anwendbar um diese Tat schuldfrei zu stellen oder zu rechtfertigen!

Der übergesetzliche Notstand ist keine Garantie im Strafprozess er wird nach Ermessen angewandt. Keineswegs besteht ein Rechtsanspruch auf diesen Entschuldigungsgrund. Es ist keine Rechtsgrundlage es ist der allerletze Notnagel im Strafprozeß sofern durch das Urteil ethisch moralisch verwerfliches Unrecht gesprochen wurde.

Die Polemik der sich der Verteidigungsminister benutzt und die Dreistigkeit mit der er das mediale System ausnutzt spottet jeder Beschreibung. Es ist absolut unverantwortlich sich vor die Presse zu stellen und zu sagen:

"Ich werde Totschlag an mehreren Menschen begehen meine Damen und Herren, die sterben doch eh, für Sie für das deutsche Volk es ist zu unserem aller besten. Danach werde ich dann freigesprochen, es kann nicht anderes sein." (Sinn-Zitat)

Es ist absolut undenkbar das so etwas politisch, rechtlich und moralisch tolleriert werden kann. Der Minister tritt Verfassung, Moral und Glaubwürdigkeit mit Füßen.

Abschlussbemerkung:

Wir sind uns alle bewußt das diese eine Entscheidung nicht leicht sein wird. Wir wissen alle das sie getroffen werden muss. Ob man abschießt oder nicht. Diese hohe und schwere Bürde liegt dann in der Hand einer vielleicht zwei Personen. Ich wüßte nicht wie ich entscheiden würde und glaube nicht das man dies leichtfertig vorentscheiden sollte.

Aber ich halte es für absolut unverantwortlich sich mit einer dermaßen dreisten Selbstentschloßenheit vor die Medien zu stellen und unsere Ideale, Werte und Gesetze mit Anküdigung missachten zu wollen. Ein untragbares Verhalten.

[Gast_Pvt. Paula_*]

Ouch.

das einzige woran das scheitern kann, sind die sturen fluggesellschaften, die anscheint lieber ein flugzeug verlieren

So so. Nicht die Terroristen sind schuld, sondern die Fluggesellschaften ...

als laufende kosten für solches "personal" in kauf zu nehmen.

... weil sie keine hoheitlichen Aufgaben (Menschen zu toeten ist so eine) uebernehmen wollen? Selbst fuer Schnuddelecken-Verhaeltnisse eine reichlich gewagte These.

Amuesiert,

Pvt. Paula