Überwachung in Deutschland - Politik / Schäuble / Internet Einstellungen

[Heike]

zum lesen hier entlang.

seht Euch mal die Videos an, sind gut gemacht. Soll man nun weinen oder lachen? eher das 1.

[Caimbeul]

Naja kritisch betrachten aber keineswegs weinen. Alles halt etwas polemisch. Videokameras an öffentlichen Plätzen sind mir genauso egal wie sie nutzlos sind. Läuft zu 80% vermtulich ein Aufzeichnungsgerät sitzt keiner davor, kostet viel zu viel.

Wenn schon dann könnte man das hier lesen. Heise polemisiert zwar auch gerne und viel, aber zumindest der Bericht um den es geht scheint fundiert und gut recherchiert zu sein.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/89960

Wir müssen wieder etwas weg vom Gedanken Präventivabwehr ist das Mittel zur Lösung. Wobei unserere Medien mit der Terrorhisterie aber genau in die Kerbe schlagen, die unsere Politiker zur Zeit zu nutzen gedenken.

Es braucht mehr als nur eine Regierung um einen Staat vor die Wand zu fahren.

[Gast_skep_*]

Leicht hysterisch

Wenn dem Bundesinnenminister nichts besseres einfällt, als die Kritik an seiner Arbeit “in ihrer Penentranz fast schon hysterisch” zu nennen, ist das ein gutes Zeichen. Argumente scheint er ja keine (mehr) zu haben. Außer der gebetsmühlenartigen Wiederholung, die Sicherheitsbehörden wollten ja nur das Beste für die Menschen.

Angekratzt klingt im im Übrigen der Innenminister selbst. Man braucht sich nur seinen O-Ton von der gestrigen Innenministerkonferenz in München anzuhören. Selbst in den Printmedien war es eine Erwähnung wert, wie Schäuble seine qualifizierten Äußerungen machte, darunter: “Wir sind kein Land, in dem Geisteskranke unterweg sind!”

Wolfgang Schäuble sei aufgebracht gewesen sein, wird berichtet. Ich nenne es leicht hysterisch.

Vor diesem Hintergrund sollte man den Nebelkerzen werfenden Innenminister erinnern, dass es nicht allein um Geruchsproben, Razzien, Postkontrollen und Demoverbote rund um den Gipfel geht. Seine Kritiker beklagen einen Großangriff auf die Freiheitsrechte, auf den Kern des Grundgesetzes. Beispiele:

- Online-Durchsuchung;

- Vorratsdatenspeicherung;

- Rasterfahndungen;

- Nutzung der Mautdaten;

- Lauschangriffe;

- Video-Überwachung und - identifizierung;

- Speicherung biometrischer Daten;

- Abschuss von Passagiermaschinen.

Nicht die Kritiker sind es, die derzeit außerhalb des Grundgesetzes argumentieren. Der Bundesinnenminister und seine Unterstützer weichen die Grundrechte auf, wollen den freiheitlichen Staat in eine Präventions- und Kontrollgesellschaft verwandeln. Sie erstreben eine andere Republik.

Quelle: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2...cht-hysterisch/

Da passend ein Audio-Kommentar vom Stern-Chefredakteur:
http://www.stern.de/politik/deutschland/:A...gen/589687.html "Sicherheitsorganen knallen Sicherungen durch"

[hypnosekroete]

Zwar keine VDS für 12 sondern "nur" für sechs Monate, der Bundesrat fordert dennoch eine Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung <Klick>

*Würg*+

[Joerg]

Die Sammelwut der Bundesregierung kennt wohl kaum Grenzen: Jetzt plant Schäuble, von allen in Deutschland lebenden Ausländern ohne EU- oder Schweizer Pass die Fingerabdrücke in einer zentralen Datenbank zu speichern.
Er hat wohl auch versucht, alle Fingerabdrücke generell zu speichern (hätte sich ja angeboten, da ab November die Fingerabdrücke eh in den Reisepässen elektronisch abgespeichert werden müssen), ist damit aber (noch) gescheitert.
Mal schauen, was in 1 oder 2 Jahren von uns alles gespeichert wird... genetischer Fingerabdruck? Der Bürger steht ja jetzt schon unter Generalverdacht

[Voyager]

Jeder muss sich wöchentlich auf der Polizeiwache melden und dort wird dann ausgewertet wie der Bürger sich verhalten hat mittels den zusammengetragen Daten aus Kameraüberwachung und Onlineüberwachung
Ich finds klasse ! endlich muss sich jeder für sein tun rechtfertigen und verantworten

[Sasser]

Genau Bond, dann hab ich hier was für dich:

http://www.youtube.com/watch?v=21U0ZDtA0Ns...ted&search=

[kpi]

@Sasser
die haben wohl hier abgekupfert

Youtube

Die beiden Videos haben ja nix mehr mit dem Thread zu tun, allerdings passen die aktuell auch irgendwie zu Schäuble, seine immer neuen Ideen kannste nimmer für voll nehmen. Bush würde sich so einen für sein Team wünschen !

[pym]

Jeder muss sich wöchentlich auf der Polizeiwache melden und dort wird dann ausgewertet wie der Bürger sich verhalten hat mittels den zusammengetragen Daten aus Kameraüberwachung und Onlineüberwachung

Finde ich ziemlich umständlich. Ich informiere täglich Wolfgang über meine Aktivitäten, natürlich halte ich auch meine Augenn und Ohren offen ... mache auch du mit!

[Voyager]

Nichts für ungut aber ich finde die Kontrakampagnen voll peinlich weil die vom eigentlichen thematischen Ansatz der Überwachung nichts wissen wollen und scheinbar alle nur um ihre hübsche Frauen Sammlungen aufn eignen PC besorgt sind
aber danke fürn Hinweis..

[Gast_skep_*]

Und weiter gehts mit dem Schwachsinn...hat ja keiner was zu verbergen..

Schäuble will europaweit Fluggastdaten sammeln
Innenminister Schäuble will auch in Europa in größerem Umfang Fluggastdaten für den Antiterrorkampf verwenden.
...
"Völlig unverantwortlich" wäre es angesichts der terroristischen Bedrohung, die Fluggastdaten nicht zu nutzen, sagte Wolfgang Schäuble (CDU) heute in Berlin. Nach dem Vorbild der USA will der Bundesinnenminister auch in Europa die Daten von Fluggästen sammeln. "Wir werden auch in Europa versuchen, ein entsprechendes System aufzubauen."
...
Schäuble befürwortete auch eine weitere Begrenzung von Flüssigkeiten im Handgepäck und wies einen Vorstoß der Flughafenbetreiber zurück, die Vorschrift zu lockern. Wenn die Menschen aus Angst aufs Fliegen verzichten würden, wären deren Geschäftsinteressen viel stärker betroffen als durch die lästigen Kontrollen, argumentierte er.

Quelle: http://www.spiegel.de/reise/aktuell/0%2C15...91405%2C00.html

[Lucky]

Unverantwortlich dieser Politiker, bitte Herr Schäuble tretten sie zurück! Wir wollen ihren Überwachungsstaat nicht haben!!!!

Wenn die Menschen aus Angst aufs Fliegen verzichten würden, wären deren Geschäftsinteressen viel stärker betroffen als durch die lästigen Kontrollen, argumentierte er.

Angst? Wo? Ich war letztens auf dem Dortmunder Flughafen meine Schwester hinbringen und das sah alles andere als Ängstlich aus. Das war für den kleinen Flughafen richtig voll!

Lucky

Der Beitrag wurde von Lucky bearbeitet: 29.06.2007, 11:19

[Gast_Scrapie_*]

Hi

Wie kann man auch einen Menschen, welcher Opfer eines Anschlags geworden ist, auf den Posten des Innenministers setzen?
Ist doch klar dass der den Knacks ab hat und in seiner Paranoia jetzt hinter jeder Plastikpalme nen Attentäter oder Terroristen vermutet.
Der gehört einfach sicher verwahrt - entweder wegen seinem Attentats-Knacks oder spätestens wegen seiner Beteiligung an der Schmiergeldaffäre. Aber nein, bei uns darf ein hohes Tier mir Dreck am Stecken ungefilterte Luft atmen, während der Raubkopierer für fünf Jahre einsitzt.


*Verschwörungsmodus EIN*
Vielleicht will er mit seinem Frontalangriff auf das Grundgesetz (Zitat Wikipedia) auch nur seinen damaligen Attäter besser im Blick behalten - der ist nämlich seit 2004 wieder auf freiem Fuß......
*Verschwörungsmodus AUS*


Scrapie

[hypnosekroete]

Angst? Wo?

Das ist IMO genau des Pudels Kern.
Ich glaube, er konnte das Attentat noch nicht richtig verarbeiten und hat seitdem ein diffuses Angstgefühl, das er nur durch die Kontrolle von allem und jedem in den Griff zu kriegen meint...

Wenn er nicht die Möglichkeit dazu hätte, sich seinen Überwachungsstaat selbst zu basteln wäre er wahrscheinlich ein Kandidat für die Klapsmühle

[dragonmale]

Wenn er nicht die Möglichkeit dazu hätte, sich seinen Überwachungsstaat selbst zu basteln wäre er wahrscheinlich ein Kandidat für die Klapsmühle

Nun ja, hier mal ein Beitrag zum Thema:
Schäubles Symptome

Meiner Meinung nach mag das zwar alles zutreffen, was allerdings für mich persönlich nichts daran ändert, das dieser Mensch auch nur ein(e) Instrument/Marionette ist

Nachtrag, weil vergessen -> mich würde mal interessieren, wie man denn dann das Verhalten von Menschen wie Beckstein etwa erklärt -> mit ihrer Herkunft (Bayern)?

Der Beitrag wurde von dragonmale bearbeitet: 29.06.2007, 17:21

[Voyager]

Schäuble hat Verhandlungen zum Thema Onlinedurchsuchung eine klare Absage erteilt .
http://www.heise.de/newsticker/meldung/91988
Das dürfte es nun gewesen sein , ich hatte das schon geahnt das wenn Schäuble bei dem Thema niemand sachlich entgegen kommen will boxt der das so durch.

Der Beitrag wurde von bond7 bearbeitet: 29.06.2007, 18:31

[Gast_skep_*]

Das dürfte es nun gewesen sein , ich hatte das schon geahnt das wenn Schäuble bei dem Thema niemand sachlich entgegen kommen will boxt der das so durch.

Scherzkeks. Aus dem gleichen Artikel:

Bundesjustizministerin Zypries und die SPD-Fraktion wollen abwarten, bis das Bundesverfassungsgericht seine Prüfung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes abgeschlossen hat, das Online-Durchsuchungen vorsieht. Das Urteil wird für März 2008 erwartet. "So lange können wir aber nicht warten", sagte Schäuble heute der FR.

Sachlicher gehts kaum noch..grade beim Thema Onlinedurchsuchung haben so viele versucht sachlich zu argumentieren. Aber scheinbar kann ein Herr Schaueble nicht warten ob Gerichte es für verfassungswidrig erklären oder nicht..He's the decider..

[Voyager]

da ist noch ein Abschnitt der deiner These wiederspricht.

Das Innenministerium hatte zuletzt die Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Online-Durchsuchung mit Justizministerium und Sicherheitsbehörden aufgekündigt. Man habe das Gefühl, dort nur hingehalten zu werden, hieß es zur Erklärung.

[Gast_skep_*]

Auf Schaeubles Gefuehl geb ich einen Fliegenschiss, auch wenn diese Meinung genau dem entspricht was du anprangerst. Aber ich bin der Meinung das Thema ist mittlerweile beim Bundesverfassungsgericht und es sollte abgewartet werden was die zu sagen haben. Da macht eine Arbeitsgruppe mehr oder weniger auch nichts mehr, weil total unverbindlich. Und wenn ich heute Schaeubles Argumentation lese, dann glaube ich nicht das viel bei rumgekommen waere, denn _er_ will das Gesetz auf jeden Fall.

[Voyager]

Mit nochmehr Ministerspott und Ministerwitzen wird man den aber kaum aufhalten können.