Jetzt ist die Post dran.. Einstellungen

[Gast_skep_*]

[Die Hamburger Polizei hat der "taz" zufolge eine stille Post-Kontrolle in einem Briefzentrum installiert. Das Landeskriminalamt fange systematisch Sendungen ab - im Visier: Post von Globalisierungskritikern.

Hamburg/Berlin - Polizisten kontrollieren dem Bericht der "taz" zufolge die in ihren Augen verdächtigen Briefe direkt in einem Hamburger Briefzentrum. Wie das Blatt berichtet, arbeiten Ermittler des Landeskriminalamtes im Briefzentrum Mitte in einem eigens dafür eingerichteten Raum. Dabei würden auch Briefe geöffnet. Der Sprecher der Hamburger Polizei, Ralf Meyer, wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Der "taz" und der dpa sagte Meyer, zu polizeitaktischen Fragen mache er aus grundsätzlichen Erwägungen keine Angaben.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,484864,00.html

Da hilft nur HUBSCHRAUBEREINSATZ, HUBSCHRAUBEREINSATZ...

Die basteln sich ihre RAF2.0 Terroristen grad selber, wenn es so weitergeht..

Der Beitrag wurde von skep bearbeitet: 25.05.2007, 03:34

[kpi]

Das passt gerade auch eh zu Schäubles Visionen !

[hypnosekroete]

Wie deckt sich das denn mit dem Fernmeldegeheimnis?
Brauchts da nicht eigentlich richterliche Einzelfallentscheidungen (Jetzt nicht pro Brief sondern pro Person) und konkrete Verdachtsmomente?

Und: Was verspricht man sich davon? Stehen alle, die in den "falschen" Vierteln wohnen unter Generalverdacht?

So kann's doch nicht weitergehen.
Mir wird schlecht, wenn ich nur daran denke, was in D gerade abläuft...

Wilkommen in der DDR 2.0

[Caimbeul]

Art. 10 GG ist recht "leicht" einschränkbar. Die Kontrolle findet i.d.R. nicht durch einen Richter statt. Siehe auch http://www.123recht.net/article.asp?a=512&p=10

[Gast_skep_*]

Polizei überwacht Post, Drogerien und Internet-Cafés
...
Die Fahndung nach militanten G-8-Gegnern läuft laut "taz" derzeit auf verschiedenen Ebenen. Das Landeskriminalamt versucht demnach auch, Internet-Cafés dazu zu bewegen, Videokameras zu installieren und die Aufnahmen der Polizei zur Verfügung zu stellen. Zudem habe der Staatsschutz die Drogeriekette Schlecker ins Visier genommen. Dort könnten szeneverdächtige Leute bestimmte Dinge einkaufen. An den Orten der Anschläge seien offenbar Utensilien gefunden worden, die ausschließlich zum Schlecker-Sortiment gehörten.
...

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,484972,00.html

Es geht immer weiter..

[Caimbeul]

Da fällt mir ein lustiger Reim ein:
"Willst Du anonym sein, hack dich in ein W-Lan rein." Alles nur Spass

[klaus_ue]

Dann werde ich noch weniger Briefe schreiben. Habe ich ja eh in den letzten Jahren schon drastisch reduziert. Innerhalb der Stadt kann man die Post auch direkt beim Empfänger in Briefkasten werfen.

Dürfen die dann auch die Anwaltspost an die Mandanten filzen

Wenn die Post so unsicher ist, sollte man seine Aktien der Deutschen Post AG - so man noch welche hat - verkaufen

[hypnosekroete]

Solte es doch halb so wild gewesen sein?
Laut Bundesanwaltschaft wurde in HH ein einziger Brief, und das mit richterlicherlicher Erlaubnis geöffnet...

[Voyager]

Auch wenn manches aufn ersten Blick erschreckend sein mag aber wenn man mal genau hinsieht ist es doch nur polizeiliche Fahndung nach echten Straftaten , wer das nicht will dem scheinen Zustände wie im Irak oder Israel lieber zu sein wo öfters mal ein paar Bömbchen in die Luft fliegen.

Der Beitrag wurde von bond7 bearbeitet: 26.05.2007, 17:55

[Sasser]

Wie deckt sich das denn mit dem Fernmeldegeheimnis?
Brauchts da nicht eigentlich richterliche Einzelfallentscheidungen (Jetzt nicht pro Brief sondern pro Person) und konkrete Verdachtsmomente?

Und: Was verspricht man sich davon? Stehen alle, die in den "falschen" Vierteln wohnen unter Generalverdacht?

So kann's doch nicht weitergehen.
Mir wird schlecht, wenn ich nur daran denke, was in D gerade abläuft...

Wilkommen in der DDR 2.0

Ich denke mal in den verabschiedeten Gesetzeslücken der Terrorabwehr wird das mindestens drin sein

Da fällt mir ein lustiger Reim ein:
"Willst Du anonym sein, hack dich in ein W-Lan rein." Alles nur Spass

Denkste, aber nicht mit der Internetwache

https://www1.polizei-nrw.de/internetwache/Start/


Der Beitrag wurde von Sasser bearbeitet: 27.05.2007, 01:42

[Caimbeul]

Hmm, die Internetwache schaut aber ziemlich alt aus. Da kann man ja nur Dinge melden mehr nicht.

http://de.wikipedia.org/wiki/Wardriving

Da helfen auch keine Kameras mehr Ach eh ich es vergesse, es ist natülich illegal