Überwachung in Deutschland - Politik / Schäuble / Internet Einstellungen

[Gast_skep_*]

Deine Argumentationskette ist aber auch nicht grade besser. Egal..sieh dir an wie es mit der Vorratsdatenspeicherung funktioniert hat. Was haben die Leute nicht alles sachlich argumentiert, zig Petitionen, Anhoerungen ect., Wirtschaftsverbaende haben Einspruch eingelegt, die (Bundes)Datenschuetzer und Buergerechtsgruppen haben interveniert und wofuer? Fuer nix und wieder nix..da macht sich eine gewisse Machtlosigkeit breit und dem begegnet man nunmal mit Zynismus und Spott..anders haelt man das doch nicht mehr aus.

Der Beitrag wurde von skep bearbeitet: 29.06.2007, 19:39

[hypnosekroete]

Das dürfte es nun gewesen sein , ich hatte das schon geahnt das wenn Schäuble bei dem Thema niemand sachlich entgegen kommen will boxt der das so durch.

Was er zum Glück nicht kann....

Mit nochmehr Ministerspott und Ministerwitzen wird man den aber kaum aufhalten können.

Das stimmt wohl, aber die Zweifel an seiner psychischen Gesundheit sind kein Spott oder Witze.
Auf ein Attentat mit einem Psychotrauma (PTSD) zu reagieren ist eigentlich ziemlich normal, wäre bei mir wahrscheinlich nicht anders...

[Gast_skep_*]

Schäuble will tief greifende Gesetzesänderungen
"Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen“, sagte Schäuble am Dienstag in Berlin.
...
Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) machten deutlich, dass ihr Ansatz für eine „vernetzte Sicherheit“ weit über den umstrittenen Bundeswehreinsatz im Inneren hinausreicht. Die neuen terroristischen Gefahren müssen nach Ansicht von Schäuble vielmehr zu einer tief greifenden Änderung des Rechtssystems führen.
...
Ferner plädierte er für eine enge Zusammenarbeit der Geheimdienste, um gegen die asymmetrische Art der Kriegsführung durch lose internationale Netzwerke effektiv vorgehen zu können. Das setze aber voraus, dass Geheimhaltung „auch gegenüber dem Parlament“ gewahrt werde.

Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/an..._aid_65384.html

Der letzte Absatz (aus dem Zitat oben) ist ja wohl das Letzte...also quasi Narrenfreiheit der Geheimdienste ohne Kontrollmöglichkeiten des Parlamentes..nix anderes bedeutet das..

Und naechste Woche ruft er dann womoeglich: "Wollt ihr den totalen Antiterrorkampf?"..und die meisten werden dann "Ja" schreien...

[hypnosekroete]

Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen

Nee, Wolle, ist klar, zeigt aber deutlich, wes Geistes Kind der Typ ist. Wann wird Schäuble endlich vom Verfassungsschutz verhaftet?
Wie lief das damals in Weimar noch...?
Ich könnte kotzen.

die meisten werden dann "Ja" schreien...

Ich nicht.
Untergrund (dann gern auch bewaffnet) oder Auswandern sind denkbare Alternativen.



Der Beitrag wurde von hypnosekroete bearbeitet: 03.07.2007, 17:12

[Lucky]

Gerade auf 1Live kam das einige Terrorverdächtigen vor den versuchten Anschlägen schon bekannt waren.
Meiner Meinung nach ein sehr grosser Minus Punkt, wenn man es nicht schafft diese Personen dann über die Videoüberwachung zu beobachten...

Larix

Der Beitrag wurde von Lucky bearbeitet: 04.07.2007, 08:33

[Gast_Beobachter_*]

Etwa der DP Lucky??? Man die Welt ist es n Dorf

Gruß Beobachter

[Lucky]

DP Lucky? Bitte was?

Lucky

[v00d00]

Mag der Herr Schäuble noch so antpathisch wirken, die Hiobsbotschaften die von seine Lippen sprudeln, werden von Andere ausgebrütet. Als Minister hat er lediglich die Aufgabe diese Botschaften dem Volk zu verkaufen. Die Annahme daß alles das Werk einer Einzelperson sei, ist äußerst naiv.
Die Taktik der Ablenkung durch den Buhmann scheint allerdings wieder mal zu funktionieren.

Strategic Community
Aktuelle Strategiepapiere aus dem Umfeld des Bundesverteidigungsministeriums erweitern die Forderung der deutschen Kanzlerin nach Inlandseinsätzen der Bundeswehr.

Das Papier ist in einem Seminar der Bundesakademie für Sicherheitspolitik von leitenden Mitarbeitern der deutschen Ministerialbürokratien erstellt worden und gibt Zielvorstellungen wieder, die aus einer selbst ernannten "strategic community" in die Beamtenapparate hineintransportiert werden. Die Bundesregierung werde "die Verfassung (...) in wesentlichen Teilen (...) überarbeiten müssen", urteilt der Präsident der Bundesakademie über die rechtlichen Konsequenzen der Vorschläge seines Instituts.

Machtzentrum
Adam empfiehlt, eine "Verfassungsänderung bzw. Neuinterpretation des Grundgesetzes" in Betracht zu ziehen: "Wir werden die Verfassung ohnehin in wesentlichen Teilen, soweit sie Streitkräfte und sicherheitspolitische Vorsorge betreffen, überarbeiten müssen." Adam zufolge "sollten die Grundfragen der nationalen Existenz, die Frage über Krieg und Frieden, die Bestimmung, was in letzter Konsequenz im deutschen Interesse liegt und welche Opfer dafür geboten sind", nicht mehr vom Parlament, sondern vom Bundeskanzler entschieden werden.

Quelle

MfG,
v00d00

[hypnosekroete]

Es ist ja nun aber nicht so, daß Schäuble eine Marionette seiner Ministerialbeamten ist, er steht diesen vor und ist diesen weisungsbefugt.

Ist ja schließlich nicht der Bundesinnenpräsident

Edit:
Nochmal Definition eines Bundesministers:

Ein Bundesminister leiten ein Fachressort (Geschäftsbereich) in eigener Verantwortung, jedoch im Rahmen der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers.

Sicher ist Schäuble nicht der jenige, der die Vorschläge im Einzelnen ausarbeitet...
Aber der Fisch stinkt vom Kopf her!

Der Beitrag wurde von hypnosekroete bearbeitet: 04.07.2007, 22:07

[v00d00]

@hypnosekroete

Hast Du die oben angeführte Zitate und Quelle aufmerksam gelesen oder nur flüchtig überflogen und dann reflexartig geantwortet?

MfG
v00d00

Edit:
Nun da Du Begriffe wie Marionetten und Ministerialbeamten erwähnt hast, fiel mir ein kürzlich gelesener Artikel ein. Nicht gerade zum Thema passend, zumindest nicht direkt: Schattenkabinett aus Gütersloh

Der Beitrag wurde von v00d00 bearbeitet: 04.07.2007, 22:29

[hypnosekroete]

Ja, gelesen, aber was willst Du mir damit sagen?
Wir werden nicht von unserer Regierung regiert sondern von Geheimzirkeln?

BERLIN-(Eigener Bericht)

Allein damit gehts doch schon los. Wer ist "eigener Bericht"?

OK, vielleicht einer aus dem Impressum. Leute die sich nicht namentlich nennen und

die das Wiedererstarken deutscher Großmachtbestrebungen auf wirtschaftlichem, politischem und militärischem Gebiet kontinuierlich beobachten [und]
die kritische Berichterstattung über hegemoniale Taktiken und Strategien des vereinigten Deutschland einem internationalen Leserkreis zu eröffnen.

Klingt für mich nach Potrauchenden Altachtunsechzigern...
Besser wissen kann ich's nicht, da die Typen sich nicht namentlich zu erkennen geben (Angst vor Repressalien? Ne, is klar.)

Zu den Quellenangaben des Artikels: Artikel auf der eigenen Webseite als Quelle anzugeben ist das erste, was nicht geht. Für die Artikel im Volltext dann auch noch Kohle von mir haben zu wollen, das wars.

Insofern stelle ich die Seriösität der Quelle schonmal in Frage.

Dann ist das ganze Paper IMHO ziemlich verschwörungstheoriemäßig aufgezogen...

Und selbst wenn alles in dem Paper geschriebene richtig wäre, wäre es nur ein Bericht über ein Gremium das

[Vorschläge], die Autonomie der einzelnen Ministerialressorts einzuschränken und ein Gremium zu schaffen, in dem "ressortübergreifend in strategischer Perspektive konzeptionelle Grundlagen und Strategien sowie politische Leitlinien entwickelt werden".

macht.
Sicher keine schönen Vorschläge, das ist richtig, aber es wird auch keiner Stelle darauf eingegangen, wer jetzt tatsächlich auch auf die Jungs hört...

Also zusammengefasst: Ein Inhaltlich schwaches Paper aus einer zwielichtigen (weil unbekannten) Quelle.

[klaus_ue]

... und die Kritik an Herrn Schäuble geht weiter >>klick<<.
Das ganze Interview mit unseren Bundespräsidenten gibt es morgen um 19.10 Uhr im ZDF.

[hypnosekroete]

Die Zeit veröffentlicht <Schäubles Schreckensgalerie>

Einige Auszüge:

Wolfgang Schäuble sieht sich im Krieg.

Wo die Grenze sei, wurde er in dem Spiegel-Interview gefragt. Seine Antwort: Es gibt keine. "Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer durch die Verfassung definiert, die man allerdings verändern kann.“

Nicht fehlende Gesetze seien das Problem, sondern fehlendes Personal, um sie auch durchzusetzen. Neue Polizisten aber kosten Geld, neue Gesetze sind billiger und sehen politisch viel besser aus. Schäubles neue Verbote allerdings müssten wieder von irgendjemandem überwacht werden. Womit sich der sinnlose Kreislauf schließt.

Einen solchen Tatbestand der Verschwörung zu einem Verbrechen gibt es aber schon im deutschen Strafrecht. Paragraf 30 Absatz 2 des Strafgesetzbuches besagt, dass bestraft wird, „wer das Erbieten eines anderen annimmt oder wer mit einem anderen verabredet, ein Verbrechen zu begehen oder anzustiften“ – wer sich also mit anderen verschwört. Ebenso ist strafbar, den Behörden nicht mitzuteilen, falls man von Anschlagsplänen erfährt.

Schäuble bringt auch das gezielte Töten gesuchter Terroristen ins Spiel.
Doch das Tötungsverbot [ist] ein zentraler Bestandteil des deutschen Demokratieverständnisses. Die Todesstrafe ist deshalb in Deutschland abgeschafft - erst recht gilt das für nicht Verurteilte.

Der Beitrag wurde von hypnosekroete bearbeitet: 15.07.2007, 21:55

[hypnosekroete]

Vorratsdatenspeicherung für eine 0,006 Prozentpunkte höhere Aufklärungsquote <Heise>

Kronzeuge der Vorwürfe ist ausgerechnet eine Studie des Bundeskriminalamts, nach der die Vorratsdatenspeicherung die durchschnittliche Aufklärungsquote "von derzeit 55 % im besten Fall auf 55,006 %" erhöhen kann. In Irland und in einigen anderen Staaten, in denen es bereits eine Vorratsdatenspeicherung gibt, hatte sie keinen merkbaren Einfluss auf die Kriminalitätsrate. Aus diesen und aus anderen Gründen sei nicht zu erwarten, betonen die Organisationen, dass damit weniger Verbrechen geschehen würden und die Sicherheit der Bevölkerung gestärkt würde.

[BluesBrother]

die herausgesuchten artikel sind echt top, danke!
ich find dieses stasi 2.0 shirt klasse, werd ich mir holen^^

Der Beitrag wurde von BluesBrother bearbeitet: 18.07.2007, 13:22

[Gast_Scrapie_*]

Schnüffel-Schäuble



Scrapie

[Voyager]

Wusstet ihr das die Grünen unter Otto Schily schon Onlinedurchsuchungen praktiziert hatten ? Die Aktion ist daher ziehmlich verlogen

[hypnosekroete]

Ausserdem muss man sich da ein ZIP-Archiv mit einer .exe runterladen und die ausführen...
Ob das die richtige Methode ist, gegen den Bundestrojaner zu protestieren?

Ist die Seite am Ende gar nicht von den Grünen sondern vom BMI gespoofed und mit der Animation kommt der Trojan32.BMI-BUND gleich mit?

[Heike]

der Bundestrojaner wird wohl doch erkannt und wurde auch schon in freier Wildbahn entdeckt:



die Dauer der Durchsuchung ist bestimmt unterschiedlich, wird vom Datenumfang abhängen, vermute ich.

[Voyager]

Da fehlen noch einige Auswahlpunkte bei so einem Virenfund , z.b.

*Flugtickets nach Kuba bestellen
*Anwalt benachrichtigen
*Sex/Rapevideos und urheberechtlich geschützte Raubkopien löschen
*PC formatieren