Neuwahlen im Herbst?, Diskussion Einstellungen

[Yopie]

Münte: Neuwahlen im Bund im Herbst!

Der Beitrag wurde von docprantl bearbeitet: 04.07.2005, 11:57

[babybiest]

Münte: Neuwahlen im Bund im Herbst!
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Neuwahlen im Herbst?

[18:32 Uhr] Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat für den Herbst eine vorgezogene Bundestagswahl angekündigt. Das sagte Müntefering am Sonntag nach der verlorenen Wahl in Nordrhein-Westfalen in Berlin.
laut wdr.de

lg
bb

[Gast_Poulsen_*]

Münte: Neuwahlen im Bund im Herbst!
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Jupps hab ich auch gerade im WDR gehört. Das scheint wohl nur noch eine Frage des Termins zu sein. Er und unser "Nochkanzler" sind sich darüber wohl einig.

Der Beitrag wurde von Poulsen bearbeitet: 22.05.2005, 17:52

[Gast_Bo Derek_*]

Ja, jetzt sind die roten Socken komplett abgefatzt:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,357076,00.html

Die neue Jamba-Werbung, oder was!? "Nichts zu tun?" - "Alle finden Dich doof?" - "Mach doch eine Bundestagswahl!".

Also ehrlich, nachdem Schröder die Vertrauensfrage wie warme Semmeln verputzt hat, gibt es jetzt nun den Ausverkauf demokratischer Mitspracherechte auf oberster Ebene.

Ich fass es nicht!

[Gast_Faith_*]

Neuwahlen im Herbst?

[18:32 Uhr] Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat für den Herbst eine vorgezogene Bundestagswahl angekündigt. Das sagte Müntefering am Sonntag nach der verlorenen Wahl in Nordrhein-Westfalen in Berlin.
laut wdr.de

lg
bb
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mir solls recht sein

Ich würde schreien, wenn die SPD wieder an die Macht käme ..... dann würde man erkennen, das deutsche Volk hat nichts dazu gelernt.

[Yopie]

Die neue Jamba-Werbung, oder was!? "Nichts zu tun?" - "Alle finden Dich doof?" - "Mach doch eine Bundestagswahl!".

Das wird verfassungsrechtlich nicht ganz unproblematisch, sagen die Experten.

[Gast_Bo Derek_*]

Naja, Schrödiboy kann ja mal wieder die Vertrauensfrage stellen oder jemand kann ein konstruktives Mißtrauensvotum einreichen oder er tritt zurück oder... Wege gibt es, allerdings ist das alles ein Gedöns, als gäbe es in Deutschland nichts anderes zu tun.

Ach ja: aus den Beiträgen zum Thema "vorgezogene BTW", die im Thread über die Landtagswahlen in NRW waren, habe ich einen neuen Thread gemacht. Wichtig genug ist es ja IMHO dafür.

Der Beitrag wurde von Bo Derek bearbeitet: 22.05.2005, 18:06

[Yopie]

Wege gibt es, allerdings ist das alles ein Gedöns, als gäbe es in Deutschland nichts anderes zu tun.[right][snapback]94359[/snapback][/right]

Naja, es gibt sicher genug zu tun. Frage ist nur, wer kann das erforderliche umsetzen. Die SPD konnte es nicht (bzw. nur teilweise). Fraglich, ob die CDU es besser macht. Ich hab da starke Zweifel, mit Leuten wie Rüttgers...

[Voyager]

ich bezweifle auch sehr stark das es unter CDU besser wird , immerhin haben die harz4 mitgetragen und wollten noch schärfere regularien haben , weil harz4 ja nicht weit genug geht (die armen haben immernoch zuviel geld).

[Kool_Savas]

ich bezweifle auch sehr stark das es unter CDU besser wird.
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Ja stimme ich dir 100% zu.

Die Pateien in Deutschland achten nur noch darauf ob sie wieder gewählt werden oder nicht. Dabei bleiben wichtige Reformen auf der Strecke, wie zum Beispiel 40 Stunden Woche.

[Gast_Kurt W_*]

Was hätte die SPD denn sonst noch machen sollen

Keine Stimme mehr im Bundesrat, noch 15 Monate bis zur regulären Wahl.
Was wäre denn bis dahin noch möglich gewesen. Die eigenen Leute hätten sich innerhalb der SPD doch bis in 15 Monaten zerfleischt. Dann hätte die SPD doch gar keine Chance mehr gehabt. So dumm ist der Münti mit seinem Schröder doch gar nicht.

[Gast_skep_*]

Auch wenn es schon bei der letzten Wahl so war, aber nun haben wir einen absoluten 2-Parteien-Wahlkampf :/

[Gast_Bo Derek_*]

War das jemals anders?

[Gast_skep_*]

War das jemals anders?
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In gewisser Weise schon, aber seit es sowas wie Fernsehduelle (mit nur zwei Kandiaten ect.) gibt, ist das nun vollends in diese Richtung abgeglitten..

[Gast_Bo Derek_*]

Beziehst Du das auf die Bundesrepublik Deutschland? Wenn ja, dann ist das nicht richtig. Die ENOP, die "effective number of parties" bei den Bundestagswahlen, hat sich seit 1949 sogar leicht verbessert:

http://www.bundeswahlleiter.de/wahlen/ergebl.htm

[Gast_Witti_*]

Das wird verfassungsrechtlich nicht ganz unproblematisch[right][snapback]94356[/snapback][/right]

Das Ganze ist Auslegungssache.
Aus einer BVerfG-Entscheidung (BverfGE 62, 1):

Aus dem normativen Zusammenhang erschließt sich danach, daß die Auflösung des Bundestages auch über den Weg des Art. 68 GG stets eine politische Lage der Instabilität zwischen Bundeskanzler und Bundestag voraussetzt und als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal erfordert, daß der Bundeskanzler der stetigen parlamentarischen Unterstützung durch die Mehrheit des Bundestages nicht sicher sein kann. Im Falle des Art. 63 Abs. 4 GG wird der Bundestag unter der drohenden möglichen Auflösung herausgefordert, einen "Mehrheitskanzler" zu wählen; im Regelfall des Art. 68 GG wird er dazu angehalten, dem Bundeskanzler mehrheitlich parlamentarische Unterstützung zu gewähren. Die Vorschriften zielen mithin vorrangig darauf ab, Regierungsfähigkeit herzustellen, zu gewinnen oder zu erhalten - und zwar mit dem amtierenden Bundestag, und sei es auch über die Wahl eines anderen Bundeskanzlers. Erst wenn das Drohen der Auflösung ohne Wirkung bleibt, liegt die Auflösung - im Falle des Art. 68 GG nur auf Vorschlag des Bundeskanzlers - im Ermessen des Bundespräsidenten.
Eine Auslegung dahin, daß Art. 68 GG einem Bundeskanzler,

BVerfGE 62, 1 (43) - Bundestagsauflösung
dessen ausreichende Mehrheit im Bundestag außer Zweifel steht, gestattete, sich zum geeignet erscheinenden Zeitpunkt die Vertrauensfrage negativ beantworten zu lassen mit dem Ziel, die Auflösung des Bundestages zu betreiben, würde dem Sinn des Art. 68 GG nicht gerecht. Desgleichen rechtfertigen besondere Schwierigkeiten der in der laufenden Wahlperiode sich stellenden Aufgaben die Auflösung nicht. Daß Bundeskanzler, Bundesregierung und Bundestag sich von Verfassungs wegen solchen Aufgaben nach besten Kräften zu stellen haben, folgt aus ihrer Verpflichtung auf das Gemeinwohl, daraus, daß ihnen Staatsgewalt anvertraut ist, und letztlich aus dem Sinn von Staatlichkeit.

[Gast_Poulsen_*]

Wo waren denn Guidos 10% plus x ??? Hab ich da was übersehen?
Hab noch gar nichts von Guido gehört. Hat der sich verkrochen?

[Gast_skep_*]

Beziehst Du das auf die Bundesrepublik Deutschland? Wenn ja, dann ist das nicht richtig. Die ENOP, die "effective number of parties" bei den Bundestagswahlen, hat sich seit 1949 sogar leicht verbessert:

http://www.bundeswahlleiter.de/wahlen/ergebl.htm
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Nein, ich meine die immer stärkere Fokussierung auf nur 2 Kandidaten/Parteien. Das die Anzahl der Parteien oder die Stimmenverteilung sich vergrößert ist das eine, aber da diese sich in solch marginalen Prozentbereichen bewegt, wogegen die Zuwendung der Presse/TV sich fast nur noch auf 2 Parteien konzentriert, läßt die ENOP in diesem Fall unwichtig erscheinen.

[Manu]

Hab noch gar nichts von Guido gehört. Hat der sich verkrochen?
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Oh doch, ich habe was gehört. (Übertragung vom ZDF)
Seine Ansprache bestand grob zusammengefasst aus folgenden Worten:
[Gewonnen, Stürzen, Rot-Grün, Wir, Haben, Ziel, Es, Ist, Zu]

[Gast_Bo Derek_*]

@skep: wenn mehr Leute zwei Parteien wählen, wird natürlich über diese auch mehr informiert. Das finde ich logisch und da ist nichts seltsames dran. Eine unabhängige Presse (Mindestanforderung an eine Demokratie laut Dahl) kann doch berichten wie sie will. Wenn Du Dich über andere Parteien informieren willst, kannst Du die umfangreichen Möglichkeiten unserer Kommunikationsstrukturen in Anspruch nehmen. Dass die Wahlen mehr und mehr personalisiert sind, hat mehrere Gründe, aber vor allem den, dass der Wähler sich u.a. stark daran orientiert.