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> KiPo-Sperrlisten - die nächste Ideen, nun doch Protokollierung der Zugriffe und noch mehr Gift
Gast_Mike62_*
Beitrag 06.05.2009, 17:19
Beitrag #41






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Mal ehrlich, wundert das irgend jemanden?

Die Bundesbürger sind eben ein ehrliches Völkchen! biggrin.gif

Der Beitrag wurde von Mike62 bearbeitet: 06.05.2009, 17:52
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Sparks
Beitrag 06.05.2009, 19:29
Beitrag #42



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ZITAT(Mike62 @ 06.05.2009, 18:18) *
Die Bundesbürger sind eben ein ehrliches Völkchen! biggrin.gif


Nach Frau von der Leyens Verständnis eher ein pädophiles ...
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Gast_peks_*
Beitrag 06.05.2009, 19:56
Beitrag #43






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Sehr "lustig". Auf dem Petitionsserver dürfen ab sofort keine neuen Forums-Threads aufgemacht werden, da die Moderatoren Angst vor der Störerhaftung bei Links haben. Tja..aufgrund dämlicher Rechtssprechungen ist es nun nicht einmal mehr möglich weiterführende Links dort zu posten. Aber passt ja wunderbar zum Thema..
ZITAT
Nach der Rechtsprechung bestehen beim Setzen von Links im Internetangebot zumutbare Prüfungspflichten, deren Verletzung zu einer Störerhaftung führen kann. Diese Prüfungspflicht besteht auch für die Veröffentlichung von Internetadressen (URL), ohne dass diese verlinkt sind. Eine Überprüfung der von Ihnen in den öffentlichen Petitionen und Diskussionsforen eingestellten URLs durch die Moderatoren ist jedoch nicht möglich, so dass die Verwendung von URLs gänzlich untersagt ist.
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=1277.0

Was für ein Armutszeugnis..

Der Beitrag wurde von peks bearbeitet: 06.05.2009, 19:57
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Lucky
Beitrag 06.05.2009, 20:15
Beitrag #44



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Voyager
Beitrag 06.05.2009, 21:31
Beitrag #45



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Jetzt ist es raus , die Kritiker haben keine Wertmaßstäbe mehr biggrin.gif was auch immer der meint.

http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-s.../meldung/137408


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"Irgendwelche Politiker mögen irgendwann mal einen cleveren Gedanken haben, aber in der Regel plappern sie nur die Agenda der Lobbyisten nach."
Lobbyismus für Dummies : http://www.youtube.com/watch?v=P_QVyOGnIrI
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Caimbeul
Beitrag 06.05.2009, 23:50
Beitrag #46



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Dazu die "Gegenpetition":

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?...s;petition=3293

hat 112 Stimmen. rolleyes.gif


Mittlerweile liest man ja in fast allen Onlinemedien (Zeit, Spiegel-Online, heise und fast allen Foren und Blogs die sich mit dem Thema befassen) nur noch kritische Stimmen.

Ferner hat der letze Sprecher im Bundestag der SPD heute auch die Petition erwähnt und eine erneute Prüfung bzgl. der befürchteten Zensurproblematik und des Verfassungsbruchs angekündigt.

Die FDP fand, so nachzulesen im heise Artikel verlinkt von Voyager, noch drastischere Worte gegen dieses Gesetzesvorhaben.

Zumindest darf man gespannt sein wie sich das Thema weiterenwickelt und ob es wie geplant denn zur Gesetzesverabschiedung kommt.


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Voyager
Beitrag 07.05.2009, 00:48
Beitrag #47



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Der FDP trau ich grundsätzlich nicht übern Weg , die wollen das CDU Vorhaben nicht ganz kippen sondern im Ausschuss nachverhandeln , diese drastischen Worte kann man in der Regel als Wahlkampfgetuhe sehen.


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Lucky
Beitrag 07.05.2009, 05:26
Beitrag #48



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40.627 Nur noch knapp 9.400 Stimmen damit der Eröffner ein Rederecht bekommt! Auf gehts!
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Solution-Design
Beitrag 07.05.2009, 05:26
Beitrag #49



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klaus_ue
Beitrag 07.05.2009, 05:31
Beitrag #50



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ZITAT(Lucky @ 07.05.2009, 06:25) *
40.627 Nur noch knapp 9.400 Stimmen damit der Eröffner ein Rederecht bekommt! Auf gehts!

Danach bitte immer fleißig weiter zeichnen um den Druck aufrecht zu erhalten und noch weiter zu erhöhen.


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klaus_ue



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Sparks
Beitrag 07.05.2009, 05:35
Beitrag #51



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ZITAT(Voyager @ 07.05.2009, 01:47) *
Der FDP trau ich grundsätzlich nicht übern Weg , die wollen das CDU Vorhaben nicht ganz kippen sondern im Ausschuss nachverhandeln , diese drastischen Worte kann man in der Regel als Wahlkampfgetuhe sehen.


Das ist es auch, denn sie wollen die Sperre ja nicht verhindern, wie Max Stadler ausführte, sondern zusätzlich, dass auf den Servern die KiPos gelöscht werden. Letzterem stimme ich ja zu, aber dann braucht man auch die Sperren nicht.
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Caimbeul
Beitrag 07.05.2009, 08:31
Beitrag #52



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ZITAT(Voyager @ 07.05.2009, 01:47) *
Der FDP trau ich grundsätzlich nicht übern Weg , die wollen das CDU Vorhaben nicht ganz kippen sondern im Ausschuss nachverhandeln , diese drastischen Worte kann man in der Regel als Wahlkampfgetuhe sehen.


Das möchte die FDP und exakt die von Ihr aufgezeigten Mängel, des Richtervorbehaltes der Kompetenzenverschiebung beim BKA, alles Grundrechtsrelevante Bereiche müssen geändert werden, die Seiten nicht gesperrt sondern vom Netz genommen werden, nur dann ist das Gesetz verfassungsrechtlich tragbar, sinnvoll und hilft.

Ich bin für ein Gesetz, damit das klar ist, aber gegen die derzeitige Ausführung mit ihrer verfassungsfeindlichen Umsetzung.


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Gast_peks_*
Beitrag 07.05.2009, 08:54
Beitrag #53






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Die Reden zum Thema gestern im Bundestag gibt es auf youtube: http://www.youtube.com/view_play_list?p=C8362DEC2E766374

Sollte man sich mal anhören, es ist einfach unglaublich was dort für unqualifizierte und weltfremde Gedanken verbreitet werden. Mit am schlimmsten fand ich Michaela Noll (CDU), die immer wieder nur betonte das sie Familienpolitikerin sei und die Argumente der Vorredner komplett unter den Tisch fallen ließ. Aber ok, die CDU/SPD zeigen somit ganz klar das sie von den unter 30-jährigen (die das Internet nicht als "Tatort" bezeichnen) nicht mehr gewählt werden will.
P.S. Ingo Wellenreuther (CDU) ist auch so ein Demagoge und Populist. Puh regt mich das auf..

Ach ja, Gotcha (Paintball) und dergleichen soll nun auch verboten werden, weil das ja böse ist und Amokläufe oder so auslösen kann. Aber an ihre Schützenvereine (wo die CDU'ler alle selbst drin hocken) gehen sie nicht. Verlogenes Pack...

Der Beitrag wurde von peks bearbeitet: 07.05.2009, 09:03
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Gast_Mike62_*
Beitrag 07.05.2009, 09:38
Beitrag #54






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ZITAT(peks @ 07.05.2009, 09:53) *
Ach ja, Gotcha (Paintball) und dergleichen soll nun auch verboten werden, weil das ja böse ist und Amokläufe oder so auslösen kann.

ZITAT
... wenn man eine Art von verbrecherischen Sites aus dem deutschen Netz fernhält, warum dann nicht auch andere? Sites, auf denen man Raubkopien herunterladen kann, Glücksspielangebote, Sites mit Bombenbauanleitungen? Wird ausgerechnet das BKA, das auf dem besten Wege ist, zum deutschen FBI ausgebaut zu werden, auch zum obersten Web-Zensor? Wie frei darf, wie sauber muss das deutsche Netz in Zukunft sein?
Ernsthafter Widerstand gegen von der Leyens Initiative ist trotz dieser Fragen nicht mehr zu erwarten ...

Und so endet, was damals begann!
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aido
Beitrag 07.05.2009, 13:53
Beitrag #55



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Ihr glaubt doch nicht das die CDU ihre braunen Anzüge abstreift nur weil ein paar hundertausend Bürger sich auflehnen. Wenn man von der Leyens vergangenheit betrachtet sind doch ihre aufgestellten Regeln für CDU-Verhältnisse legitim ...nur das Volk muss darunter leiden.



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Sparks
Beitrag 07.05.2009, 14:53
Beitrag #56



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ZITAT(aido @ 07.05.2009, 14:52) *
...nur das Volk muss darunter leiden.


Das Volk hat doch die Wahl. In den nächsten Monaten sogar 3 mal ...
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aido
Beitrag 07.05.2009, 16:14
Beitrag #57



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Jaja, wer mit Steinen wirft sollte nicht im Glashaus sitzen whistling.gif

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Voyager
Beitrag 07.05.2009, 16:26
Beitrag #58



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Gast_Mike62_*
Beitrag 07.05.2009, 18:45
Beitrag #59






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ZITAT(Sparks @ 07.05.2009, 15:52) *
Das Volk hat doch die Wahl. In den nächsten Monaten sogar 3 mal ...

Ob das dem Volk so klar ist, bezweifele ich stark! whistling.gif

Aber das hatten wir ja alles schon mal.
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aido
Beitrag 07.05.2009, 19:57
Beitrag #60



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