ZDF-Doku: "Der gläserne Deutsche" Einstellungen

[StormRider]

Unser gesetzloser Staat geht ja im Einsatz der friedlichen Mittel mit gutem Beispiel voran:

• Hubschrauber- und Kampfjeteinsatz gegen demonstrierende G8-Gegner,
• Provokationen und Aktionen gegen Demonstranten, um gewalttätige Polizeieinsätze zu erzwingen
• Planung des Bundeswehreinsatzen im Inneren

Natürlich ist Gewalt, die vom Staate ausgeht, per Definition keine Gewalt.

mfg
StormRider

[Gast_Mike62_*]

Um es nochmals ganz deutlich zu sagen - Ich halte dieses ganze Gerede für völlig sinnlos!

Normalerweise sollten das Volk erkannt haben, das damit kein Blumentopf zu gewinnen, und die Zeit zu handeln längst überfällig ist!

Bin wirklich gespannt, was wir noch alles über uns ergehen lassen, bevor wir endlich aufwachen.

[Sparks]

Das sind Methoden, die man aus der jüngeren Geschichte Deutschlands kennt. Sowohl damals, wie heute, sagen die Bürger aber immer wieder, sowas wäre unmöglich ...

Es ist wieder einmal die Bundesanstalt für Arbeit, kurz BA, die die Grundrechte für ALGII-Empfänger rechtswidrigerweise außer Kraft setzen will. Laut einer Weisung der BA sollen Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen gegen ALGII-Empfänger für den hauseigenen Ermittlungsdienst erlaubt sein.

Wie die "junge Welt" berichtet, sind solche Maßnahmen neu. Hier muss man aber korrigieren und feststellen, dass Observationen und rechtswidrige Hausdurchsuchungen schon seit Einführung von Hartz IV praktiziert werden. Oftmals auch unter Androhung von Sanktionen.

Mittlerweile hat die "Weisung" auch den Datenschutzbeauftragten von Schleswig Holstein, Thilo Weichert, auf den Plan gerufen:

Nach Einschätzung des Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, lädt die Regelung »geradezu zur übermäßigen Bespitzelung ein«, da weder der Begriff der Observation noch der des schwerwiegenden Verdachts konkretisiert werde. Im jW-Gespräch wies er darauf hin, daß das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg für Observationen eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage verlangt habe, die allerdings nicht bestehe.

Ich gehe mal davon aus, dass es auch in diesem Forum den einen oder anderen ALGII-Betroffenen oder zukünftig Betroffenen gibt. Das Ausspitzeln von Bürgern, nur weil sie ALGII-Empfänger sind, hat mit einem demokratischen Staat nichts mehr zu tun. Nimmt man die Aktion der BA und das generelle Überwachen unbescholtener Bürger, was ja spätestens seid Schäuble keine Utopie mehr ist, zusammen, kann man schon davon ausgehen, dass wir gar nicht mehr in einer Demokratie leben.

Ich kann nur sagen, dass wir vor der Europa-, Kommunal- und Bundestagswahl stehen. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, um dieser Regierung die Quittung auszustellen.

Edit: Beitrag um ein Zitat ergänzt

Der Beitrag wurde von Sparks bearbeitet: 04.06.2009, 06:35

[klaus_ue]

ALG-II-Emfänger die sich bespitzelt fühlen rate ich, sammelt Beweise und geht nach der Beendigung der Arbeitslosigkeit gegen die Gundrechsverletzung vor. Die Gegenmaßnahmen sollten mit der Einschaltung der Presse beginnen und bis hin zu Schadensersatzansprüchen reichen. Natürlich sollte auch sofort nach bekanntwerden ein Anwalt eingeschaltet werden.

Als Sofortmanahme würde ich die Spione öffentlich zur Rede stellen un die Polizei alamieren, wegen Erregung Ärgernisses. Besonders Frauen haben die Möglichkeit diese Leute als Stalker und Sittenstrolche darzustellen. Männer sollten diese Typen als Stalker outen. Aber ich denke mal, die Klientel der Arbeitsagentur die ausspioniert wird ist zu faul und zu träge um in die Offensive zu gehen.

[Sparks]

Ich stimme dir, klaus_ue, grundsätzlich zu. Bis auf diesen Satz:

Aber ich denke mal, die Klientel der Arbeitsagentur die ausspioniert wird ist zu faul und zu träge um in die Offensive zu gehen.

Die "Klientel" der BA als faul und träge darzustellen stimmt mit der Realität nicht überein.