Vorratsdatenspeicherung? Nicht schon wieder!, unterstütze die Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung |
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Vorratsdatenspeicherung? Nicht schon wieder!, unterstütze die Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung |
21.12.2015, 06:10
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ZITAT Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg haben die Vorratsdatenspeicherung als grundrechtswidrig abgelehnt. Da der Bundestag nun wider besseres Wissen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen hat, werden wir mit unserem Rechtsanwalt Meinhard Starostik Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. Link zur Unterschriftenliste von Digitalcourage https://aktion.digitalcourage.de/civicrm/pe...d=2&reset=1 -------------------- 496620796F752068617665206E6F7468696E6720746F206C6F73652C20796F7520646F6E2774 206861766520746F2062652070617469656E74 |
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