Schäuble spricht aus was er vom Bundesverfassungsgericht hält, ..nichts... Einstellungen

[Gast_peks_*]

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat in einem Streitgespräch mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Hassemer seine Einstellung auch für die Leute in der letzten Reihe verdeutlicht und klargemacht wie wenig ihm scheinbar an der Verfassung liegt. Er hat unter anderem in Bezug zum Urteil des BVerfG bzgl. Vorratsdatenspeicheicherung gesagt, dass er

"Zweifel [hat], ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht."

Dabei kritisiert er indirekt die Einschränkungen von Gesetzesvorgaben durch das BVerfG:

"Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen - für jene nicht. Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden"

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Hätte Schäuble und Co. nicht ständig Gesetzesvorlagen auf den Weg gebracht die klar an der Verfassung vorbeirauschen (auf die er einen Amtseid geschworen hat), müßte das BVerfG ihm nicht jedesmal auf die virtuellen Finger hauen. Die Überheblichkeit mit der Schäuble die Urteile des Gerichts scheinbar aufnimmt, läßt tief blicken und verdeutlicht das er wohl lieber auf diese Institution verzichten würde. Das mag jetzt zwar arg polemisch von mir ausgelegt werden, aber was soll man noch dazu sagen.

Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/Schaeuble-k.../meldung/134394

Der Beitrag wurde von peks bearbeitet: 11.03.2009, 15:13

[aido]

Klar Schäuble wer sonst. Wenn einer es schafft die Grundlagen unserer Gesellschaft auszuhebeln dann nur er. Ich finde diese Weitsicht mit der Herr Schäuble seine Ziele verfolgt für sehr gefährlich. Gibt es nämlich keine Gegenkontrolle dann wird dieser Staat bald das Ende der Demokratie erleben. Wo hat das nochmal angefangen....1940 ?

Der Beitrag wurde von aido bearbeitet: 11.03.2009, 16:09