Schäuble spricht aus was er vom Bundesverfassungsgericht hält, ..nichts... Einstellungen

[Gast_peks_*]

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat in einem Streitgespräch mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Hassemer seine Einstellung auch für die Leute in der letzten Reihe verdeutlicht und klargemacht wie wenig ihm scheinbar an der Verfassung liegt. Er hat unter anderem in Bezug zum Urteil des BVerfG bzgl. Vorratsdatenspeicheicherung gesagt, dass er

"Zweifel [hat], ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht."

Dabei kritisiert er indirekt die Einschränkungen von Gesetzesvorgaben durch das BVerfG:

"Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen - für jene nicht. Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden"

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Hätte Schäuble und Co. nicht ständig Gesetzesvorlagen auf den Weg gebracht die klar an der Verfassung vorbeirauschen (auf die er einen Amtseid geschworen hat), müßte das BVerfG ihm nicht jedesmal auf die virtuellen Finger hauen. Die Überheblichkeit mit der Schäuble die Urteile des Gerichts scheinbar aufnimmt, läßt tief blicken und verdeutlicht das er wohl lieber auf diese Institution verzichten würde. Das mag jetzt zwar arg polemisch von mir ausgelegt werden, aber was soll man noch dazu sagen.

Quelle:
http://www.heise.de/newsticker/Schaeuble-k.../meldung/134394

Der Beitrag wurde von peks bearbeitet: 11.03.2009, 15:13

[approx26]

Eigentlich hat Schäuble recht. Wenn man die Legislative mit der Judikative vereint, kann es für Deutschland nur noch besser werden. Statt der ewigen Streiterei zwischen Bundestag und -rat bei Gesetzesinitiativen, sollte die Regierung die Gesetze selbst beschließen können, das spart Zeit und Geld. Und wenn man noch dabei ist, könnte man die Exekutive gleich mit bestimmen. Somit hätte man früher dem Warschauer Pakt beitreten können, aber da die NATO langsam zum Natoschauer-Pakt wird, passt ja alles. Deutschland als Satelitenstaat der USA. Jetzt ein Traum, bald ein Albtraum...