Überwachung in Deutschland - Politik / Schäuble / Internet Einstellungen

[Heike]

zum lesen hier entlang.

seht Euch mal die Videos an, sind gut gemacht. Soll man nun weinen oder lachen? eher das 1.

[Gast_Pvt. Paula_*]

Schaeubles (martialisch transportierte) Aeusserungen beschreiben im Kern das, was kommen wird - weil es kommen muss. Die oft ausfaellig gefuehrte und in den seltensten Faellen sachliche Debatte hierueber scheint mir sehr viel mehr eine Schande als die radikalen Denkanstoesse aus dem Innenministerium selbst.

Die These "wer nix zu verbergen hat, dem braucht nicht bange zu sein" hebelt zwar in der Tat die Unschuldsvermutung aus - aber bis dahin ist es selbst in Schaeubles Welt ein ziemlich weiter Weg, von dem wir noch ein komfortables Stueck entfernt sind. Die Wahrheit duerfte vielmehr sein, dass mit Gesetzen aus dem 20ten Jahrhundert der zu einem mutmasslich steigenden Teil digital stattfindenden Kriminalitaet des 21ten Jahrhunderts nicht wirksam zu begegnen ist. Das hierueber eine breite oeffentliche Diskussion in Gang gekommen ist, ist zwar eher ein Abfallprodukt, aber allemal begruessenswert. In diesem Sinne fordere ich gerne jeden dazu auf, sich nicht nur zu echauffieren, was nicht sein darf - sondern auch Vorschlaege zu machen, wie Gefahren Marke 9/11, London, Madrid & Co. effektiv zu begegnen ist.

So weit es die beiden Hauptangriffsflaechen angeht:

Ich vergleiche die Vorratsdatenspeicherung gerne mit dem Autokennzeichen: jeder hat eins; keinem wuerde es in den Sinn kommen, es vor Fahrtbeginn abzuschreiben, um seine Privatsphaere zu schuetzen - frei nach dem Motto: ihr wollt wissen, wer da mit 200 durch die 30er Zone geschossen ist? Na, dann seht mal zu wie ihr das rauskriegt. Die meisten (ich zum Beispiel) sind schon mal angehalten und kontrolliert worden (Stichwort: allgemeine Verkehrskontrolle). Die wenigsten (ich zum Beispiel nicht) mussten anschliessend in psychologische Betreuung und auch an weitere nicht hinnehmbare Einschraenkungen meiner Grundrechte und Freiheit kann ich mich nicht erinnern ...

... die Wahrheit -aber das mag natuerlich niemand zugeben- ist: die ueberwiegende Mehrheit derer, die gegen Vorratsdatenspeicherung und den "Bundestrojaner" (der keinesfalls zur Grundausstattung kuenftiger PCs gehoeren soll) wettern, haben schlicht die Hose voll, dass die Saugerei dann alsbald ein jaehes Ende haben koennte (was nicht einmal stimmt - leider).

Und schliesslich die gezielte Toetung. Ja, sich hiergegen zu stellen ist natuerlich von der rein moralischen Warte betrachtet zeitlos und immer "en vogue". Aber halt ... wie hiess dieser Offizier gleich noch, der jetzt von Herrn Cruise gespielt wird? Dem wird alljaehrlich gehuldigt und sein Versuch einer gezielten Toetung ohne Gerichtsbeschluss (die ob der Wahl der Mittel einigen Kollateralschaden haette erzeugen koennen) als beste soldatische Tradition angepriesen. Wer dies moralisch hinterfragt, findet sich schneller im Verdacht rechten Gedankengutes wieder als er "Moment mal ..." sagen kann. Was darf´s denn nun sein ... ?

Was gut / verhaeltnismaessig und schlecht / unverhaeltnismaessig ist, ist immer auch eine Frage der Perspektive und nicht zuletzt des Kontextes (der zur jeweiligen Zeit meistens nicht vollstaendig erkennbar sein wird). Ich selbst halte mich durchaus fuer einen moralischen Menschen. Und habe deshalb auch seinerzeit aus tiefer Ueberzeugung etwa den Wehrdienst verweigert. Das wuerde ich heute auch wieder - aber nicht mehr so sehr aus Ueberzeugung und eher aus Angst, irgendwann tatsaechlich den Abzug betaetigen zu muessen. In bestimmten Szenarien naemlich halte ich Gewaltanwendung, sei sie nun militaerisch oder polizeilich, fuer verhaeltnismaessig und allemal besser als wegzuschauen und sich lieber auf die Gutmenschenschulter zu klopfen. Ich koennte es nur wahrscheinlich schlicht nicht.

Think twice.

Pvt. Paula, den das wieder Sympathiepunkte kosten wird

[hypnosekroete]

In diesem Sinne fordere ich gerne jeden dazu auf, sich nicht nur zu echauffieren, was nicht sein darf - sondern auch Vorschlaege zu machen, wie Gefahren Marke 9/11, London, Madrid & Co. effektiv zu begegnen ist.

Ich habe zwar keine Lösung, aber ich bewundere das Problem...
Solche Dinge wie 9/11 werden immer wieder passieren, da wird auch der restriktivste Polizeistaat nichts dran ändern.
Wahnsinn findet immer einen Weg.

Ich vergleiche die Vorratsdatenspeicherung gerne mit dem Autokennzeichen

...was ein ganz schlechter Vergleich ist, s. skeps Posting.

... die ueberwiegende Mehrheit derer, die gegen Vorratsdatenspeicherung und den "Bundestrojaner" wettern, haben schlicht die Hose voll, dass die Saugerei dann alsbald ein jaehes Ende haben koennte

Ich glaube nicht, das die Kritik von Politikern und der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes das Ergebnis von Lobbyarbeit der P2P-Netzwerk-Industrie ist.
Viele scheren sich vielleicht auch nur um ihre Bürgerrechte....

Und schliesslich die gezielte Toetung.

Auch den Vergleich mit Stauffenberg finde ich ein bisschen hingebastelt, sind doch die Prämissen ganz andere, wenn es einerseits um einen Staatsstreich, andererseits um gezielte Tötungen durch den Staat geht.
Mir ist da der Zusammenhang, den Du herstellen willst nicht ganz klar...

In bestimmten Szenarien naemlich halte ich Gewaltanwendung, sei sie nun militaerisch oder polizeilich, fuer verhaeltnismaessig

So do I, allerdings sollte die Verhältnismäßigkeit der Mittel in meinen Augen nicht durch den Zweck bestimmt werden, was hier der Fall zu sein scheint.
Man sollte sich die Frage stellen, ob das BMI sich nicht zum Erfüllungsgehilfen der Terroristen macht, die sich als Ziel die Zerstörung der Werte der sog. "westlichen Welt" auf die Fahnen geschrieben haben. Dazu gehören auch Werte wie Freizügigkeit, Privatsphäre und die Achtung des Lebens (keine Todesstrafe, hier die USA mal aussen vor), die Würde des Menschen (Folterverbot) und der Anspruch auf ein Gerichtsverfahren, bevor Strafen verhängt und jemand als schuldig angesehen wird.

Die oft ausfaellig gefuehrte und in den seltensten Faellen sachliche Debatte hierueber scheint mir sehr viel mehr eine Schande als die radikalen Denkanstoesse aus dem Innenministerium selbst.

Was eine Schande daran sein soll, wenn man nicht alles, was ein Innenminister sich aus den Fingern saugt einfach so zu schlucken bereit ist, im besonderen nicht, wenn die Grundlagen des Rechtsstaates von diesen Maßnahmen betroffen sind, erschließt sich mir nicht.

Der Ausspruch, der Ben Franklin zugeschrieben wird, ist, obwohl er gut 250 Jahre alt ist, momentan wieder hochaktuell:

Those, who would give up essential Liberty to purchase a little temporary Safety, deserve neither.

Wer Grundrechte aufgibt um ein wenig temporäre Sicherheit zu gewinnen, verdient keines von beidem

Der Beitrag wurde von hypnosekroete bearbeitet: 30.07.2007, 09:29