"Freiheit statt Sicherheitswahn", Pressemeldung Einstellungen

[Gorgo]

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat folgende Pressemeldung herausgegeben, die wir hier gern weiter veröffentlichen:


Pressemitteilung vom 07.06.2006

"Freiheit statt Sicherheitswahn" - Demo in Berlin am Samstag, den 17. Juni

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren,
überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit
wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen, mit wem wir
befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert
sind - der "Big Brother" Staat und die "Little Brothers" aus der Wirtschaft
wissen es immer genauer. Diese Totalüberwachung bringt enorme Missbrauchs-
und Fehlerrisiken mit sich. Die BND-Bespitzelung ist nur das neueste Beispiel
dafür, dass die ausufernde Überwachung unserer freiheitlichen Demokratie
insgesamt schadet.

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht
mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft
einsetzen. Es entsteht eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die
"nichts zu verbergen" haben und vom Staat die Gewährleistung totaler
Sicherheit fordern, koste es, was es wolle. Eine solche Gesellschaft wollen
wir nicht!

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren,
gehen wir am 17. Juni 2006 in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt
Sicherheitswahn" auf die Straße. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14 Uhr.
Der Protestzug beginnt um 15 Uhr.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die
Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Privatsphäre wieder auf die
Straße gehen!

Auf der Demo-Homepage (http://www.FreiheitStattSicherheitswahn.de) finden
sich jeweils die neuesten Infos zur Demo und zu Anreisemöglichkeiten. Wer mit
dem Kfz anreist, möge freie Plätze für Mitfahrer/innen bitte melden. Es
werden noch dringend Leute gesucht, die vor Ort mithelfen oder Material,
Technik o.ä. zur Verfügung stellen können.

Unterstützer der Demo:

* Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,
http://initiative.stoppt-die-vorratsdatenspeicherung.de

* Attac, http://www.attac.de

* Chaos Computer Club e.V. http://www.ccc.de

* Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung
(FIfF) e.V., http://www.fiff.de

* Netzwerk Neue Medien e.V., http://www.nnm-ev.de

* Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs
(FoeBuD) e.V., http://www.foebud.org

* FFII Regionalgruppe Berlin-Brandenburg, http://bb.ffii.org

[Gast_skep_*]

Bundestag hält Klage gegen Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten für unnötig
Der Bundestag hat sich am heutigen Dienstag gegen einen Gruppenantrag ausgesprochen, mit dem die Bundesregierung zur Klageerhebung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die heftig umstrittene EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten aufgefordert werden sollte. Den Anstoß für die Initiative gab der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Jerzy Montag. 133 Oppositionsabgeordnete hatten die Einbringung des Antrags ins Parlament unterstützt. Das Parlamentsplenum lehnte ihn allerdings bei einer Enthaltung aus der Unionsfraktion mit den Stimmen der SPD und der CDU/CSU ab.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/74493

Und sowas wird im Bundestag am Tag eines WM-Spiels der dt. Mannschaft mal so nebenbei irgendwo beschlossen..damit es auch ja niemand mitbekommt..

[Anubis]

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/74493

Und sowas wird im Bundestag am Tag eines WM-Spiels der dt. Mannschaft mal so nebenbei irgendwo beschlossen..damit es auch ja niemand mitbekommt..
[right][snapback]154817[/snapback][/right]

Ist schon seltsam. Aber wenn ich sehe, dass allein in Berlin wohl 700.000 Menschen das Spiel sahen, bei Demos in Deutschland, z.B. wegen genau o.g. solcher Dinge, oder gar Stellenabbau gerade einmal ein paar hundert, vielleicht ja auch 1000-2000 mobilisiert werden können, fällt mir absolut nichts mehr ein. Nachher ist das Gejammer dagegen wieder gross.