EU bewilligt massive Vorratsdatenspeicherung Einstellungen

[Gast_skep_*]

Heute war es soweit. Das EU Parlament genehmigte die Telekomunikationsrichtlinie zur Datenspeicherung von einer Vielzahl von Kommunikationsverbindungen wie Emails, Inet-surfen und Telefon/Handy-Verbindungen. Damit muss die Dauer der Verbindung, gewählte Nummern, Ort der Anrufer und Angerufenen usw. zwischen 6 und 24 Monaten gespeichert werden. Quasi unbeschränkten Zugriff auf diese gewaltigen Datenmengen erhalten diverse Polizei- und Ermittlungsbehörden.

Wer in einem EU-Land Anrufe tätigt, E-Mails verschickt, im Web surft oder andere Dienste im Internet nutzt, muss in Zukunft davon ausgehen, dass seine elektronischen Spuren zwischen sechs und 24 Monate lang gespeichert werden. Die bei den 450 Millionen EU-Bürgern anfallenden gigantischen Informationshalden dürfen Polizeien und Geheimdienste mit Data-Mining-Techniken auf Verknüpfungen zwischen Kommunikationspartnern hin untersuchen. Damit wird potenziell vollständig rekonstruierbar, wer wann mit wem und wie lange kommuniziert und zum Beispiel auch, wer sich wann im Internet aufgehalten hat. Jeder ist damit künftig verdächtig und potenziell im Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden.

Quelle: heise.de

Immerhin wird wohl eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vorbereitet...

[Gast_Tankred_*]

Jetzt berichtet "Der Spiegel" mal über Widerstand:

http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,390770,00.html

Vor allem der Widerstand der Wirtschaft ist für mich hier von Interesse. Wenn ein paar Bürger rumheulen, dass ihnen Freiheitsrechte genommen werden, interessiert das quasi keine Sau. Die Wirtschaft muss jedoch zahlen, was die Politik hier ausgeklügelt hat und das dürfte nicht billig werden.