EU bewilligt massive Vorratsdatenspeicherung Einstellungen

[Gast_skep_*]

Heute war es soweit. Das EU Parlament genehmigte die Telekomunikationsrichtlinie zur Datenspeicherung von einer Vielzahl von Kommunikationsverbindungen wie Emails, Inet-surfen und Telefon/Handy-Verbindungen. Damit muss die Dauer der Verbindung, gewählte Nummern, Ort der Anrufer und Angerufenen usw. zwischen 6 und 24 Monaten gespeichert werden. Quasi unbeschränkten Zugriff auf diese gewaltigen Datenmengen erhalten diverse Polizei- und Ermittlungsbehörden.

Wer in einem EU-Land Anrufe tätigt, E-Mails verschickt, im Web surft oder andere Dienste im Internet nutzt, muss in Zukunft davon ausgehen, dass seine elektronischen Spuren zwischen sechs und 24 Monate lang gespeichert werden. Die bei den 450 Millionen EU-Bürgern anfallenden gigantischen Informationshalden dürfen Polizeien und Geheimdienste mit Data-Mining-Techniken auf Verknüpfungen zwischen Kommunikationspartnern hin untersuchen. Damit wird potenziell vollständig rekonstruierbar, wer wann mit wem und wie lange kommuniziert und zum Beispiel auch, wer sich wann im Internet aufgehalten hat. Jeder ist damit künftig verdächtig und potenziell im Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden.

Quelle: heise.de

Immerhin wird wohl eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vorbereitet...

[Heike]

Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde (21.04.2001)

§ 3 Überwachung

(2) Personen, die von der zuständigen Behörde beauftragt sind,dürfen im Rahmen des Absatzes 1

2.      zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
      a) die in Nummer 1 bezeichneten Grundstücke, Geschäftsräume, Wirtschaftsgebäude und Transportmittel außerhalb der dort genannten Zeiten,
b) Wohnräume des Auskunftspflichtigen betreten; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt,

http://www.polizei.bayern.de/gesetz/HundVerbrEinfG.pdf

Es drehen schon lange alle am Rad, vielleicht was das der Anfang oder der war noch eher?

noch was, was übertragen paßt:

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der dagegen die Stimme erheben konnte.

http://www.coe.int/T/D/Kommunikation_und_p...G-Auschwitz.asp

Diese Entwicklung macht einfach Angst. Viele sehen den jeweiligen Einzelfall, der/den sie entweder nicht betrifft/nicht stört/nicht kennen.

Manchmal, und das immer öfter, kot*t mich das einfach alles an.