EU bewilligt massive Vorratsdatenspeicherung Einstellungen

[Gast_skep_*]

Heute war es soweit. Das EU Parlament genehmigte die Telekomunikationsrichtlinie zur Datenspeicherung von einer Vielzahl von Kommunikationsverbindungen wie Emails, Inet-surfen und Telefon/Handy-Verbindungen. Damit muss die Dauer der Verbindung, gewählte Nummern, Ort der Anrufer und Angerufenen usw. zwischen 6 und 24 Monaten gespeichert werden. Quasi unbeschränkten Zugriff auf diese gewaltigen Datenmengen erhalten diverse Polizei- und Ermittlungsbehörden.

Wer in einem EU-Land Anrufe tätigt, E-Mails verschickt, im Web surft oder andere Dienste im Internet nutzt, muss in Zukunft davon ausgehen, dass seine elektronischen Spuren zwischen sechs und 24 Monate lang gespeichert werden. Die bei den 450 Millionen EU-Bürgern anfallenden gigantischen Informationshalden dürfen Polizeien und Geheimdienste mit Data-Mining-Techniken auf Verknüpfungen zwischen Kommunikationspartnern hin untersuchen. Damit wird potenziell vollständig rekonstruierbar, wer wann mit wem und wie lange kommuniziert und zum Beispiel auch, wer sich wann im Internet aufgehalten hat. Jeder ist damit künftig verdächtig und potenziell im Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden.

Quelle: heise.de

Immerhin wird wohl eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vorbereitet...

[MyThinkTank]

Wirklich Sinn macht das aber alles doch nur, wenn (starke) Verschlüsselung verboten wird. Die richtig Bösen haben genug Geld, um mit professioneller Verschlüsselung zu arbeiten.

Ich befürchte eher, dass es am Ende um politische Verfolgung gehen könnte. Mich würde interessieren, wie Verfassungsrechtler diese EU-Entscheidung interpretieren.

MTT