EU bewilligt massive Vorratsdatenspeicherung Einstellungen

[Gast_skep_*]

Heute war es soweit. Das EU Parlament genehmigte die Telekomunikationsrichtlinie zur Datenspeicherung von einer Vielzahl von Kommunikationsverbindungen wie Emails, Inet-surfen und Telefon/Handy-Verbindungen. Damit muss die Dauer der Verbindung, gewählte Nummern, Ort der Anrufer und Angerufenen usw. zwischen 6 und 24 Monaten gespeichert werden. Quasi unbeschränkten Zugriff auf diese gewaltigen Datenmengen erhalten diverse Polizei- und Ermittlungsbehörden.

Wer in einem EU-Land Anrufe tätigt, E-Mails verschickt, im Web surft oder andere Dienste im Internet nutzt, muss in Zukunft davon ausgehen, dass seine elektronischen Spuren zwischen sechs und 24 Monate lang gespeichert werden. Die bei den 450 Millionen EU-Bürgern anfallenden gigantischen Informationshalden dürfen Polizeien und Geheimdienste mit Data-Mining-Techniken auf Verknüpfungen zwischen Kommunikationspartnern hin untersuchen. Damit wird potenziell vollständig rekonstruierbar, wer wann mit wem und wie lange kommuniziert und zum Beispiel auch, wer sich wann im Internet aufgehalten hat. Jeder ist damit künftig verdächtig und potenziell im Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden.

Quelle: heise.de

Immerhin wird wohl eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vorbereitet...

[Luzifer]

schoen, Yoffy, das heisst auch das Gelaber gespeichert, hoffe nur 99 % von allem gespeichertem.

Das Innenministerium sorgte dem ablauschen nicht schon seit Jahren?
Naiver

[zeitdieb]

Das Gesetz wird bestimmt ganz fix in D umgesetzt. Anders als bei anderen EU-Gesetzen die noch nicht hier umgesetzt worden sind, mitunter gezielt auf den St. Nimmerleinstag verschoben werden, werden wirs wohl in ein paar Wochen haben.

Naja ändern wird sich eh nicht viel... den meisten wird egal sein ...

[Gast_skep_*]

Ach und wo wir schon dabei sind:

Die bayerische Polizei darf künftig auch ohne Verdacht auf eine konkrete Straftat vorbeugend Telefone und Internetverkehr anzapfen. Die CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag beschloss am heutigen Mittwoch die Ausweitung der Telefonüberwachung im Freistaat. Damit will die Staatsregierung die Polizei im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität schlagkräftiger machen.

Quelle: heise.de

Irgendwie drehen die alle am Rad...aber Menschen die früher bei der Stasi gearbeitet haben, werden niedergemacht...schon ne lustige Heuchelei.
(nur zur Klarheit: ich verteidige hiermit gewiss nicht ehem. Mitarbeiter der Stasi)

[Catweazle]

Und auf welchen Rechnern (Systemen) wollen Sie diese gigantische Datenflut speichern ???

Catweazle

[Gast_Faith_*]

ich kann nur hoffen, dass Software entwickelt wird, die sowas unterbindet.

[Universum]

@Faith
Das wird dann nix legales sein!
mfg

[docprantl]

Ich frage mich, warum der Staat solche Gesetze beschließt und was damit genau bezweckt wird. Das Ganze scheint doch System zu haben:
- Ausweitung der Telefonüberwachung
- Speicherung von Handy-Standortdaten
- Vorratsdatenspeicherung Internet auf Jahre
- Mautbrücken mit automatischer Kennzeichenerfassung (und Speicherung auf Vorrat?)
- Kameras zur "Verkehrsraumüberwachung" selbst in Kleinstädten
- RFID-Chips in Kleidung, Bargeld und Autokennzeichen
- DNS-Tests eventuell auch bei geringfügigen Vergehen
- Biometrische Daten in Reisepässen und demnächst auch in Personalausweisen

Warum diese Gesetze, was passiert hier in Deutschland?

docprantl

[MyThinkTank]

Wirklich Sinn macht das aber alles doch nur, wenn (starke) Verschlüsselung verboten wird. Die richtig Bösen haben genug Geld, um mit professioneller Verschlüsselung zu arbeiten.

Ich befürchte eher, dass es am Ende um politische Verfolgung gehen könnte. Mich würde interessieren, wie Verfassungsrechtler diese EU-Entscheidung interpretieren.

MTT

[Heike]

Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde (21.04.2001)

§ 3 Überwachung

(2) Personen, die von der zuständigen Behörde beauftragt sind,dürfen im Rahmen des Absatzes 1

2.      zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
      a) die in Nummer 1 bezeichneten Grundstücke, Geschäftsräume, Wirtschaftsgebäude und Transportmittel außerhalb der dort genannten Zeiten,
b) Wohnräume des Auskunftspflichtigen betreten; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt,

http://www.polizei.bayern.de/gesetz/HundVerbrEinfG.pdf

Es drehen schon lange alle am Rad, vielleicht was das der Anfang oder der war noch eher?

noch was, was übertragen paßt:

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der dagegen die Stimme erheben konnte.

http://www.coe.int/T/D/Kommunikation_und_p...G-Auschwitz.asp

Diese Entwicklung macht einfach Angst. Viele sehen den jeweiligen Einzelfall, der/den sie entweder nicht betrifft/nicht stört/nicht kennen.

Manchmal, und das immer öfter, kot*t mich das einfach alles an.

[Catweazle]

Ich frage mich, warum der Staat solche Gesetze beschließt und was damit genau bezweckt wird. Das Ganze scheint doch System zu haben:
- Ausweitung der Telefonüberwachung
- Speicherung von Handy-Standortdaten
- Vorratsdatenspeicherung Internet auf Jahre
- Mautbrücken mit automatischer Kennzeichenerfassung (und Speicherung auf Vorrat?)
- Kameras zur "Verkehrsraumüberwachung" selbst in Kleinstädten
- RFID-Chips in Kleidung, Bargeld und Autokennzeichen
- DNS-Tests eventuell auch bei geringfügigen Vergehen
- Biometrische Daten in Reisepässen und demnächst auch in Personalausweisen

Warum diese Gesetze, was passiert hier in Deutschland?

docprantl
[right][snapback]122875[/snapback][/right]

Für einen TOTALEN Überwachungsstaat, ala was in eine Geroges Orwalls Film schon einmal behandelt worden ist

Catweazle

[Domino]

Die bösen Linken reden schon seit Jahren davon.
So allmählich scheinen es aber auch ´die anderen´ zu begreifen.

Die Liste lässt sich auch noch locker verlängern:

Aufhebung des Bankgeheimnis, nur um einen weiteren Punkt zu nennen.




Domino

[Max]

Fragt man sich, wer das braucht?

Falls die Befürchtung von MTT stimmen sollte, und es "um politische Verfolgung gehen könnte",

sehen wir anderen Zeiten entgegen.

Gruß Max

[Luzifer]

Heike, da fehlen noch 2;
wass waere wenn du Homo waerst;
was waere, wen du Zigeuner waerst?

Zum Glueck sind wir weiter, aber musste auch die beiden erwehnen.

[Chang Jiang]

noch was, was übertragen paßt:

[...]

Diese Entwicklung macht einfach Angst. Viele sehen den jeweiligen Einzelfall, der/den sie entweder nicht betrifft/nicht stört/nicht kennen.
[right][snapback]122877[/snapback][/right]

Eigentlich möchte ich mich ja aus politischen Diskussionen raushalten, aber warum muß man immer irgendwelche absolut unpassenden und unangebrachten Nazivergleiche wählen um seine eigene Meinung zu untermauern? Gibt es keine vernüftigen Argumente die überzeugen können? Ich sehe beim besten Willen im "Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde" keine Parallelen zu den Nazigreueltaten des dritten Reichs

[StormRider]

Naja ändern wird sich eh nicht viel... den meisten wird egal sein ...
[right][snapback]122863[/snapback][/right]

Dann mach was dagegen! Rede darüber. Suche Argumente gegen diese 'schaice-Egal' oder 'ich habe nix zu verbergen' Trolle. Schreibe einen Kommentar auf Deine Webseite, falls Du eine hast, oder schreibe es in ein Forum, falls es noch kein anderer getan hat.

Ich könnt' verrückt werden, wenn ich so einen Mist der EU wie heute höre. Warum schlage ich mich eigentlich ein wenig mit Datenschutz rum? Meine Daten sind offensichtlich nicht schützenswert, und die der regierenden Kaste sind bereits so gut geschütz, daß keiner rankommt.

Ich glaub, ich habs schon einmal geschrieben: die Politkaste hat keine Angst vor den Terroristen, denn davor werden die sehr gut abgeschirmt. Aber der Pöbel im eigenen Land könnte sich erheben (zwar schwer vorstellbar, aber warten wirs mal ab), und da wird massiv vorgebeugt. Da ergibt sich dann ein Sinn in den Maßnahmen - ups, ich bin nicht anonym, also Füße stillhalten, bevor die SOKO meine Bude stürmt!

mfg
StormRider, seine Seite die Tage mit Hinweis versehend...

[Eagle]

@Chang Jiang

der vergleich macht insofern sinn, da es auch ein totalitärers regime war welches auf totale überwachung und einschüchterung durch diese informationen gesetzt hat. so nach dem motte - seid alle brav und tut was wir wollen, wir bekommen es ja sowieso raus.

gerade dieses beispiel macht meiner meinung nach sehr viel sinn um deutlich zu machen wohin so etwas führen kann. es gab ja nicht nur böse nazis und greultaten, sondern auch ein system dahinter welches dies ermöglicht und gefördert hat. darf man auch nicht vergessen!! nicht nur der hund ist gefährlich, sondern auch der der ihn an der leine hat!

Der Beitrag wurde von Eagle bearbeitet: 16.12.2005, 11:29

[Gast_skep_*]

Und weiter gehts..Schlag auf Schlag:

Bundestag verlängert heftig umstrittene Abhörbefugnisse des Zolls
Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag am gestrigen Donnerstag nach einem heftigen rhetorischen Schlagabtausch und trotz massiver Einwände von Bürgerrechtsorganisationen einem eilbedürftigen Entwurf für ein Zollfahndungsdienstgesetz (PDF-Datei) mit kleinen Änderungen aus dem Rechtsausschuss (Drucksache 16/252) zugestimmt. Mit dem Gesetz werden die umstrittenen Befugnisse des Zollkriminalamts zur präventiven Überwachung von Post und Telekommunikation um 18 Monate verlängert. Vertreter von Union und SPD hatten zuvor argumentiert, dass die Ermächtigung für die Aufrechterhaltung der effektiven Strafverfolgung erforderlich sei. Die Oppositionsparteien brandmarkten den Entwurf als klar verfassungswidrig, konnten sich aber trotzdem nicht auf eine gemeinsame Gegenlinie einigen.

Quelle: heise.de

[Gast_Tankred_*]

Jetzt berichtet "Der Spiegel" mal über Widerstand:

http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,390770,00.html

Vor allem der Widerstand der Wirtschaft ist für mich hier von Interesse. Wenn ein paar Bürger rumheulen, dass ihnen Freiheitsrechte genommen werden, interessiert das quasi keine Sau. Die Wirtschaft muss jedoch zahlen, was die Politik hier ausgeklügelt hat und das dürfte nicht billig werden.

[StormRider]

Ich meine eher: Du must den Unfug bezahlen, und ich, und der Typ da vorm Monitor, der das hier gerade liest... - und zwar nicht nur für die Sammlung, Speicherung, Verwertung, sondern obendrein noch für die fachgerechte Entsorgung

Aber die paar Hanseln, die sich darüber aufregen, könnten schon ins Gewicht fallen, wenns ein paar mehr werden, die immer sticheln - spätestens bei den nächsten Wahlen werden auch die wieder gehegt und gepflegt, falls der Wahlzettel nicht bereits fertig ausgefüllt mit Kreuzchen an den vorgeschriebenen richtigen Stellen gedruckt wird.

Mal abwarten, wie lange das noch alles gut geht...

mfg
Hansel^w StormRider