Ich mache mal einen neuen Fred auf, weil es sonst bald zu unübersichtlich wird - vielleicht findet ihr das ok, ansonsten move it...



Kaum sind die ersten beiden Hürden (ISP so lange Madig machen, bis die freiwillig mitmachen; dem Bürger vortäuschen, man täte was Gutes) mit der Internetzensur genommen, geht es lustig weiter:

nach einer Meldung von heise.de sollten die ISP nun doch selbst die Stop-Seiten hosten und auch die IP-Adressen der auf diese Seite geratenen Anwender speichern bzw. auf Anforderung an die Behörden weiterreichen.

Doch damit nicht genug. Von den Zensurmaßnahmen sind nun nicht mehr nur außereuropäische Webseiten betroffen, sondern u.a. auch Anbieter von Telemedienangeboten, Es soll auch nicht nur auf KiPo geprüft werden, sondern auch auf Webseiten, die auf solche Dinge verweisen. Wenn der pöhse Onkel Fritz auf seiner Webseite also gewollt oder ungewollt auf KiPo linkt, gibts keinen Traffic mehr. Damit könnte man ja noch leben, da hier vermutlich aktiv KiPo angeboten würde; jedoch bedeutet dies auch, dass auch sogenannte Whistleblower-Webseiten auf die Sperrliste rutschen (z.B. Wikileaks). Außerdem müssen die zur Zensierung verpflichteten Zugangsanbieter nicht unbedingt das untaugliche DNS verwenden; wie ich es schon die Tage geschrieben habe, könnten also auch IP-Filterung oder andere Maßnahmen vorgenommen werden.

Obendrein soll das Gesetz sofort nach Verkündung in Kraft treten - keine Übergangsphase, Da in die Grundrechte der freien Bürger eingegriffen wird, soll der § 10 GG angepasst werden. Ich vermute, im § 5 wird ebenfalls ein Satz zu streichen sein, da sich anderfalls einige darüber verbotenerweise lustig machen könnten.

Den ausführlichen Artikel findet man be heise.de.

Na denn, auf zur Besichtigungstour der neuen deutschen Mauer - äh mift, ich sehe gerade, ich bin auf der falschen Seite davon

StormRider, der sich ernsthaft überlegt, jetzt hier ein neues anonymes Pseudonym zu beantragen, weil man mir meine freie Meinungsäußerung demnächst zum Nachteil gereichen lassen könnte   



Edit:
ich schreibe wohl zu langsam? Inzwischen gibts das Theman hier bei RS auch im alten Fred - also besser verschieben; Danke




Der Beitrag wurde von StormRider bearbeitet: 20.04.2009, 20:59