Druckversion des Themas

Hier klicken um das Topic im Orginalformat anzusehen

Rokop Security _ Datenschutz _ VDS, Unschuldsvermutung & ePass

Geschrieben von: skep 18.04.2007, 13:09

ZITAT

Das Bundeskabinett hat heute Vormittag den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung abgenickt. Jetzt geht er in den Bundestag.
...

Quelle: http://netzpolitik.org/2007/vorratsdatenspeicherung-im-kabinett-beschlossen-mitglieder-von-spd-cdu-und-csu-dagegen
Nochmal kurz auf den Punkt gebracht:

ZITAT

* Deine Telefon- bzw. Handynummer, die im Falle von VoIP die SIP-Nummer wäre und die aller Freunde und Freundinnen, Bekannten, Arbeitskollegen, Schul- und Studienfreunde und anderer Personen, mit denen Du per Telefon, Handy und VoIP sprichst und zum Beispiel SMS austauschst. Benutzt Du VoIP, auch Deine jeweilige IP-Adresse.
* Wann und wie lange Du mit Deinen Kontakten kommunizierst.
* Welche Übermittlungsdienste Deines Telefonieanbieters Du benutzt.
* Deinen ungefähren Aufenthalt und den Deiner Kontakte über die Funkzellen, wenn Du mit dem Handy unterwegs bist.
* Die IMSI und IMEI Nummern der verwendeten Handys
* Deine E-Mail und IP Adresse sowie Kunden- und Kontendaten bei E-Mail Dienstenanbietern, die E-Mail Adresse aller Empfänger, an die Du E-Mails versendest.
* Jeweils wann und wie lange Du E-Mails versendest
* Generell immer die IP Adressen, die Dir von Deinem Internetzugangsprovider zugeteilt werden
* Wann und wie lange Du über Deinen Internetzugangsprovider ins Internet gehst

#######################################

ZITAT

Bundesinnenminister Schäuble will Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln
...
Nun will Schäuble selbst den in einem Rechtsstaat zentralen Grundsatz der Unschuldsvermutung aushebeln, um präventive Massenüberwachungsmaßnahmen zu ermöglichen.
..
Dem Stern sagte der Bundesinnenminister, dass er an seinen Plänen "nichts Schlimmes" erkennen könne: "Die Gewährleistung von Sicherheit für Leib und Leben ist wesentlicher Teil der Aufgabe des Staates. Sie sichert uns eine Freiheit, die wir früher nicht hatten: weltweit zu reisen, zu kommunizieren, Geschäfte zu machen." Wer seine Pläne zu Grundgesetzveränderungen als Anschlag auf die Verfassung charakterisiere, würde ihn diffamieren: "Wer Gegenteiliges behauptet, betreibt ein infames Spiel mit mir."

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88408

Dazu passend (ja, einige werden das ganz anders sehen): http://www.dataloo.de/stasi-20-525.html (im praktischen Spruehschablonenformat)

#######################################

ZITAT

Innenministerium: Feldtest zum Fingerabdruck im ePass läuft reibungslos
...
Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums läuft der am 1. März gestartete Feldtest zur Aufnahme von Fingerabdrücken im elektronischen Reisepass (ePass) problemlos. Die Akzeptanz zur Abgabe des Fingerabdruckes sei in der Bevölkerung vorhanden. Nur vereinzelt fragten Antragsteller nach, was mit den abgenommenen Fingerabdrücken passiert. Die meisten freuten sich über den Preisnachlass von 5 Euro, mit dem Meldeämter die Testteilnahme "vergüten".

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/88435

Gute Nacht..

Geschrieben von: bond7 18.04.2007, 13:24

Ob persönliche Hetzkampagnen gegen den Minister sinnvoll sind wag ich zu bezweifeln , auch wenn seine Aktionen sehr gewagt sind. Umso unsachlicher das Gesprächsumfeld bei dem Thema wird umso mehr zieht er mit allen Mitteln sein Ding alleine durch.

Geschrieben von: skep 18.04.2007, 14:48

Wer moechte kann auch gerne an der Tagesschau-Umfrage teilnehmen:
Thema: "Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, Abkehr von der Unschuldsvermutung - inwieweit sind die Pläne zur Terrorabwehr verhältnismäßig?"

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6637520_REF1_NAV_BAB,00.html

Aktuelle "fuehrt" Antwort #4 mit 5905 Stimmen:
"Innenminister Schäuble benutzt die Angst vor dem Terror, um einen Überwachungsstaat aufzubauen. Der Verfassungsminister ist eine Gefahr für das Grundgesetz."

Geschrieben von: Heike 18.04.2007, 14:50

5946 Stimmen und 86.2%

Geschrieben von: Caimbeul 18.04.2007, 15:26

Als Jurastudent und mit einem durchaus hegen interesse an dem Beruf des Staatsanwaltes (Exekutive) muss ich dennoch sagen, dass das Abschaffen der Unschuldsvermutung absolut indiskutabel ist. Es ist nicht ansatzweise durchführbar und verstößt klar gegen das Grundgesetz und den Rechtsgedanken unseres Strafrechts.

Ich finde es bedauernswert in welche Richtung sich unsere Politik entwickelt.

Leider muss ich auch gestehen, dass ich wenig Auswege finde, außer zur nächsten Bundestagswahl meine Konsequenzen in die Wahlentscheidung mit einfließen zu lassen.

Ich glaube ich schreibe am Wochenende meinem CDU Abgeordneten mal einen Brief mit der Bitte um Stellungnahme zu dieser Äußerung von Herrn Schäuble.

Geschrieben von: Anubis 18.04.2007, 15:36

ZITAT(Caimbeul @ 18.04.2007, 16:25) [snapback]195399[/snapback]

Ich glaube ich schreibe am Wochenende meinem CDU Abgeordneten mal einen Brief mit der Bitte um Stellungnahme zu dieser Äußerung von Herrn Schäuble.

Ob das nicht vergebene Liebesmüh wäre ?

Ich hatte mir auch mal die Mühe gemacht an solch einen Fritzen zu schreiben. Das Ergebnis, irgendein Sesself... schrieb mir dann ein Blabla bla zurück was kein Mensch verstand und in der Sache selbst alles andere als erhellend war. Ob dem Empfänger selbst mein Schreiben je zur Kenntnis gelangte, weiss ich bis heute nicht.

Geschrieben von: Caimbeul 18.04.2007, 15:42

ZITAT

Sehr geehrter Herr Dr. Wolfgang Schäuble,
Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister,

über Ihre Aussage zur Abkehr von der Unschuldsvermutung im Anti-Terrorkampf in der Presse, bin ich ein wenig irritiert, meines Wissens leitet sich die Unschuldsvermutung in Deutschland aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 GG und dem Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention her.

Ihre Sorge um das deutsche Volk und unsere Land kann ich sicherlich nachvollziehen. Es gehört zum Wandel der Zeit, dass sich der Bedrohungsfaktor den sich ein Staat und auch sein Volk ausgesetzt sieht ändern kann und eben auch ändert. Jedoch ist es höchst fraglich, ob strengere Sicherheitsmaßnahmen und drastische Einschnitte in unsere verfassungsgegebenen Rechte wirklich einen praktikablen Ansatz zur Bekämpfung dieser Bedrohungen darstellen.

Ich wage dies jedoch im höchsten Maße zu bezweifeln. Allerdings würde ich mich freuen, wenn Sie mir erklären könnten warum wir uns nach geltendem Recht illegaler Methoden bedienen sollten um wenn auch gefährliche Terroristen zu überführen?

Sofern wir nicht in der Lage sind unumstößliche Werte und Maßstäbe unserer Verfassung und des Zusammenlebens auch in kritischen Zeiten aufrecht zu erhalten, haben wir den Kampf schon verloren bevor er begonnen hat.

Ich stelle mir somit gerade die Frage, wie Sie es sich denn vorstellen gegen die elementaren Werte unseres Staates, die Unschuldsvermutung aufheben zu wollen? Über eine detaillierte Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen ein besorgter Bürger des Landes dem Sie als Politiker und Minister dienen sollten.

Mein Name (hier unkenntlich gemacht)

So ich hab es hier nochmal reingetippt. Ich hab mich für den Weg per E-Mail entschieden, dass ist weniger Aufwand.

Ich melde mich mit der Antwort dann hier wieder.

Geschrieben von: Denny 18.04.2007, 18:13

Mittlerweile steht es mit 20397 Stimmen zu fast 94% bei der Umfrage eindeutig aus

Geschrieben von: Caimbeul 18.04.2007, 18:33

ZITAT

[...] Die neuen Anti-Terror-Gesetze verwandeln das Polizeirecht, das für die Gefahrenabwehr zuständig ist, in ein schärferes Recht, als es das Strafrecht ist. Die Mittel und Methoden, die bisher im Strafrecht, also bei der Aufklärung und Verfolgung von Verbrechen (nach strengen rechtsstaatlichen Regeln) angewendet werden durften, haben ins Polizeirecht Einzug gehalten - allerdings ohne die strengen rechtsstaatlichen Regeln.

Das bedeutet: Wer keine Straftat begangen hat, aber womöglich eine begehen könnte, wer also noch nicht Beschuldigter ist, sondern nur ein Gefährder, der wird schärfer behandelt und hat weniger Rechte als ein Beschuldigter, dem man eine Straftat vorwirft.

Für den Beschuldigten nämlich gelten die Schutzregeln des Strafverfahrensrechts, unter anderem also die Unschuldsvermutung. Für bloße Risikopersonen gelten diese Schutzregeln nicht. Anders gesagt: Wenn sich Gefahren realisiert haben, haben die Beschuldigten ordentliche Rechte; im Vorstadium nicht. [...]

Quelle: Süddeutsche.de http://www.sueddeutsche.de/,tt2m2/deutschland/artikel/601/110491/

Den Ausschnitt fand ich treffend.

Geschrieben von: hypnosekroete 18.04.2007, 22:21

Meiner Meinung nach macht Schäuble sich gerade zum besten Komplizen der Terroristen, die er bekämpfen will.
Was sind deren Ziele?
Angst zu erzeugen, Freiheiten einschränken.
Was macht Schäuble?

Mir machen Schäubles Pläne, man muss sie eigentlich Ausfälle nennen, mehr Angst als alle Kofferbomber zusammen.

Ministerium für Wahrheit--Ministerium für Liebe--Ministerium für Freiheit--Ministerium für Überfluss.

Edit: Dudenkonformität hergestellt

Geschrieben von: Caimbeul 27.04.2007, 14:04

Wie erwartet keine Antwort auf meine E-Mail.

Dafür habe ich folgendes aus unserer Tageszeitung eingescannt:

Geschrieben von: hypnosekroete 28.06.2007, 13:35

Ein im Auftrag des Schlewig-Holsteinschen Landtages erstelltes Gutachten kommt zu dem Schluss, das die VDS verfassungs- und europarechtswidrig ist...
Das Gutachten wurde vom "Unabhängigen Landeszentrum Datenschutz" erstellt und ist <https://www.datenschutzzentrum.de/polizei/20070627-vorratsdatenspeicherung.htm> komplett einzusehen.

Einige Punkte aus der Zusammenfassung des Gutachtens:

ZITAT

Die Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig. Sie verstößt gegen das national durch Art. 10 GG sowie europarechtlich durch Art. 8 EMRK geschützte Fernmeldegeheimnis und gegen das Verbot der Speicherung „nicht anonymisierter Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken“ (BVerfGE 65, 1, 47). Die Zwecke der Vorratsdatenspeicherung sind unbestimmt, weil die Verkehrs- und Standortdaten aller Teilnehmer und Netze öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste pauschal und ohne jeden konkreten Anhaltspunkt für eine konkrete Straftat der betroffenen Personen gespeichert werden.

ZITAT

Die Einbeziehung aller Kommunikationsteilnehmer qualifiziert die Vorratsdatenspeicherung als eine Maßnahme mit einer außerordentlich hohen Eingriffsintensität. Sie gefährdet die Unbefangenheit der Nutzung der Telekommunikation und in der Folge die Qualität der Kommunikation einer Gesellschaft, weil die Maßnahmen dazu beitragen, dass die Risiken des Missbrauches und ein Gefühl des Überwachtwerdens entstehen.

ZITAT

Die Vorratsdatenspeicherung ist unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig, weil sie die Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten aller Kommunikationsteilnehmer ohne jeden Verdacht anordnet. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dürfen intensive Grundrechtseingriffe erst von bestimmten Verdachts- oder Gefahrenstufen an vorgesehen werden. Grundrechtseingreifende Maßnahmen „ins Blaue hinein“ sind unzulässig.

ZITAT

Die Zugriffsmöglichkeit der Nachrichtendienste steigert die Unverhältnismäßigkeit auf ein unerträgliches Maß. Das bestehende Nachrichtendienstrecht lässt die Beobachtung gesetzestreuer Bürgerinnen und Bürger zu. Diese müssen nicht erst illegal handeln. Die bisherigen Formulierungen der einschlägigen Nachrichtendienstgesetze sind nicht geeignet, eine extensive Überwachung weiter Bevölkerungskreise durch Nachrichtendienste auszuschließen.

ZITAT

Angesichts der Missbrauchsmöglichkeiten warnen wir dringend vor der Verankerung eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruches auf die Vorratsdaten. Private Dritte könnten ein Interesse daran haben, die Kommunikationsprofile außerhalb ihrer Zweckbestimmung einzusetzen. Man bedenke, dass Adresshändler für weit belanglosere Daten teilweise erhebliche Summen zahlen. Dem kommerziellen Gebrauch darf der Gesetzgeber nicht Vorschub leisten – es geht um das Telekommunikationsgeheimnis.

Also: Weg mit dem Dreck!

Geschrieben von: skep 06.07.2007, 20:15

Gestern und heute waren ja geprägt von Nachrichten wo man am liebsten..was boeses machen will..
Zum Thema Voratsdatenspeicheung noch ein kleines Schmankerl zum Abschluss der Woche:

ZITAT

Zu einem Schlagabtausch zwischen Vertretern der großen Koalition und der Oppositionsparteien kam es am heutigen Freitag im Bundestag bei der 1. Lesung des heftig umstrittenen http://www.heise.de/newsticker/meldung/88449 zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen. Politiker der Linken und der Grünen warfen der Bundesregierung vor, gerade mit der geplanten Umsetzung der http://www.heise.de/newsticker/meldung/69881 zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten den Bereich des Rechtsstaates verlassen zu haben. Der Rechtsexperte der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Gehb, machte dagegen deutlich, dass der Entwurf den "Notwendigkeiten" wohl noch hinterher hinke.
...
Der Anlass-Katalog für das Abhören von Telefonaten und E-Mails sei auf "schwere Straftaten" ausgerichtet worden, für spezielle Berufsgeheimnisträger wie Abgeordnete oder Geistliche seien "abhörfreie Zonen" und für Betroffene erweiterte Benachrichtigungspflichten vorgesehen.
...
Die Bundesregierung befürwortet inzwischen weitere Verschärfungen. In einer Gegenäußerung (am Ende der http://dip.bundestag.de/btd/16/058/1605846.pdf) zur Stellungnahme des Bundesrates erachtet sie etwa das Anliegen der Länder "für bedenkenswert", dass Diensteanbieter Auskunft über den Inhaber einer dynamischen IP-Adresse auch zur einfacheren zivilrechtlichen Verfolgung etwa von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen erteilen dürfen.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/92349

Geschrieben von: hypnosekroete 06.07.2007, 23:33

ZITAT(skep @ 06.07.2007, 21:14)

was boeses machen will

Bin dabei!

Geschrieben von: hypnosekroete 08.07.2007, 03:15

Wahnsinns-Wolfi und kein Ende... <http://www.heise.de/newsticker/meldung/92367>

ZITAT

Bundesinnenminister Schäuble fordert in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel die Einrichtung eines Straftatbestandes der "Verschwörung", die "Internierung" von "Gefährdern" und deren Behandlung als "Kombattanten".

Vor allem bei diesem Absatz kann ich mir Gedanken an 1984 (Stw: Neusperch) nicht verkneifen und mir wird ganz anders...

ZITAT

Auch die "gezielte Tötung von Verdächtigen" ist für Schäuble nicht etwa ein vom Grundgesetz strikt verbotenes Tabu, sondern ein "rechtliches Problem"

Der Finale Rettungsschuss ist eine Sache...
Aber die Äußerung zeigt IMO deutlich, das der größte Feind von Demokratie, Freiheit und Verfassung kein sprengstoffgürteltragender Terrorist sondern unser Innenminister ist.

Schäuble ist nicht besser als die Taliban.
Nur besser rasiert und besser gekleidet.

Kann leider trotz Ideen nicht weiter schreiben, muss schäuble-induzierten Brechreiz unterdrücken....

Für einen Edit/Rechtschreibung hats gerade noch gereicht...

Geschrieben von: Joerg 08.07.2007, 15:11

Dachte zuerst an einen schlechten Scherz, als ich Dinge wie "gezielte Tötung" oder "Straftatbestand der Verschwörung" gelesen habe. Unglaublich.

Geschrieben von: Scrapie 08.07.2007, 15:27

Hi

Ja, jetzt ist er total abgedreht - liegt vielleicht am Biowetter oder hat er nur wieder zu tief in's Weinglas geschaut

Ich mein, über den finalen Rettungsschuss auf einen Flugzeugentführer mit schicker Bombenweste kann man sicher mal nachdenken - Herr Schäuble spricht aber von "Verdächtigen". Wo gibt's denn so was? Ich glaub um 1800 im Wilden Westen wurde auch erst mal geschossen und dann gefragt aber in einem Rechtsstaat der sich Demokratie schimpft?

Krankes Hirn der Typ....

Scrapie

Geschrieben von: skep 08.07.2007, 15:42

Wer mal lesen will, was im morgen erscheinenden Interview von Schäuble bei Spiegel online steht, nur zu:
http://www.farliblog.de/archives/738-Spiegel-Interview-mit-Schaeuble-ein-paar-kommentierte-Auszuuege.html

Edit Jörg: Verschoben aus anderem Thread

Geschrieben von: hypnosekroete 08.07.2007, 16:28

In Bezug auf das Spiegel-Interview mal ein Beispiel was Schäuble mit dem gezielten Tötne meint:

ZITAT

Würde etwa El-Kaida-Chef Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine solche Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt.
<http://www.heise.de/newsticker/meldung/92378>

Ohne von Juristerei viel zu verstehen ist die Rechtslage doch geklärt, oder nicht?
Falls Bin Laden nicht gerade persönlich mit Sprengstoffgürtel in einer belebten Fussgängerzone unterwegs ist (Ausnahme: Finaler Rettungsschuss) muss er Festgenommen werden und gehört vor Gericht bzw möglicherweise ausgeliefert. Ob eine Auslieferung an die USA möglich wäre, da ihm dort die Todestrafe droht, entzieht sich meiner Kenntnis.

Aber man kann ihn doch nicht einfach abknallen...

Und das hier, selbe Quelle, lässt einen doch arg daran Zweifeln, wem Schäuble sich verpflichtet fühlt

ZITAT

Auch Nachrichtendienste seien an Recht und Gesetz gebunden. "Aber die USA stehen auf dem Standpunkt, dass sie das am besten selbst regeln. Das sollten wir respektieren."

Ich bin mir sicher, auch der Geheimdienst des [Schurkenstaat eigener Wahl] sieht das genau so.
Das sollten wir nicht respektieren, das sollten wir auf dem Terrain der BRD nicht dulden.

Der Typ gehört selber interniert.
In eine barierrefreie Irrenanstalt.

Geschrieben von: Joerg 08.07.2007, 18:00

ZITAT(hypnosekroete @ 08.07.2007, 17:27)

Der Typ gehört selber interniert.
In eine barierrefreie Irrenanstalt.

Jupp, aber pass bloß auf: In 3 Jahren wirste wegen so einer Aussage sofort inhaftiert werden, wegen möglicher Gefährdung von Staatsorganen

Geschrieben von: Joerg 08.07.2007, 18:12

Wer übrigens ein Interview mit Schäuble sehen will, jetzt im ZDF ("Berlin direkt")!

EDIT: Kurzzusammenfassung (Unter www.berlin-direkt.de wird die nächsten Tage die Sendung kostenlos online abrufbar sein):
Den Grund für die immer neueren Ideen von Schäuble begründet dieser unter anderem durch den fortschreitenden "islamistischen Terrorismus" und durch "asymmetrische Kriegsführung". Die Antwort auf diese neuartigen Bedrohungen sei bislang unbekannt. Auch aufgrund dieser immer weiter fortschreitenden Bedrohung müssten die Möglichkeiten des Staates erweitert/angepasst werden.
Online-Durchsuchungen seien kein "Einschleichen auf den heimischen PC" (so hatte es der Moderator Peter Frey in seiner Frage ausgedrückt), sondern eine notwendige Konsequenz auf die neuen Kommunikationstechnologien, die Terroristen für ihre "Verabredungen" nutzen würden. Wichtig sei es, Anschläge zu verhindern. Es würden aber stets die "strengen rechtsstaatlichen Voraussetzungen" beachtet werden.
Auf die Frage, ob Kontrolle von Handy-Gesprächen, des Internetverkehrs, die Möglichkeit des Abschießens von gekaperten Flugzeugen und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren notwendig seien, meinte Schäuble nur, dass der freiheitliche Rechtsstaat geschützt werden muss.

Geschrieben von: bond7 08.07.2007, 18:30

Etwas neues konnte man da auch nicht hören , Onlinedurchsuchung nur unter strengen rechtsstaatlichen Auflagen. Was da bisher im Netz und im Volk so darüber gesprochen wird ist eigentlich garnicht das was Schäuble will. Wenn er lügt kann man darüber diskutieren.

Geschrieben von: Jens1962 08.07.2007, 18:41

ZITAT(Joerg @ 08.07.2007, 18:59)

Jupp, aber pass bloß auf: In 3 Jahren wirste wegen so einer Aussage sofort inhaftiert werden,

Manchmal habe ich das Gefühl, daß bei der Wiedergeburt von Erich Mielke ein ärztlicher Kunstfehler passiert ist und der deswegen jetzt im Rollstuhl sitzt.

Geschrieben von: bond7 08.07.2007, 18:49

Schäuble und Putin müssten ein Traumpaar sein, 2 Spione mit Leib und Seele hehe..

Geschrieben von: hypnosekroete 09.07.2007, 00:49

Das vielleicht nicht Neue aber bedrohliche an dem Interview war für mich, welches Verständnis für Rechtsstaatlichkeit Schäuble an den Tag un der Umgang mit der sog. "roten Linie" die es nicht zu überschreiten gilt.

Er sagt, diese Linie existiere und sei von der Verfassung vorgegeben...
Die Verfassung scheint in seinen Augen aber beliebig abänderbar,

Meiner Meinung nach führt das dazu, das die "rote Linie" de facto nicht existiert.
Und dazu, das die "Gefährder" indirekt über unsere Bürgerrechte bestimmen.

Meinem Empfinden nach ist dieses Interview die politische Totaldisqualifikation von Schäuble.
Da mussten schon Leute für weniger dämliche Äusserungen zurücktreten....

Mich wundert echt, das der Typ den größten Blödsinn und offen verfassungsfeindliche Aussagen verzapfen kann, ohne auch nur den geringsten politischen Schaden zu nehmen...

Wahrscheinlich hat er gute Kumpels bei der BLÖD-Zeitung.

Anders kann ich mir das nicht erklären...

Geschrieben von: bond7 09.07.2007, 01:06

ZITAT

das die "Gefährder" indirekt über unsere Bürgerrechte bestimmen.

Was ist da die Lösung ? Alle Leute mit der Religion rausschmeissen aus Deutschland ?

Geschrieben von: hypnosekroete 09.07.2007, 01:51

@bond7, da haste mich falsch verstanden!
Das die Gefährder indirekt über die Bürgerrechte entscheiden liegt nicht primär an den sog. "Gefährdern" sondern daran, das man daran glaubt, sich durch Überwachung und Verdächtigung von allem und jedem schützen kann.
Dadurch wird der Innere Friede und werden die Werte in diesem Land schwerer beschädigt als durch alles andere.
Und genau das ist, was die Terroristen wollen: Die Zerstörung der sog. "westlichen Wertegesellschaft*", die hier bewahrt werden soll, in dem sie immer mehr in eine Taliban-ähnliche Vollkontrolle verwandelt wird.

Mein Lösungsvorschlag: Ein geistig gesunder Innenminister!

Geschrieben von: bond7 09.07.2007, 02:03

Ich hab dich schon verstanden , ich bin da nur etwas weiter gegangen wodurch wir solchen Auswüchsen der Verlust von Freiheiten vorbeugen könnten ?
Den Schäuble durch ein anderen ersetzen ist nicht wirklich die Lösung, damit befriedet man nicht die Radikalen aus der anderen Glaubensgemeinschaft . Aus den arabischen Ländern herrauszugehen könnte man auch als erfolgreiche Erpressung seitens der Radikalen werten.

Geschrieben von: Scrapie 09.07.2007, 07:09

ZITAT(bond7 @ 09.07.2007, 03:02)

Den Schäuble durch ein anderen ersetzen ist nicht wirklich die Lösung,

Nein, aber ein verdammt guter Anfang!

Scrapie

Geschrieben von: hypnosekroete 09.07.2007, 07:42

ZITAT(bond7 @ 09.07.2007, 03:02)

Aus den arabischen Ländern herrauszugehen könnte man auch als erfolgreiche Erpressung seitens der Radikalen werten.

Davor kann man sich vielleicht gar nicht Schützen, aber Erpressen lassen darf man sich auch nicht.
"Wir dürfen die Freiheit nicht zu Tode schützen." (K.Beck)

Edit: bond7 erst falsch verstanden...

Geschrieben von: skep 09.07.2007, 11:33

Mal was zum schmunzeln:

(Quelle: http://ra-melchior.blog.de/)

Geschrieben von: hypnosekroete 09.07.2007, 19:00

Cum grano salis....

Geschrieben von: skep 09.07.2007, 21:41

Die taz hats erfasst:
~~(in gross als pdf http://www.taz.de/fileadmin/seite1/s1.pdf%29~~
EDIT: veraltete URL

Unterstützt von Invision Power Board (http://www.invisionboard.com)
© Invision Power Services (http://www.invisionpower.com)